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Corona-Verordnungen

Sperrstunde – Regierung stellt klar: Es bleibt bei 22:00 Uhr

Die auch zu Silvester geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr sorgt weiter für Proteste der Hoteliers und Wirte, die Regierung bleibt aber bei ihrer Linie. „Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher, dann ein klares Ja“ - aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig. „Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur APA. Die Mitglieder der Gecko-Kommission mahnen zu Vorsicht rund um den Jahreswechsel.

red/Agenturen

Eine Absage an die Touristiker kommt auch aus dem Gesundheits- wie aus dem Tourismusministerium und von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie alle verwiesen heute im „Ö1-Mittagsjournal“ auf das Beratungsgremium „Gecko“ der Bundesregierung, das zur Vorsicht rund um den Jahreswechsel mahnt. Deren Vorschläge habe die Regierung angesichts der neuen Virusvariante Omikron umgesetzt.

Etwas anders sieht das der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP). „Solche überfallsartigen Entscheidungen führen nur zu weiteren Verunsicherungen und werden uns im Kampf gegen die Pandemie und Omikron nicht weiterbringen“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte heute Schwerpunktkontrollen der Polizei zum Jahreswechsel an und meinte: „Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie.“

Von den SPÖ kommt Verständnis für die Sperrstunde vor Mitternacht. Deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte auf Facebook, dass heuer „nicht die Zeit für Partys und große Feiern“ ist. Die NEOS hingegen erachten die Lösung als „sinnbefreit“ und verlangen ein Schließen um ein Uhr. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl betonte heute: „Die Leidtragenden sind die Tourismus- und Gastronomiebetriebe des Landes, die auch in der aktuellen Wintersaison herbe Verluste einfahren werden, obwohl vor wenigen Wochen die ÖVP-Tourismusministerin (Elisabeth) Köstinger noch vollmundig versprochen hat, dass es heuer eine Wintersaison geben werde.“

Gastronomie-Obmann: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

Die Gastronomen wiederum trommeln bereits seit Tagen gegen die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22:00 Uhr, insbesondere zu Silvester. Wobei die Aussicht auf Gehör schwindet. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Gastronomie-Obmann Mario Pulker, sehr optimistisch sei er aber nicht. Er erwartet alleine vom Ausfall des Geschäftes zum Jahreswechsel einen branchenweiten Umsatzverlust von 50 bis 60 Prozent. Wifo-Experte Oliver Fritz sprach heute im „Ö1-Mittagsjournal“ von rund 40 Prozent.

Markus Grießler von der Wiener Wirtschaftskammer rechnete vor: „Der abgesagte Silvesterpfad und die eingeführte Sperrstunde um 22 Uhr kosten den Wiener Tourismus 50 Millionen Euro. Einnahmen, die auch nicht mehr nachgeholt werden können.“

Wie Mittwochnachmittag bekannt wurde steckt bei dem Ischgler „Kitzloch“-Fall doch die Coronavirus-Variante Omikron dahinter. Die entsprechende Bestätigung haben nunmehr aktuelle Nachmeldungen des auswertenden Labors gebracht, teilte das Land Tirol mit.

Gecko-Mitglieder mahnen zu Vorsicht zum Jahreswechsel

Die Mitglieder der Gecko-Kommission mahnen zu Vorsicht rund um den Jahreswechsel. „Wir müssen Zeit gewinnen und uns jetzt an die Maßnahmen halten. Lassen Sie sich testen, feiern Sie im kleinen Kreis“, sagte die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, in einem Statement gegenüber der APA. Auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hält größere Feiern für gefährlich und Generalmajor Rudolf Striedinger rät von Versammlungen wie Demonstrationen ab.

Reich, die gemeinsam mit Striedinger die Gecko-Kommission leitet, sagte im schriftlichen Statement, Silvester werde mit großer Wahrscheinlichkeit auch „markanter Wendepunkt“ in der Infektionskurve sein. „Wir lernen Omikron gerade erst kennen, wissen aber bereits, dass die Gefahren groß sind. Klar ist, dass wir mit einer neuen Dynamik der Pandemie rechnen müssen. Extrem rasche Entwicklungen sind zu erwarten.“

Striedinger warnte - wohl mit Blick auf die von Maßnahmen-Gegnern bereits angekündigten Demonstrationen rund um den Jahreswechsel - vor großen Zusammenkünften, auch wenn diese durch das Demonstrationsrecht gedeckt sind: „GECKO ist angetreten, um die Politik wissenschaftlich fundiert zu beraten sowie um militärische Expertise in die operative Umsetzung einzubringen. Die aktuellen globalen Entwicklungen von Omikron zeigen uns deutlich, dass es aus virologischer und medizinischer Sicht nicht ratsam ist, an großen Versammlungen, wie Demonstrationen, teilzunehmen. Wenn notwendig, dann mit Maske und ausreichend Abstand.“

Nehammer rät von Demos zu Silvetser ab

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview von Demonstrationen zu Silvester abgeraten: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig zu tun.“ Es sei nicht vernünftig, das Versammlungsrecht „zu unterwandern oder gar zu missbrauchen und sich dann einer neuerlichen Gefahr einer Infektionswelle auszusetzen“.

Ärztekammer-Präsident Szekeres appellierte seitens Gecko an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten: „Die frühzeitige Sperrstunde um 22 Uhr ist ein wichtiges Signal, um klar zu machen, dass groß angelegte Feiern zum heurigen Jahreswechsel gefährlich sind und gravierende Auswirkungen aufs Infektionsgeschehen haben können. Die Omikron-Welle wird kommen, es liegt aber an uns allen, wie schnell und wie groß sie wird. Wenn wir jetzt vorsichtig sind, dann können wir gemeinsam das Risiko eines weiteren Lockdowns reduzieren.“ Nehammer hatte die Kehrtwende bei den Silvesterfeierlichkeiten, für die die Regierung ursprünglich ja eine Ausnahme der Sperrstunde angedacht hatte, mit den Warnungen der Experten argumentiert.

Auf die Notwendigkeit, mittels der aktuellen Maßnahmen die Intensivstationen zu entlasten, verwies seitens der Kommission der Rektor der Med-Uni Wien, Markus Müller. Auch würde man damit allen Impfwilligen noch die Gelegenheit zu einer Booster-Impfung geben und damit die Chance, für eine Omicron-Welle vorbereitet zu sein.

In Wien bisher keine Demo-Anmeldungen für Silvester

Die kursierenden Aufrufe zu Corona-Demos am Silvesterabend haben sich bisher jedoch nicht in relevanten Anmeldungen bei der Wiener Polizei niedergeschlagen. „Uns sind die Aufrufe in sozialen Netzwerken zu 'Partys' bzw. Spaziergängen bekannt, diese wurden jedoch bis dato nicht als Versammlungen angezeigt“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch.

Sollte es am 31. Dezember an öffentlichen Orten zu Menschenansammlungen mit Manifestationscharakter kommen, sei dann vor Ort im Einzelfall zu prüfen, ob einerseits eine nicht angezeigte Versammlung vorliege und ob andererseits Gründe zur behördlichen Auflösung bestehen. Generell, so die Wiener Polizei, gelte das Zusammentreffen von Menschen zu Silvester an öffentlichen Orten nicht als „Zusammenkunft“ im Sinne der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, da die erforderliche Organisationsstruktur fehle.

„Auch wenn Personen gewissen Aufrufen (z.B. in sozialen Netzwerken) Silvester in der Innenstadt zu feiern folgen, kann aufgrund der Vermengung mit anderen Personen (übliche Passanten & Co.) nicht pauschal von organisierten Zusammenkünften gesprochen werden“, hieß es daher. Erfahrungsgemäß seien zu Silvester gerade in der Innenstadt immer schon viele Menschen unterwegs, dies stelle daher keine Zusammenkunft im Sinne der Verordnung dar. Es gelte somit auch keine Maskenpflicht im Freien.

Der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, betonte in einer Pressekonferenz, dass sich die Polizei auch für dieses Silvester wieder gut aufgestellt habe. Man werde bei strafbaren Handlungen rigoros einschreiten, aber auch gegen Ordnungsstörungen und und das Nichteinhalten der Covid-Maßnahmen vorgehen. Auch die 22-Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie und bei Veranstaltungen werde der Streifendienst überwachen, und in den Ausgehvierteln seien gezielt Schwerpunktaktionen geplant.

Weingläser
Die Ministerien verweisen in Sachen Sperrstunde auf das Beratergremium „Gecko“ . Das Wifo erwartet durch die Silvester-Verordnung einen Verlust von rund 40 Millionen Euro.
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