VfGH entscheidet über Nichtraucherschutz

Über die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie hätte schon im Dezember entschieden werden sollen, das wurde aber verschoben. Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher (Vater und Tochter) haben sich an das Höchstgericht gewandt.

red/Agenturen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in seiner am 25. Februar beginnenden März-Session mit äußerst spannenden Themen wie der Ausgabenbremse in der Sozialversicherung, dem Pflegeregress in der Behindertenhilfe sowie dem Nichtraucherschutz. Und Anwalt Gabriel Lansky hat sich neuerlich mit einer Beschwerde gegen den BVT-U-Ausschuss an den VfGH gewandt.

Über die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie hätte schon im Dezember entschieden werden sollen, das wurde aber verschoben. Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher (Vater und Tochter) haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie wollen erreichen, dass die Aufhebung des - eigentlich ab Mai 2018 verfügten - Rauchverbots in der Gastronomie durch die Regierung gekippt wird. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.

Der VfGH hat zu diesem Fall am 5. Dezember 2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, die Beratungen aber vertagt. Sie sollen nunmehr fortgesetzt werden.

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) hat gegen die über alle Sozialversicherungsträger verhängte „Ausgabenbremse“ den VfGH angerufen. Die NÖGKK sieht einen unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung. Der Antrag richtet sich konkret gegen mehrere Teile des § 716 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Mit der angefochtenen Regelung soll verhindert werden, dass die Sozialversicherungen vor der geplanten Kassenreform Maßnahmen setzen, die diese Reform erschweren könnten. Gelten soll diese Bestimmung bis Ende März 2019. Bis dahin ist der Spielraum, den die Kassen etwa bei Verträgen mit Ärzten, bei Personalentscheidungen oder auch bei Bauprojekten haben, eingeschränkt.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung wird es diesmal zur Abschaffung des Pflegeregress am 4. März geben. Mit 1. Jänner 2018 wurde der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten für unzulässig erklärt. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hält es für gleichheitswidrig bzw. diskriminierend, wenn der (vermögensbezogene) Pflegeregress im Allgemeinen beseitigt worden sei, jedoch in Angelegenheiten der Behindertenhilfe weiter bestehe. Es stellt daher den Antrag auf Aufhebung der Ziffer 3 in § 17 Absatz 2 Salzburger Behindertengesetz 1981.

Gericht
Eine Witwe will nach einer ihrer Meinung nach verpfuschten Herztransplantation bei ihrem Mann, der nach der Operation 2016 gestorben ist, vor Gericht ziehen.
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