Pflege

Rumänischer Ausschuss erarbeitet Rahmenbedingungen

Nach dem Telefonat zwischen dem rumänischen Transportminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu den geplanten Sonderzügen mit Pflegekräften aus Rumänien hat die Regierung in Bukarest am Dienstag einen Ausschuss mit der schnellstmöglichen Erarbeitung der rechtlichen und operativen Bedingungen für den Bahntransport beauftragt.

red/Agenturen

Wie das rumänische Transportministerium in einer Presseausendung bekannt gab, soll der Sonderausschuss bestehend aus Vertretern der Ressorts für Inneres, Äußeres, Arbeit sowie der rumänischen Bahn (Personentransport- und Infrastruktursparte) möglichst schnell die Rahmenbedingungen für den Bahntransport Tausender Personen unter den gegebenen epidemiologischen Umständen und den in Rumänien geltenden Notstandsbeschränkungen (Ausgangssperre) erarbeiten. Besagter Rechtsrahmen, der u.a. auch die schrittweise Abwicklung und die jeweiligen Verantwortlichkeiten festlegen soll, wird sodann dem Corona-Krisenstab der rumänischen Regierung zur Billigung und anschließend auch der österreichischen Seite unterbreitet. Erst danach soll der Termin für einen ersten Sonderzug angesetzt werden - und zwar gemeinsam.

Minister Bode habe im Gespräch mit Edtstadler hervorgehoben, dass für die Regierung in Bukarest Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit heilig sei, diese allerdings durch den bis zum 15. Mai verhängten Notstand eingeschränkt seien. Oberste Priorität des Kabinetts sei es, ein Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bürger vor dem neuartigen Coronavirus und ihrem Grundrecht, dort zu arbeiten, wo sie wollen, zu finden, hieß es weiters in der Presseaussendung.

Nach Eklat um zusammengepferchte rumänische Spargelstecher

Ohne neue Notverordnung oder Ausnahmeregelung ist die Reise der Pflegerinnen nach Österreich nicht möglich, bestätigte auch eine rumänische Juristin. „Aufgrund der Allgemeinbeschränkungen während des Notzustands werden im Rahmen des Personenverkehrs die Fahrten so drastisch eingeschränkt, dass gar keine Fahrkarten oder Dauerkarten oder sonstigen Reisedokumente verkauft werden und die Züge bis nach Österreich gar nicht mehr fahren“, erklärte die rumänische Rechtsanwältin Christina Stihhi dem „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Derzeit gebe es nur eine Ausnahmeregelung für Charterflüge, nicht für Züge oder Busse.

Die Reaktion der rumänischen Regierung auf die von Österreich geplanten Sonderzüge für Pflegekräfte lässt zudem erahnen, dass sie aus dem jüngsten Eklat um die rumänischen Spargelstecher, die vor zwei Wochen nach Deutschland ausgeflogen wurden, gelernt hat: Die Bilder der rund 2.000 am Flughafen Cluj/Klausenburg auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen gingen nämlich um die Welt. Nach der herben Kritik, die die liberale Minderheitsregierung daraufhin einstecken musste, scheint sie nun nicht mehr gewillt, derartige Planungen bloß Arbeitgeberverbänden und Personalvermittlungsunternehmen zu überlassen.

In Österreich wartet man jedenfalls schon auf die Pflegekräfte. Die künftige Geschäftsführerin der Vorarlberger Betreuungspools, Waltraud Bilgeri, etwa hofft auf eine rasche Einigung. „Gibt es die nicht bald, droht ein unkontrolliertes Gehen“, warnte sie im Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“. Bei den Frauen machten sich Erschöpfungszustände und vermehrt auch Unstimmigkeiten breit. „Die einen wollen nicht gehen, weil sie in ihrem Heimatland in Quarantäne müssen, die anderen möchten einreisen, um Geld zu verdienen.“

Mehr als die Hälfte der knapp 70.000 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Österreich tätig sind, kommen aus Rumänien. Pflegerinnen, die ihren Turnus in Österreich freiwillig um vier Wochen verlängerten und nicht zu ihren Familien nach Hause fuhren, können um einen Bonus in Höhe von 500 Euro ansuchen. Tirol hofft außerdem betreffend der Anerkennung von Corona-Tests und der Übernahme von Teilen der Kosten auf eine österreichweit einheitliche Regelung, wie der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) der „Tiroler Tageszeitung“ sagte.

Altersheim Alt Pflege
Mehr als die Hälfte der knapp 70.000 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Österreich tätig sind, kommen aus Rumänien.
pexels