Coronavirus

Peter Kaiser: „Hoffe, dass wir lernen, mit dem Virus umzugehen“

„Möglichst bundesweit einheitliche Vorgaben und expertengelenkte Entscheidungen“ - das fordert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im APA-Interview angesichts der Omikron-Welle. Kaiser bricht nach wie vor eine Lanze für die Corona-Impfung, bei der Kärnten in manchen Bereichen noch zurückliegt. Die Krise habe in Österreich jedenfalls zu einem Umdenken geführt: Sowohl die Bedeutung des Sozialstaates als auch des Gesundheitssystems seien gestiegen.

red/Agenturen

„Ich hoffe, dass es gelingt, das Bewusstsein in die Richtung zu lenken, dass wir hinkünftig vermehrt lernen, mit dem Virus umzugehen. Das inkludiert impfen, boostern und testen bis hin zu der Situation angepasstem Verhalten“, meint Kaiser. In der aktuellen Pandemie-Lage habe er durchaus „Anflüge von Verständnis für viele Zweifelnde“, aber: „Das Verständnis endet dort, wo die Gesundheit anderer gefährdet wird.“ In diesem Zusammenhang nennt er die Impfung als wirksames Instrument, was man auch daran erkenne, dass die Belegung der Intensivstationen „nachweislich reduziert“ worden sei: „Das zieht sich durch und das möchte ich auch jenen, die zweifeln, mitgeben: Das ist eine bestätigte Zahl, das sind bestätigte Fakten, die werden bei objektivster Betrachtung subjektiv nicht anders deutbar sein.“

Kärnten liegt in Sachen Impfquote teilweise unter dem Bundesschnitt: 70 Prozent der Kärntner haben eine Erst-, 65 Prozent eine Zweitimpfung erhalten (Österreich: 74 und 68 Prozent). Kaiser begründet das auch mit der „topografischen Situation“, wenn man im ländlichen Raum mit weniger Menschen in Kontakt sei und daraus schlussfolgert, dass man die Impfung nicht so dringend braucht. Es gebe aber auch politische Zusammenhänge, „da brauchen wir nicht herumdeuteln. Wenn eine zweitgrößte politische Partei in diesem Land offensiv gegen eine Impfung marschiert, ist das für eine Impfquote nicht unbedingt förderlich.“

Impfpflicht für Kaiser legitime Möglichkeit

Nach einem Jahr Impfung müsse man Vergleiche ziehen können: „Und wenn man die nicht heranzieht, um eigene Entscheidung zu messen, dann werden wahrscheinlich noch so gute Argumente nicht helfen.“ In der Frage der Impfpflicht müsse man „ab einer gewissen Klarheit, dass die Impfung hilft und ein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung ist“ als Verantwortungsträger die Möglichkeit haben, das per Gesetz auch umzusetzen. „Ich hätte mich wohler gefühlt, wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, Konsultationen, die ja trotzdem jedem unbenommen bleiben, in Anspruch zu nehmen und die eigene Meinung zu hinterfragen. Ich weiß aber gleichzeitig, dass bei einem harten Kern es kein Argument gibt. Und auch das ist letztendlich ein Faktor, mit dem wir leben werden müssen“, so Kaiser, der diesen „harten Kern“ auf zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung schätzt: „Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.“

Zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Sachen Pandemie meint Kaiser, „es hat natürlich in dieser wellenartigen Bewegung Versuchungen gegeben, denen die Leute erlegen sind“. Eine solche Versuchung sei etwa gewesen, ein mögliches Ende der Pandemie zu verkünden. Im Herbst „haben sich ein paar LHs, unter anderem ich“ durchgesetzt, dass die vierte Welle „doch ernster genommen“ werde. „Jetzt ist das Gemeinsame apostrophierter, aber vor allem die Expertise im Mittelpunkt. Das halte ich für richtig und wichtig.“

Auch in finanzieller Hinsicht hat die Pandemie Kärnten fest im Griff, das Landesbudget für 2022 sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353 Millionen Euro vor. Eine „nominell sehr hoch erscheinende Verschuldung“, so Kaiser, der aber betont, man müsse die Verschuldung gemeinsam mit der Leistungsfähigkeit der Kärntner Volkswirtschaft betrachten, wodurch sich das wieder relativiere: „Ergo dessen sage ich, ich will nicht sparen, dass wir die Covid-Maßnahmen vielleicht nicht einsetzen, um weniger Verschuldungsgrad zu haben. Sondern wir schauen, dass die Wirtschaft so gut als möglich funktioniert.“

„Wer sind die, die die Krise bezahlen werden?“, so laute auch auf Bundesebene eine entscheidende Frage. Hier wiederholt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende die Forderung, weniger auf die Besteuerung des Faktors Arbeit zu setzen, sondern mehr auf „Besteuerung von Faktoren, die in direktem Zusammenhang mit Vermögen und Gewinn stehen“, von Erbschafts- bis zu Vermögenssteuern oder Produktivitätsabgaben. Dass trotz solcher Themen die SPÖ auf Bundesebene nicht wirklich vom Fleck kommt, will Kaiser nicht gelten lassen: „Ich glaube eher, dass wir einige Dinge merken, die sich im politischen Verhalten umsetzen und umlegen werden. Nämlich wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat und die Finanzierung desselben ist.“ Kaiser kann sich auch vorstellen, „dass man in Grundelementen gewisse inflationäre Steigerungen unterbindet. Da geht es für mich um die wesentlichsten Lebensmittel und das Grundrecht auf Wohnen.“

Sozialstaat essenzieller denn je

Die Bedeutung von Sozialstaat und Gesundheitssystem sei nicht zuletzt durch die Pandemie gestiegen: „Die Bedeutung des Sozialstaates wäre vor zweieinhalb Jahren nach dem Motto 'Jeder ist seines Glückes Schmied' abgetan worden. Auf einmal sind hunderte Unternehmer das erste Mal in ihrem Leben betroffen gewesen, vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden, die nie dachten, dass sie einmal Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe brauchen.“ In Sachen Gesundheit hofft er, dass man in Sachen Studienzugangsbeschränkungen bei Medizinberufen „endlich aus der Pandemie lernt“ und „weitaus mehr Menschen Zugang ermöglicht“. Aktuelle Signale in diese Richtung gebe es zwar „nicht wirklich“, räumt er ein: „Aber als gelernter Politiker, der Regierungspolitik als auch Oppositionspolitik kennt, weiß ich, dass so etwas erst dann passiert, wenn es aus der Überlegung der Regierung herauskommt.“

Kaiser, der am Kriterienkatalog der SPÖ - ein Leitfaden für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien - maßgeblich mitgearbeitet hat, meint, angesprochen auf die Bundes-FPÖ: „Ich glaube, für die derzeitige Positionierung eines Herrn (Parteichef Herbert, Anm.) Kickl in einer der schwersten Situationen der Republik braucht keine Partei irgendeinen Kriterienkatalog. Egal ob SPÖ, Grüne, NEOS, ÖVP: Da weiß man, dass man im wahrsten Sinne des Sprichwortes keinen Staat machen kann.“

Auf die Frage, ob das aus Sicht der SPÖ auch für die ÖVP nach Auftauchen der Chatprotokolle gelte, sagt Kaiser: „Chats haben etwas Individualisiertes. In Summe und zusammengefasst mit dem heutigen Erkenntnisstand sind sie Kennzeichen eines Systems, das derzeit, denke ich, zumindest in manchen Belangen so nicht mehr besteht oder keinen langen Fortbestand mehr hat.“ Aber: „Es ist wichtig, dass man erkannt hat, wohin man sich quasi als Republik offenen Auges entwickelt hat oder hätte.“

(Das Gespräch führte Peter Lindner/APA)

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