Patientenschützer: Deutscher Bundestag muss Triage regeln

Patientenschützer sehen den Bundestag in der Pflicht, Regelungen zur sogenannten Triage bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten festzulegen. „Die Bundestagsabgeordneten sind die einzigen, die demokratisch zu einer solchen Entscheidung legitimiert sind“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem gehe es um die Frage, ob jemand vom Beatmungsgerät genommen wird.

red/Agenturen

Die Regeln müssten in allen Krankenhäusern gleich sein, forderte Brysch. „Und lieber entscheidet das der Bundestag als Ökonomen.“ Hintergrund ist eine für Dienstag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Der Begriff beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Karlsruher Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. (Az. 1 BvR 1541/20)

Brysch erhoffte sich aus Karlsruhe eine klare Entscheidung, ob das Parlament hier Regeln beschließen muss - und am besten auch, anhand welcher Kriterien. Dabei gehe es vor allem um Dringlichkeit und Erfolgschancen. Daraus ergebe sich oft ein Konflikt, machte der Patientenschützer deutlich: „Bei jemandem, der dringend eine Therapie braucht, sind die Erfolgsaussichten meist nicht am größten.“

Während Dringlichkeit recht gut anhand von Daten zu begründen sei und in der Regel das angewandte Kriterium - etwa bei Organspenden -, könne Erfolg ganz unterschiedlich beurteilt werden: „Definieren wir Erfolg aus Sicht des Betroffenen, des Arztes, der Klinik, der Familie oder der Bevölkerung?“, listete Brysch auf. Er warnte davor, sich bei der Beurteilung nur auf den Faktor Erfolg zu konzentrieren.

Die Diskussion und die Entscheidung seien sicher keine einfachen, räumte Brysch ein. „Aber man wird nicht Bundestagsabgeordneter, um nur Schönwetterpolitik zu machen“, sagte er. „Es geht um die Verteilung von Lebenschancen.“ Schon das Verschieben von Operationen sei aus seiner Sicht eine stille Triage. „Und hier sehen wir, wie hilflos Patienten sind. Aber sie sind nicht rechtlos.“

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