Kassenreform

Regierung konkretisiert versprochene Einsparungsmilliarde

Die viel zitierte Einsparungsmilliarde wurde im Zuge der Begutachtung des Pakets nun nachgeschärft. Trotz heftiger Kritik von Arbeitnehmerseite gibt es Änderungen nur in Details.

red/Agenturen

Die heute beschlossene Reform der Krankenkassen ist wie geplant über die Bühne gegangen. Eckpunkte waren die im Vorfeld heftig debattierte Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf, die Reduktion der Funktionäre zu Ungunsten der Dienstnehmer und der Ablöse des Hauptverbands durch einen schwächeren Dachverband.

Nachgeschärft wurde außerdem bei den Zahlen zur versprochenen Einsparungsmilliarde: Die mageren 33 Mio. Euro in den Unterlagen zur Sozialversicherungsreform (jeweils bis 2023) hat der Regierung im Zuge der Begutachtung viel Kritik eingebracht. In der nun beschlossenen Regierungsvorlage wurde nachgebessert: Auch in der "wirkungsorientierten Folgenabschätzung" ist nun von einer Mrd. Euro die Rede. Die konkreten Zahlen: 2020 soll trotz 14,7 Mio. Euro mehr für die Privatkrankenanstalten der Transferaufwand von Bund und Kassen um 94.543.355,00 Euro sinken, 2021 um 202.519.107,00 Euro, 2022 um 316.231.067,00 und 2023 um 436.479.388,00 Euro.

Künftig wird es wie geplant nur noch eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt der neun Gebietskrankenkassen geben. Bauern und Selbstständige werden ebenso zusammengefasst wie die Beamten mit Eisenbahn und Bergbau. Die Regierung bleibt dabei, auf diese Weise bis 2023 eine Mrd. Euro einsparen zu können.

 

Kritik von mehreren Seiten

In der Begutachtung war heftige Kritik an dem Vorhaben laut geworden: Diverse Verfassungswidrigkeiten wurden geortet, Brüche des Prinzips der Selbstverwaltung, Eingriffe in den Finanzausgleich und in die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. Kritik gab es auch an den Versprechungen, was potenzielle Einsparungen betrifft.

Auf Regierungsseite fand man allerdings nur wenig davon berücksichtigenswert; dennoch seien es rund 40 Änderungen, die den Weg in die Regierungsvorlage gefunden haben, wie man vor Journalisten erläuterte. So bleibt es etwa dabei, dass in den Gremien von Krankenkasse und Pensionsversicherung (PV) die Arbeitnehmer ihre 4/5-Mehrheit verlieren und die Dienstgeber künftig gleich mächtig sein werden.

Eignungstest fürs Kassenfunktionäre

Nichts ändert sich auch an der halbjährlichen Vorsitzenden-Rotation zwischen Arbeitnehmern und -gebern in diesen Kassen. Im neuen, geschrumpften Dachverband wechseln die Chefs jährlich zwischen den fünf Trägern, insgesamt wird er wegen der Rotation in ÖGK und PV innerhalb von fünf Jahren sieben verschiedene Köpfe an der Spitze haben.

Ein weiterer großer Kritikpunkt war die Übergabe der Beitragsprüfung an den Bund. Hier wird nach Angaben aus Regierungskreisen bis zur entgültigen Fassung nun festgelegt, dass die Kassen der Auftraggeber sind und auch einzelne Prüfungen in Unternehmen veranlassen können.

Auch weitere Punkte, die vor allem Arbeiterkammer und Gewerkschaft wehtun, wurden beibehalten und mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss nur leicht abgeschwächt. So kommen tatsächlich Eignungstests für Kassenfunktionäre, diese bekommen aber drei Jahre Zeit, dafür zu lernen. Die Aufsichtsrechte des Bundes werden nicht ganz so stark ausgeweitet.

Auch bei der Krankenanstaltenfinanzierung wird nun nachgearbeitet, was den neuen Aufteilungsschlüssel der Gelder nach der Umstrukturierung betrifft. Zwar gebe es keinen Ausgleichsfonds mehr, aber die Gesamtverträge liefen weiter und die Mittel dazu würden den Landesstellen von der ÖGK zugeordnet.

 

Kurz_Strache_Hartinger-Klein
Das Regierungspapier nennt mehrere Themenfelder, in denen die Regierung in Sachen Pflegereform aktiv werden will.
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