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Corona-Impfstoff

Regierung weiterhin gegen Impfpflicht

Die Regierung ist weiterhin gegen eine Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und das trotz geringer Bereitschaft in der Bevölkerung, dies freiwillig zu tun. Wir haben keine Notwendigkeit, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag in einer Pressekonferenz. Stattdessen werde man auf ehrliche, transparente Informationsarbeit setzen. Mit der Teilnahme an den Massentestungen zeigte sich Anschober trotz der niedrigen Zahlen zufrieden.

red/Agenturen

Der aktuelle Österreich Trend von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV hatte ergeben, dass sich nur knapp jeder fünfte Österreicher jedenfalls gegen Covid-19 impfen lassen will. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trat öffentlich für eine Impfpflicht ein, dagegen sind etwa sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner (ÖVP) sowie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Ich habe mich nie verschwiegen, auf welcher Seite ich da stehe, sprach sich auch Anschober erneut gegen eine Impfpflicht aus. Darauf habe man sich auch innerhalb der Bundesregierung verständigt.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Montag ebenfalls erneut gegen eine Impfpflicht beim Coronavirus ausgesprochen. „Wir setzen auf Aufklärung und Information, nicht auf Zwang“, sagte er. Bereits in der Vorwoche hatte Haslauer auch einer indirekten Impfpflicht für gewisse Branchen eine Absage erteilt. Dabei ging es um den Vorschlag, Neueinstellungen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich an eine Corona-Impfung zu knüpfen.

Ebenfalls gegen eine allgemeine Impfpflicht in Sachen Coronavirus ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das hat er am Montag auf APA-Anfrage bekräftigt. Wichtig sei jedoch, dass es eine österreichweite Aufklärungsarbeit gebe, sobald ein Impfstoff verfügbar sei. In dieser müsse auf die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit eine Impfung verwiesen werden, betonte er in der Stellungnahme.

Anschober: breitere Teilnahme bei Massentestungen erwünscht

Was sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober jedoch wünsche, sei eine noch deutlichere, noch breitere Teilnahme an den nächsten Massentestungen. Dabei wolle man auch Gruppen erreichen, die diesem Angebot bisher ablehnend gegenüber gestanden sind, wie er sagte. Wie das konkret geschehen soll, sei derzeit Gegenstand von Beratungen. Trotz des relativ geringen Zuspruchs bei der ersten Runde der Testungen sprach Anschober von einer durchaus beachtlichen Zahl. Die zusätzlichen Tests seien übrigens auch der Grund, warum die Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen ist.

Trend im Sinken

Weiter optimistisch gab sich Anschober auch, was die Auswirkungen des jüngsten Lockdowns betrifft. Weiter rechneten die Experten mit einem Abnehmen der Infektionszahlen. Solange dieser Trend im Sinken ist, haben wir keinen Grund Zusatzmaßnahmen zu verankern, bestritt er auch mögliche Verschärfungen. Dies wäre nur dann zu überlegen, wenn sich der Trend umkehrt und die Zahlen wieder deutlich nach oben gehen. Am Mittwoch will die Regierung eine weitere Prognose zu den Infektionszahlen veröffentlichen.

Eigentlich warben Anschober und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) aber für die von der Regierung gemeinsam mit dem AMS initiierte Job-Offensive, bei der auch Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich gewonnen werden sollen. Gerade im Pflegebereich gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung und anstehender Pensionierungen in den kommenden Jahren einen hohen Bedarf an Arbeitskräften betonten beide und verwiesen auf die von der Regierung angestrebte Reform in diesem Bereich.

 

Der Gesundheitsminister verfolgt weiterhin „eine umfassende Teststrategie“. Tests bei auf SARS-CoV-2 hindeutenden Symptomen und das Screening von Risikogruppen wären nötig und wichtig, wobei die Ergebnisse schneller vorliegen müssten.verfolgt weiterhin „eine umfassende Teststrategie“, . Tests bei auf SARS-CoV-2 hindeutenden Symptomen und das Screening von Risikogruppen wären nötig und wichtig, wobei die Ergebnisse schneller vorliegen müssten.
„Wir sind bei der Impfplanung auf der sicheren Seite“, so Gesundheitsminister Anschober in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
BKA / Christopher Dunker