U-Ausschuss: Wurzer nahm bei Prikraf keinen politischen Einfluss wahr

Der Generaldirektor der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, ist am Donnerstag zur Reform des Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) befragt worden. Damals war er stellvertretender Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Wahrnehmungen zu politischem Einfluss habe er keine gemacht.

red/Agenturen

Er sei wiederholt von Ministern eingebunden worden, um Gesetzestexte zu erarbeiten. Er erinnere sich daran, dass die Erhöhung des Fonds vorgesehen war und eine weitere Aufnahme, nämlich jene der Privatklinik Währing. Er könne aber nicht sagen, wer hinter der Reform gestanden sei. Die Erhöhung der Mittel sei jedenfalls wiederholt diskutiert worden.

Der Hauptverband habe jedenfalls immer die Auffassung vertreten, dass weitere Krankenanstalten aufgenommen werden können, aber der Fonds im Interesse der Versicherten nicht aufgestockt werden sollte. Der Fachverband wiederum sei gegenteiliger Ansicht gewesen, als Voraussetzung für eine Neuaufnahme in den Prikraf sollte der Fonds erhöht werden.

Als es darum ging die Währinger Privatklinik von Walter Grubmüller aufzunehmen, habe er die Position vertreten, dass die Tiroler Medalp, die zu diesem Zeitpunkt ebenfalls mehrmals einen Antrag gestellt hatte, mit aufgenommen werden sollte, ohne die Mittel zu erhöhen, so Wurzer. Damit hätte sich die Diskussion nicht weitergezogen.

Dass der Obmann des Fachverbandes, Julian Hadschieff, der zugleich PremiQaMed-Chef ist, darüber mitbestimmen kann, wer in den Prikraf aufgenommen wird, finde er nicht ungewöhnlich. Denn im Fachverband seien immer Unternehmer aus der jeweiligen Sparte vertreten. Ob die PremiQaMed von der Erhöhung des Prikraf um 15 Mio. Euro im Jahr 2018 überproportional profitiert habe, könne er nicht beurteilen: „Ich kann ihnen nichts dazu sagen, weil wir einzelne Abrechnungsdetails nicht bekommen.“

Von Spenden der PremiQaMed oder der Medalp an die ÖVP bzw. von Grubmülller an die FPÖ wisse er nichts, erklärte Wurzer auf eine entsprechende Frage. Bei ihm sei jedenfalls nie etwas „aufgeschlagen“. Er habe nie mit Spenden etwas zu tun gehabt. Bei der Medalp-Diskussion habe sich niemand aus der Politik gemeldet, das sei „seine Idee“ gewesen, das Thema mit in die Verhandlungen aufzunehmen.

Überhaupt habe er niemals politischen Einfluss wahrgenommen. Weder habe sich der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei ihm wegen Grubmüller gemeldet, noch jemand aus dessen Kabinett oder die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Wurzer widersprach auch den Schilderungen, wonach die Klinik von Grubmüller nach wie vor keine Direktverrechnung mit der ÖGK habe. Es gebe ein Direktverrechnungsübereinkommen mit der Wiener Gebietskrankenkasse, das rückwirkend abgeschlossen worden sei und in das die ÖGK mit 2020 eingetreten sei. Mittlerweile habe er auch schon einen Teil abgerechnet, so Wurzer.

sva