Cannabis

Verschreibung in der Schweiz künftig direkt durch Ärzte möglich

In der Vernehmlassung ist diese vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf breite Zustimmung gestossen. Bisher können Kranke nur mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Cannabis zu Therapiezwecken nutzen, denn Cannabis ist in der Schweiz seit 1951 verboten. 2018 stellte das BAG rund 3000 solcher Bewilligungen aus, beispielsweise für Krebskranke oder Patienten mit Multipler Sklerose.

red/Agenturen

Mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes will der Bundesrat jetzt den Zugang zum so genannten Medizinalcannabis erleichtern, indem Ärztinnen und Ärzte dieses Patienten direkt verschreiben können. Die Vernehmlassung dazu endet am Donnerstag.

SVP, SP, FDP und BDP unterstützen die geplante Gesetzesänderung. Die SVP befürwortet die Änderung „wenn der Beitrag zum Patientenwohl grösser ist als die gesundheitsschädliche Wirkung“. Sie stellt den Antrag die Darreichungsform Cannabis flos und das Rauchen von Cannabis aufgrund des grossen Missbrauchspotenzials explizit auszunehmen.

BDP, FDP und SP halten die Änderung für sinnvoll, weil die ständig steigende Zahl von Bewilligungen heute im Widerspruch zum Ausnahmecharakter im Sinne des bestehenden Gesetzes steht. Die Revision ermöglicht zudem laut der FDP eine bessere Erforschung und Anwendung von Medizinalcannabis.

Ärzte in der Verantwortung

Begrüsst wird die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auch von der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH). Die Änderung habe das Ziel, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen und das Missbrauchspotential im Rahmen der Selbstmedikation zu kontrollieren.

Positiv ist laut der FMH insbesondere, dass die Verantwortung künftig bei den behandelnden Ärzten liegt. Der Zugang zu Cannabis für Kranke werde so mit geringem bürokratischen Aufwand möglich und die therapeutische Freiheit des Arztes gestärkt.

„Froh“ über die Revision zeigt sich auch der Medical Cannabis Verein Schweiz (Medcan). Betroffene Cannabis-Patienten seien seit Jahrzehnten in einer „unmöglichen Situation“. Sie bräuchten bezahlbare und kontrollierte Medikamente, mehr Verständnis und Unterstützung durch Ärzte, kompetente Beratung in der Anwendung und die Legitimität, Cannabis medizinisch anzuwenden.

Die Umsetzung der Revision zeige aber Schwachpunkte und werde die Situation der schätzungsweise über 100 000 bereits illegal anwendenden Patientinnen und Patienten nicht verbessern. Kritisiert wird von Medcan insbesondere, dass auch künftig Krankenkassen das von Ärzten verschriebene Cannabis nicht bezahlen müssen. Nur gut situierte Patienten könnten sich so diese Medikamente leisten.

Cannabis-Arzneien können laut BAG mehrere hundert Franken im Monat kosten. Krankenkassen vergüten Behandlungen nur in Einzelfällen. Mit der Gesetzesrevision wird dies nicht geändert.

Die SP stellt denn auch im Entwurf zu ihrer Vernehmlassungsantwort fest, dass ohne eine klare und einheitliche Regelung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen der Effekt der aktuellen Gesetzesrevision begrenzt bleibe. Die SVP fordert, dass bevor eine Vergütung durch Krankenkassen überhaupt erwogen werde, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel ausreichend wissenschaftlich belegt werden muss.

Auch für die FMH ist eine mindestens teilweisen Vergütung von zugelassenen Cannabis-Arzneimitteln über die obligatorische Krankenpflegeversicherung bzw. eine allfällige alternative Finanzierung zentral. Die Ärztevereinigung hält eine zeitnahe Klarstellung für notwendig, welche Cannabis-Medikamente die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erfüllen.

Kontrollinstanz

Der Verein Medcan warnt zudem vor einem weiteren Kostenanstieg bei Medizinalcannabis. Um Cannabis in der gleichen Stufe wie Opiate oder Fentanyl zu klassieren, seien hohe Sicherheitsmassnahmen bei Produktion und Herstellung erforderlich. Cannabis sei um ein Vielfaches unbedenklicher als Opiate/Fentanyl oder rezeptfreie Schmerzmittel und sollte daher nach Ansicht von Medcan auch wie ein pflanzliches Heilmittel eingestuft werden.

Laut Medcan ist „im Moment der Eigenanbau für Betroffene die einzige Möglichkeit zahlbare und saubere Cannabis-Medikamente zu bekommen“. Der Verein fordert daher Straffreiheit für alle Patienten mit Cannabis-Pflanzen. Auch das BAG hat festgestellt, dass sich Patienten „in gewissen Fällen“ selbst therapieren und Cannabis auf illegalen Wegen beschaffen.

Während die FMH Swissmedic als Bewilligungs- und Kontrollinstanz für sinnvoll hält, plädiert Medcan für die Schaffung einer neuen Stelle. Es sei schwierig, Cannabis-Medikamente in die heutigen pharmakologischen Standards einzuordnen, schreibt der Verein. Die Wirkung entstehe nämlich durch das Zusammenspiel der einzelnen Inhaltsstoffe der verschiedenen Cannabis-Sorten und die Form der Einnahme.