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Ärztegesetz

Regierung kalmiert rund um Sonderklassegebühren in Ambulanzen

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat am Dienstag das neue Ärztegesetz und eine Novelle zum Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) beschlossen. Aufregung herrschte vor allem über letztere. Die Regierung kalmiert nun. Kritiker befürchten eine Zweiklassenmedizin. Ärztekammer begrüßt Gebühren.

red/Agenturen

Der Grund dafür ist, dass damit Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden. Wörtlich heißt dazu in den Erläuterungen des Gesetzes: „Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Nun bestreitet die Bundesregierung am Mittwoch, dass sie die Bevorzugung von Sonderklassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler ermöglichen will. „Das kommt nicht und war auch nicht geplant", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte: „Das ist eine Erfindung der Opposition.“

Kanzler Kurz stellte dazu klar, dass eine Bevorzugung von Menschen mit mehr Geld in diesem Bereich keinesfalls kommen werde. „Wir lehnen das klar ab und schreiben das notfalls explizit ins Gesetz." Weder kürzere Wartezeiten, noch eine sonstige bessere Behandlung noch eine freie Arztwahl werde im ambulanten Bereich kommen. Die Initiative für die Regelung stamme zudem noch aus der Zeit vor der türkis-blauen Bundesregierung, wurde in Regierungskreisen betont.

Auch Hartinger-Klein meinte, dass so etwas aufs Schärfste abzulehnen sei und auch nicht im Gesetz stehe. „Jeder im stationären und ambulanten Bereich ist gleich zu behandeln." Zur Verwirrung hatte allerdings sie selbst beigetragen. Im Gesundheitsausschuss hatte sie nämlich noch gemeint, dass die Sonderklasse bei ambulanter Behandlung etwa hinsichtlich des Wartebereichs oder der freien Arztwahl bestehen könnte. Laut Parlamentskorrespondenz stellte sie zudem klar, dass in dieser Frage den Ländern die Ausführungsgesetzgebung obliege.

Opposition auf den Barrikaden

„Künftig soll es in Spitalsambulanzen eine Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklassepatienten geben und die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein wirkt wieder einmal uninformiert“, zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher in einer Aussendung entsetzt.  „Es sind alle Menschen gleich krank, es kann nicht sein, dass in den Ambulanzen die Geldbörse über die Behandlung von Kranken entscheidet“, sagte Kucher. Für ihn erhebt sich die Frage, ob es künftig „eine 'fast lane' für Reiche, die sich aussuchen können, welcher Arzt sie behandelt“ geben werde.  „Und werden sie dann an einfachen Patienten, die mit Schmerzen stundenlang ausharren müssen, vorbeigeschleust und dann noch besonders behandelt?“

Auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist es  „vollkommen inakzeptabel, dass in diesem Bereich mit Sonderklasse-Logik gearbeitet wird“. Mit den Plänen für Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, „öffnet man der Mehrklassenmedizin in den Ambulanzen und Notaufnahmen Tür und Tor. Offensichtlich will die Gesundheitsministerin eine Überholspur für jene einführen, die es sich leisten können.“ Loacker stellt klar, dass die Sonderklasse in den Spitälern alleine auf die Hotelkomponente im stationären Bereich angewendet werden dürfe. Eine Bevorzugung bei Wartezeiten dürfe es aber nicht geben.

Die Gesundheitssprecherin der Liste „Jetzt“ (Liste Pilz), Daniela Holzinger, lehnte eine solche Zwei-Klassen-Medizin in Ambulanzen ebenfalls entschieden ab. Sie sprach von einer „Business-Lounge in Ambulanzen“ und warf der Regierung vor, separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen zu wollen.

Beschlossen wurde im Ausschuss auch das neue Ärztegesetz. Nach heftiger Kritik war schon vor dem Ministerratsbeschluss der ursprünglich geplante Ärztevorbehalt für komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren wieder herausgenommen worden. Enthalten in dem Entwurf sind die Möglichkeit für Ärzte andere Ärzte anzustellen, Änderungen bei der Notarztausbildung und auch eine Regelung über den ärztlichen Beistand für Sterbende.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und „Jetzt" (Liste Pilz) verabschiedete der Ausschuss auch eine Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz. Damit soll vor allem der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert werden. In einem ersten Schritt werden zudem die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Patientenverfügungen in das ELGA-System geschaffen. Außerdem sollen die Patientenanwaltschaften die Errichtung von verbindlichen Patientenverfügungen kostenlos anbieten.

Patientenanwalt: „Fast Lane“ für Zusatzversicherte möglich

Kritiker befürchten durch das neue Krankenanstaltengesetz eine Zweiklassenmedizin. Im Interview mit der „ZIB2“ des ORF am Mittwochabend warnte der niederösterreichische Patientenanwalt Doktor Gerald Bachinger, dass ausgehend vom Beschluss des Gesundheitsausschusses „die Tür zu einer neuen Form von Zwei-Klassen-Medizin im ambulanten Bereich sehr weit aufgemacht“ werden könnte. So hält es Bachinger etwa für möglich, dass für zusatzversicherte Patienten eine „Fast Lane“ einrichtet werden könnte, sie also schneller behandelt und kürzere Wartezeiten haben würden.

Es dürfe auch für sogenannte Klassepatienten kein Unterschied gemacht werden, was Wartezeiten oder medizinische Behandlung betreffe, erläuterte Bachinger gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Zudem warnt er vor neun Länderlösungen. Wenn man nun den Ländern die Möglichkeit gebe, in den Ambulanzen bei Sonderklassepatienten anders vorzugehen, werde in jedem Bundesland wieder ein neues System geschaffen, so Bachinger zur „Wiener Zeitung“. Der Patientenanwalt kündigte an in den kommenden Tagen eine entsprechende Resolution zu planen.

Ärztekammer begrüßt Sonderklassegebühren für ambulante Leistungen

Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, hingegen begrüßt die Novelle, „die damit die ambulante Versorgung wieder auf den neuesten medizinischen Stand bringt“.

Für Weismüller war dieser Schritt längst überfällig, können doch viele Leistungen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts mittlerweile ambulant erbracht werden, auch tatsächlich so abgegolten werden. Die gesetzliche Lage passe sich damit lediglich an den medizinischen Alltag in den Spitälern an, eine Bevorzugung von Patienten mit Sonderklasse werde es aus Sicht der Kurie nicht geben. Schon bisher wurden tagesklinische Leistungen de facto ambulant erbracht. Die jetzige Aufregung sei daher unverständlich.

„Zudem wird damit verhindert, dass künftig ambulante Leistungen an Privatversicherten nur in Privatspitälern erbracht und öffentliche Spitäler für Ärztinnen und Ärzte sowie Patienten unattraktiv werden“, streicht Weismüller weitere positive Effekte der neuen Regelung heraus. Aber scheinbar wollen diejenigen, die gegen diese Regelung sind, die Privatspitäler exklusiv stärken, „was von der Ärzteschaft strikt abgelehnt wird“.

Parlament
Beschlossen wurde neben dem neuen Ärztegesetz auch eine umstrittene Novelle.
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