US-Wahl

Trump will für Coronahilfen mehr ausgeben als Demokraten

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl gibt Amtsinhaber Donald Trump der Diskussion über weitere Konjunkturhilfen in der Pandemie eine neue Wendung. Trump sagte dem Fernsehsender Fox News, er würde auch gegen den Widerstand seiner republikanischen Parteifreunde Summen gutheißen, die noch über den von den oppositionellen Demokraten geforderten 2,2 Billionen Dollar liegen.

red/Agenturen

„Ich will es sogar noch größer machen als die Demokraten“, sagte Trump am Dienstag mit Blick auf das Hilfspaket. Dafür würde er auch eine Einigung akzeptieren, die überwiegend mit Unterstützung der Demokraten zustande gekommen sei: „Ich würde alle Stimmen nehmen, die man kriegen kann, ob von Demokraten oder Republikanern, das ist OK für mich.“

Seine Regierung hatte ursprünglich 1,8 Billionen Dollar vorgeschlagen. Trumps Republikaner im Senat sträuben sich aber gegen Ausgaben in dieser Größenordnung. Die Demokraten dagegen halten 2,2 Billionen für angemessen. Finanzminister Steven Mnuchin und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verhandeln derzeit über eine Einigung.

Pelosi hatte erklärt, dass eine Vereinbarung im Verlauf des Dienstag (Ortszeit) stehen müsste, damit ein entsprechendes Gesetz noch bis zum Wahltag in Kraft treten könne. An den US-Aktienmärkten überwog die Hoffnung, dass Bewegung in den Streit kommt. Die Kurse zogen an.

Das US-Präsidialamt und der Kongress stehen unter wachsendem Druck, weitere Hilfen für die schwer unter der Pandemie leidende Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das derzeit diskutierte Konjunkturpaket würde Corona-Hilfen in Höhe von drei Billionen Dollar ergänzen, die der Kongress bereits im Verlauf des Jahres gebilligt hat.