SPÖ kündigt Verfassungsklage gegen Kassenfusion an

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat im Interview mit oe24.TV am Montagabend und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) eine Verfassungsklage gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angekündigt. 

red/Agenturen

Hintergrund der Klage ist, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz aus SPÖ-Sicht nicht mehr gewährleistet sei. „Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass wir eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einbringen. Wir haben das mit Verfassungsjuristen prüfen lassen. Das wird in den nächsten Wochen kommen, weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist. Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden. Derzeit sind wir in der Finalisierungsphase“, kündigte Rendi-Wagner.

Massive Kritik übt Rendi-Wagner auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Was wir letzte Woche gehört haben, dass sich Kickl als Politiker über das Gesetz stellt, das kann man nicht durchgehen lassen. Er ist als Minister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Rendi Wagner
Massive Kritik übt Rendi-Wagner auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
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