Streit um Spitalsfinanzen

Zwist zwischen ÖVP und SPÖ Burgenland

Im Streit um die Finanzierung des Krankenhauses in Eisenstadt haben am Donnerstag ÖVP und SPÖ ihre gegensätzlichen Standpunkte bekräftigt. ÖVP-Obmann Thomas Steiner forderte die Landesregierung auf, den ausstehenden Betrag zu begleichen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies auf den Verdacht überhöhter Medikamentenpreise und warnte, mit einem Sachthema politisches Kleingeld zu wechseln.

red/Agenturen

Die Volkspartei ortete bei einer Pressekonferenz einen „Angriff auf das Gesundheitssystem“. „Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die zu erfüllen sind“, stellte Steiner fest. Der ÖVP-Chef forderte das Land auf, „einen neuen, konsensualen Weg einzuschlagen“. Die Barmherzigen Brüder als Spitalbetreiber hatten am Dienstag mitgeteilt, dass man aufgrund der offenen Beträge eine Klage gegen das Land über insgesamt 33,2 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen eingebracht habe.

Das System der Spitalfinanzierung sei von der SPÖ umgestellt worden, nach wie vor gebe es „kein gleiches Geld für die gleiche Leistung“ zwischen den Barmherzigen Brüdern und den Spitälern der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Die Argumente des Landes bezüglich der Medikamentenpreise bezeichnete er als „aus der Luft gegriffen, sachlich gerechtfertigt ist das in keinster Weise“. Beim Vorwurf seitens des Landes klinge durch, dass das Spital versuche, den Steuerzahler zu schädigen: „Das ist aus unserer Sicht ein unzulässiger Vorwurf.“

Verdacht auf erhöhte Medikamentenpreise

Bezüglich des Spitals in Eisenstadt sei seitens des Landes „überhaupt nichts infrage gestellt“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst vor Journalisten. Es gebe „hundertprozentige Rückendeckung gegenüber dem Krankenhaus, den Betreibern und den Mitarbeitern“ sowie „die hundertprozentige Zusage, dass sich an der Gesundheitsversorgung nicht einmal einen Millimeter etwas bewegen wird“.

Fürst bekräftigte den Verdacht, dass durch die ausgegliederte Apotheke erhöhte Medikamentenpreise verrechnet worden seien: „In Summe reden wir da von 2,5 bis 2,7 Millionen Euro pro Jahr, die natürlich weitaus besser im System eingesetzt wären.“ Dass da „Fehler passiert seien“, schreibe auch der Direktor des Spitals in einem Brief.

Das Land habe kürzlich sechs Millionen Euro überwiesen, acht Millionen sollen noch heuer folgen. Der „strittige Teil“, rund zehn Millionen Euro, werde zurückgehalten, bis eine Aufklärung passiere. Das Land habe bisher noch keine Klageschrift erreicht. Er hoffe noch, dass sich ein Rechtsstreit doch noch abwenden lasse. Der Standpunkt des Landes sei klar, „da ist jederzeit die Bereitschaft da, auch am Wochenende sich zusammenzusetzen und zu verhandeln“, sagte Fürst und fügte hinzu: „Jetzt sind aber die Vertreter der Barmherzigen Brüder am Zug.“