VfGH: Corona-Verordnungen teils gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab. 

red/Agenturen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden: Das Covid-19-Gesetz ist in diesen Punkten verfassungskonform, auch der Entfall der Entschädigungen für geschlossene Geschäfte und Betriebsstätten. Aber die Verordnung zum Ausgangsverbot war ebenso (teils) gesetzeswidrig wie jene mit der teilweisen Geschäftsöffnung ab 14. April.

Diese Verordnungen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind zwar seit Ende April nicht mehr in Kraft. Aber der VfGH hat ausdrücklich auch festgehalten, dass die Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen „nicht mehr anzuwenden sind“ - etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren.

„Allgemeines Ausgangsverbot“ überschritt vom Gesetz vorgegebene Grenze

Konkret geprüft und als gesetzeswidrig befunden wurden jene - zulässigerweise angefochtenen - Teile der Verordnung Anschobers, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushaltsangehörigen) zulassen. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Die Verordnung sei „der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot“ ausgegangen, stellt der VfGH fest. Ein solches „allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ sei vom Covid-19-Gesetz nicht gedeckt. Denn dieses biete keine Grundlage dafür, dass Menschen „dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben“. Es sei dem Minister „verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art. 8 EMRK) ein...Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen“.

Zulässig gewesen wären zur Eindämmung des Coronavirus nur Betretungsverbote für genau umschriebene Orte oder regional begrenzte Gebiete (wie Gemeinden). Unter besonderen Umständen könnte ein Ausgangsverbot zwar, wenn es verhältnismäßig ist, gerechtfertigt sein. Aber für eine derart weitreichende Einschränkung der Freizügigkeit wäre eine konkrete und näher bestimmte Grundlage im Gesetz nötig, stellten die Verfassungsrichter fest.

Entschädigungs-Entfall für Betriebe verfassungskonform

Dass mit dem im März beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiegesetz „ausgehebelt“ wurde und damit der Entschädigungsanspruch für behördlich geschlossene Betriebe entfallen ist, erachtet der Gerichtshof als verfassungskonform. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz, wie mehrere Unternehmen in ihren Anträgen vorgebracht hatten.

Die Verordnung, mit der nach Ostern - Mitte April - die Öffnung bestimmter Geschäfte wieder zugelassen wurde, hat der VfGH allerdings rückwirkend aufgehoben. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass Läden mit weniger als 400 m2 Verkaufsfläche und Bau- und Gartenmärkte generell wieder aufmachen durften, das Betretungsverbot für alle anderen größeren Geschäfte aber bis 30. April weiter galt, gab der VfGH den Unternehmen recht, die sich deshalb an ihn gewandt hatten.

Unzulässige Strafen

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung über die Corona-Ausgangsbeschränkungen - die bis 30. April gegolten haben - in wesentlichen Teilen gesetzeswidrig war, werden wohl zahlreiche Strafen zurückzuzahlen sein. Denn diese Bestimmungen dürfen in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewendet werden.

Wie viele Strafen auf Basis der nunmehr aufgehobenen Verordnungs-Teile verhängt wurden, ist nicht bekannt. In einer Anfragebeantwortung vom Juli berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von 35.000 Anzeigen zwischen 16. März und 17. Juni. Viele Betroffene haben Einspruch eingelegt.

Zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, hatten bereits festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig - weil gesetzlich nicht gedeckt - waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück. Das Wiener Verwaltungsgericht ersuchte den VfGH in einem Normprüfungsantrag, die Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieser Antrag stand allerdings in dieser Session des VfGH noch nicht auf der Tagesordnung.

Heftige Oppositionskritik, Kogler verteidigte Coronagesetze

Mit heftiger Kritik an der Regierung hat die Opposition auf die VfGH-Entscheidungen reagiert, der wesentliche Teile der Corona-Verordnungen als gesetzwidrig erkannt hat. Für die SPÖ hat der VfGH „den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat“ bestätigt, die FPÖ sieht ein deutliches Zeichen, dass die zuständigen Minister überfordert sind. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern eine österreichweite Generalamnestie, die Regierung lehnte dies bisher ab.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Coronagesetze trotz Beanstandungen des VfGH verteidigt. Die Juristen der Regierung hätten „alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen“, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden.

Ein Lockdown eine Woche später hätte eine Vervierfachung der Zahlen gebracht, argumentierte der Vizekanzler erneut. Die Frage nach den Bestimmungen, etwa die Verhängung von Strafen durch die Exekutive, werde derzeit untersucht. Die Teilung in Kategorien, etwa bei Geschäften, sei aber weiterhin eine Möglichkeit. „Es ist das Ziel, die bürgerfreundlichsten Lösungen zu finden“, so Kogler.

Edtstadler zu Amnestie abwartend, Länder für Bundesregelung

Ob es nach der weitgehenden Aufhebung der in der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen auch eine Rückerstattung bereits bezahlter Strafen geben wird, ist unklar. Die Landeshauptleute von Wien und Oberösterreich, Michael Ludwig (SPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) drängten auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch abwartend.

Eigentlich war Edtstadler mit den Landeshauptleuten vor die Medien getreten, um über eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform zu sprechen. Hauptthema war dann aber doch der kurz zuvor veröffentlichte Spruch der Verfassungsrichter. Edtstadler äußerte sich dazu zurückhaltend. Sie habe „höchsten Respekt und Anerkennung“ für das Erkenntnis, müsse es aber erst im Detail prüfen: „Wir werden die Lehren daraus ziehen.“ Versäumnisse in ihrer Rolle als Verfassungsministerin sieht Edtstadler bei sich nicht, wie sie auf Nachfrage klar machte. „Eine Verordnung wird immer im Aufgabenbereich des jeweiligen Ministers erstellt“, betonte Edtstadler, ohne Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) namentlich zu nennen. Sie habe die Expertise des Verfassungsdienstes im Kanzleramt dafür angeboten.

Einzelfallprüfung statt Generalamnestie?

Offen ließ Edtstadler, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Strafen umgegangen wird, die aufgrund der nun aufgehobenen Verordnung verhängt wurden. Ludwig und Stelzer plädierten für eine bundesweit einheitliche Regelung. „Von daher warten die auf den Vorschlag, der von der Bundesregierung kommt“, sagte der Wiener Bürgermeister. Eine Generalamnestie für die vom Wiener Magistrat erlassenen Strafen denkt er nicht an: „Ich kenne kein einziges Bundesland, das das umgesetzt hätte.“

Ähnlich Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, der für eine „einheitliche Vorgangsweise“ in ganz Österreich plädierte. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Tirols Günther Platter (ÖVP) können sich bezüglich der Altfälle allenfalls eine Einzelfallprüfung vorstellen. Eine Generalamnestie sei rechtlich gar nicht möglich, befand Doskozil.

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Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Verordnungen zu den Ausgangsbeschränkungen und zur teilweisen Geschäftsöffnung entschieden.
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