Trotz Corona zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich Ende Juni

Ungeachtet der Corona-Pandemie soll Ende Juni die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich stattfinden. Als Termin für die Stichwahlen legte die Regierung den 28. Juni fest, wie Premierminister Edouard Philippe am Freitag in Paris bekannt gab. Da es in Frankreich keine Briefwahl gibt, müssen die Bürger persönlich zu den Urnen gehen.

red/Agenturen

Das demokratische Leben müsse "trotz Virus weitergehen", sagte Philippe. Für die Stichwahl zum Amt der Bürgermeister und Gemeindevertreter in Paris und rund 5.000 weiteren Kommunen schreibt die Regierung eine Maskenpflicht vor. Zudem soll es strenge Abstands- und Hygieneregeln geben. Der Wahlkampf soll vorwiegend im Internet stattfinden. Der Virologen-Beirat hatte solche Auflagen gefordert.

Fände die Stichwahl nicht bis Ende Juni statt, müsste auch die erste Runde wiederholt werden. Sie fand am 15. März statt - zwei Tage vor Inkrafttreten der fast zweimonatigen Ausgangssperre in Frankreich. Eine Reihe von Wahlhelfern gab später an, sie hätten sich vermutlich bei dem Urnengang mit dem Coronavirus angesteckt.

Bei der ersten Runde hatten die Wähler der Partei von Präsident Emmanuel Macron einen Denkzettel verpasst. Deutlich zulegen konnten die Grünen, während sich die Rechtspopulisten von Marine Le Pen in ihren Hochburgen behaupteten. Wegen des Ansteckungsrisikos beteiligte sich nicht einmal jeder zweite Wähler.

Möglichen Aufschub der Wahl an Infektionszahlen geknüpft

Sollten sich die Infektionszahlen in den kommenden zwei Wochen wieder verschlechtern, behält sich die Regierung einen Aufschub der Wahl bis Jänner vor. Mit mehr als 28.000 Todesfällen ist Frankreich in der EU nach Großbritannien und Italien eines der am meisten betroffenen Länder. In der kommenden Woche will sich die Regierung zu einer zweiten Phase der Lockerungen äußern, die am 2. Juni beginnen soll.

"Es wird notwendig sein, den Wahlkampf auf eine andere Art und Weise zu führen", sagte Innenminister Christophe Castaner. Durch die Kampagnen dürfe sich das Virus nicht weiter verbreiten. Die Wähler müssten bei der Abstimmung eine Maske tragen.

Bei der Kommunalwahl wird über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten und Rathäusern abgestimmt. Zuletzt war der Druck auf die Regierung gewachsen, einen neuen Termin zu finden. Dem Präsidenten soll nun am 27. Mai ein Dekret vorgelegt werden, das den neuen Wahltermin festlegt.