FPÖ-Klubchef Mario Kunasek - hörbar gebremst durch einen vorhergehenden Zahnarztbesuch - wollte in der Befragung von Schützenhöfer wissen, ob dieser die Impfpflicht überhaupt als vollziehbar ansehe. Er, Kunasek, wisse schon, sie sei beschlossen und werde kommen, aber diese habe nun einmal für massive Diskussionen gesorgt, u.a. auch wegen der Kosten in der Verwaltung.
Schützenhöfer antwortete, derzeit hätten rund 74 Prozent der impffähigen Bevölkerung in der Steiermark ein gültiges Impfzertifikat. „Das ist der absolut richtigen Weg, es muss aber unser Ziel sein, die Impfquote weiterhin zu erhöhen. Nur eine hohe Impfquote ist die beste Voraussetzung, um den Herbst gut zu überwinden“, so der Landeshauptmann. Die gerade erst beschlossene Impfpflicht sei der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen, auch wenn sie früher hätte kommen sollen. „Da hätten wir uns bei der Delta-Variante viel erspart, hätten wir sie damals schon gehabt, vielleicht würden wir sie dann heute gar nicht mehr brauchen“, sagte Schützenhöfer.
Landeshauptmann propagiert weiterhin Impfpflicht
Er wisse, in der Vorwoche seien „einige Landeshauptleute aufgetaucht, die die Impfpflicht aussetzen wollen, ich gehöre nicht dazu“. In der Steiermark habe man zusammen mit Experten drei Erklärungen erarbeitet, die man morgen in dem Treffen auf Bundesebene präsentiere. Das sei einerseits ein Bekenntnis zur Impfpflicht, zweitens eines zur Expertenkommission, die dieses Rahmengesetz laufend zu überprüfen habe. Diese sei aber noch nicht eingesetzt, es liege aber an ihr, Vorschläge zu unterbreiten, ab welchem Zeitpunkt die im Gesetz vorgesehenen Phasen zur Anwendung kommen. Außerdem wolle man die Bundesregierung auffordern, die Gecko zu beauftragen, einen Vorschlag für eine Reduktion der Testhäufigkeit und die Kostenpflichtigkeit von Tests zu unterbreiten.
„Ich werde müde, immer wieder davon zu reden, dass wir die Gratisrundumversorgung einstellen und für Tests etwas verlangen sollten. Ich verweise da immer wieder auf Rezeptgebühr mit 6,55 Euro“, sagte Schützenhöfer. „Auf Dauer werden sich 75 Prozent der Landesbürger, die Impfzertifikate haben, es sich nicht gefallen lassen, Einschränkungen hinzunehmen. Und das nur, weil eine Minderheit sich trotz Zuspruch und Brückenbau und Empfehlungen aller Fachleute nicht impfen lässt. Das darf nicht sein.“
