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Corona-Impfung

Stimmen für eine Impfpflicht werden lauter

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Angesichts der aktuellen Pandemielage, die in allen österreichischen Bundesländern für ernste, teilweise bereits dramatische Situationen in der Gesundheitsversorgung sorgt, sprachen sich auch die Österreichische Ärztekammer und Landesärztekammern für eine generelle COVID-Impfpflicht. Ebenfalls unter den Befürwortern: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

red/Agenturen

Die Österreichische Ärztekammer und die Landesärztekammern haben in einer gemeinsamen Videokonferenz Maßnahmen definiert, die jetzt notwendig sind, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. „Wir fordern eine generelle Impfpflicht für die COVID-Schutzimpfung“, stellt Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer klar: „Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann. Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen.“

Bezüglich weiterer Maßnahmen sprechen sich die Ärztekammern für zusätzliche Kontaktreduktionen und für mehr Sicherheitsmaßnahmen wie eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht und Einschränkungen in der Nachtgastronomie aus. „Vor allem aber sollte die Politik auf die von ihr dafür hinzugezogenen Expertinnen und Experten hören. Sollten diese einen generellen Lockdown für ganz Österreich empfehlen, würden sich die Ärztekammern dieser Empfehlung anschließen“, sagte Szekeres.

Schützenhofer plädiert für bundesweite Impfpflicht

Nach Informationen der „Kleinen Zeitung“ soll der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in internen Vorgesprächen auf eine bundesweite Impfpflicht gedrängt haben. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.

Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls „nie aus der Lockdown-Spirale“ komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es.

Rückendeckung dafür bekommt Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-„Mittagsjournal“ als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die „Schwelle der Verhältnismäßigkeit“ erreicht, so Funk.

Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht „gute Chancen“, dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen „verhältnismäßig“.

Schramböck für Impfpflicht und gegen Lockdown

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat sich in Dubai vor Wirtschaftstreibenden laut „Standard“ (online) für eine Impfpflicht ausgesprochen. Den bisherigen hiesigen Impffortschritt nannte sie beschämend. Mitverantwortlich sei die FPÖ, die aus Parteitaktik gegen die Impfung agitiere. Einen generellen Lockdown lehnt die Politikerin ab, betonte aber, dass alle nötigen gesundheitspolitischen Maßnahmen ergriffen werden müssten, auch wenn das regionale Lockdowns seien.