USA: Supreme Court stoppt restriktives Gesetz zu Abtreibungen

Das Gesetz sah strengere Regeln für Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser vor, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das restriktive Abtreibungsgesetz wurde damit aber nicht aufgehoben, sondern bis zur einer Anhörung, die in der nächsten Sitzungsperiode des Verfassungsgerichts erwartet wird, gestoppt.

red/Agenturen

Das Oberste Verfassungsgericht der USA hat mit einer einstweiligen Verfügung das Inkrafttreten eines restriktiven Gesetzes zu Abtreibungen im US-Staat Louisiana aufgehalten, wie Kathpress meldet.

Technisch gesehen geht es in dem neuen Gesetz darum, dass nach der neuen Vorschrift jede Abtreibungsklinik Ärztinnen und Ärzte im Team haben muss, die das Recht haben, Patienten aufzunehmen (admitting privileges). Diese Vorschrift soll die Gesundheit der Frauen bei etwaigen Komplikationen aufgrund der Abtreibung schützen. Abtreibungsbefürworter kritisieren, dass dadurch der Betrieb von Abtreibungskliniken erschwert werde und manche deswegen sogar schließen müssten.

Gesetz in Louisiana wird aber nicht aufgehoben

Lebensschützer werteten die Entscheidung als „bedenkliches Omen für das gegenwärtige Verfassungsgericht“, berichtete die deutsche Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) unter Verweis auf das US-Lebensschutz-Nachrichtenportal „Lifesite“.

Die Entscheidung des Supreme Courts fiel am Donnerstagabend. Der als konservativ geltende Richter John Roberts schloss sich dabei der Meinung der eher liberalen Richter am Supreme Court an. Das restriktive Abtreibungsgesetz wurde damit aber nicht aufgehoben, sondern bis zur einer Anhörung, die in der nächsten Sitzungsperiode des Verfassungsgerichts erwartet wird, gestoppt. Das Gericht kommentierte das Urteil nicht. In einem ähnlichen Fall vor rund zwei Jahren hatte Richter Roberts noch anders entschieden. Bei einem nahezu gleichlautenden Gesetz in Texas stimmte er damals mit der konservativen Mehrheit.

Für die Pro-Life-Aktivisten stellt die Haltung des neuen Höchstrichters Brett Kavanaugh, der für seine restriktive Haltung zu Abtreibungen bekannt ist, eine Rückversicherung dar. Aber sie fürchten Anzeichen, „dass Roberts nun mit den liberalen Richtern im Lager der Abtreibungsbefürworter stimmt“. Die Präsidentin des „Center for Reproductive Rights“, Nancy Northup, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. „Die drei Kliniken, die es in Louisiana noch gibt, können geöffnet bleiben, während wir beim Supreme Court unsere Argumente darlegen“, sagte sie.

Supreme Court - oberster Gerichtshof USA
Das restriktive Abtreibungsgesetz wurde damit aber nicht aufgehoben, sondern bis zur einer Anhörung, die in der nächsten Sitzungsperiode des Verfassungsgerichts erwartet wird, gestoppt.
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