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Gastro-Rauchverbot

VfGH lehnt Antrag der Nachtgastronomie ab

Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Behandlung des Antrags der sogenannten Nachtgastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden. Der VfGH wurde sowohl von der „Nachtgastronomie“ als auch den Shisha Bar-Betreibern angerufen.

red/Agenturen

Mehrere Besitzer von Nachtlokalen hatten sich gegen das vom Nationalrat im Juli 2019 neuerlich beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November 2019 an den VfGH gewandt. In ihrem Individualantrag wollten sie die Nachtgastronomie von den übrigen Lokalen unterschieden wissen, da ihre Besucher eine unterschiedliche Alters- und Gästestruktur sowie ein abweichendes Nutzungsverhalten als die Speisegastronomie aufweisen würden. Das Rauchverbot würde zudem zu einer erhöhten Belästigung der Anrainer durch die im Freien rauchenden Gäste führen, woraus sich weitere Beschränkungen für den Betrieb solcher Lokale ergeben könnten.

Der VfGH verwies auf sein Erkenntnis vom 18. Juni 2019 (Anfechtung der Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie; Anm.), wonach „Rauchen von Tabakwaren [...] ein gesellschaftliches Phänomen, das gesundheitsschädlich ist und auch andere Menschen gefährdet" ist. Es sei daher dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er den Gesundheitsschutz, insbesondere auch die Interessen von Arbeitnehmern, höher bewertet als die Interessen der Betreiber von Gastronomiebetrieben. Die angefochtene Regelung greife auch nicht unverhältnismäßig in die rechtlich geschützten Interessen jener Gewerbetreibenden ein, deren Gastronomiebetriebe so gut wie ausschließlich nachts aufgesucht werden.

Dem Gesetzgeber steht es auch frei, als Folge des Rauchverbots in solchen Lokalen allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarn in Kauf zu nehmen. Dies umso mehr, als es gewerberechtliche und zivilrechtliche Regelungen gibt, die den Schutz der Nachbarn ermöglichen, so der VfGH.

Shishas können Einstieg zur Nikotinsucht sein

Die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich (VSBÖ), deren Existenz bedroht ist, fordern ebenfalls eine Ausnahme mit dem Argument, dass niemand zu einem anderen Zweck zu ihnen kommt, als eine Wasserpfeife zu rauchen.

Experten wie der Grazer Sozialmediziner Florian Stigler pochen hingegen auf ein Gastro-Rauchverbot ohne Ausnahmen. Ausnahmen für Nachtlokale würden wieder zu den altbekannten Problemen führen, dass Gäste und Mitarbeiter durch Passivrauch geschädigt werden. Bei Ausnahmen für Shishas gäbe es noch zusätzliche Schwierigkeiten. Diese werden im mediterranen Bereich überwiegend im Außenbereich konsumiert, da sie auch lungengängigen Feinstaub und Kohlenmonoxid erzeugen, was oftmals zu Vergiftungen führe. Shishas, unter Gruppenzwang konsumiert, sei zudem für viele Jugendliche der Einstieg in die Nikotinsucht.

Ein Team des Instituts für Höhere Studien (IHS) hat 2018 den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich (IHS 2018) berechnet. Bedeutend erscheint auch eine Modellrechnung steirischer Experten bezüglich der Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicher. Das Gastro-Rauchverbot würde schon innerhalb einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger bedeuten. Die Fachleute hatten die Erfahrungen anderer Staaten auf Österreich umgelegt. „Internationale Studien zeigten, dass eine rauchfreie Gastronomie Herzinfarkte um durchschnittlich 15 Prozent, Schlaganfälle um 16 Prozent und Lungenentzündungen um 24 Prozent reduzierte“, sagte Stigler.

Rund 1500 Spitalsaufenthalte weniger bei Kindern und Jugendlichen

Pro Jahr würden bei Erwachsenen 7 777 stationäre Aufnahmen durch Lungenentzündungen, 5 707 infolge von anderen ischämischen Herzerkrankungen (weiters 3 924 wegen Angina pectoris und 2.701 nach Herzinfarkten) innerhalb eines Jahres vermieden werden. Dazu kämen noch 4 285 Spitalsaufnahmen nach Schlaganfällen, 5 625 wegen chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD), 506 durch Asthma und 48 wegen eines Spontan-Pneumothorax. Insgesamt kommen die Experten auf bei Erwachsenen pro Jahr 30 573 vermeidbare Spitalsaufenthalte. Sie hatten weiters hochgerechnet, dass ein Rauch-Bann in der Gastronomie pro Jahr in Österreich rund 1 500 Spitalsaufenthalte in der Altersgruppe bis 14 Jahren verhindern würde.

Die Erfahrung wird zeigen, ob das von der FPÖ und der Gastronomie befürchtete Wirtshaussterben tatsächlich eintreten wird. Sicher zu den Verlierern werden die Trafikanten zählen: „Jede Zigarette, die nicht geraucht wird, wird uns Umsatz kosten“, sagte deren Obmann Josef Prirschl im Vorfeld. Seiner Schätzung nach werde dieser um drei bis fünf Prozent schrumpfen. „Wie oft gehen die Menschen wirklich vors Lokal, um zu rauchen? Dadurch wird sicher weniger geraucht.“ Viele Trafiken seien am Limit, nach seinen Worten sei ein Drittel in ihrer Existenz gefährdet.