Krankenhaus-Diskurs
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Obersteirisches Leitspital als unendliche Geschichte im Landtag

Das geplante Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen als unendliche Geschichte im steirischen Landtag: Am Dienstagnachmittag wurde erneut debattiert, die Redebeiträge der Opposition waren dabei weitgehend identisch mit jenen aus der Pressekonferenz vor einer Woche am geplanten Standort Niederhofen in der Gemeinde Stainach. FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS forderten ein Abgehen von den Neubauplänen, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zeigten dazu keine Neigung.

red/Agenturen

FPÖ-Abgeordneter Albert Royer sprach der Bürgerinitiative BISS - sie plädiert für einen Ausbau des bestehenden LKH Rottenmann anstelle eines Neubaus in Niederhofen - Lob für eine „viel beachtete Pressekonferenz“ aus, bei der auch Untersuchungen zur Tauglichkeit der Regierungspläne vorgelegt worden waren. Royer kritisierte das „sehr zu hinterfragende Landschaftsbild“ des Neubaus in Niederhofen und nannte das Vorhaben ein „Luftschloss, vor allem angesichts der finanziellen Lage des Landes“. In Rottenmann hingegen stehe der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) ein Grundstück beim LKH zur Verfügung, dort könnte man den Standort zum Leitspital aufwerten und die Häuser Schladming und Bad Aussee spezialisieren. In Summe spreche mehr gegen den Standort Niederhofen als dafür. Mit einem Vierparteienantrag der Opposition wollte man die Landesregierung auffordern, das Vorhaben obersteirisches Leitspital umgehend zu stoppen, ein Konzept zur Aufwertung der drei Krankenhäuser auszuarbeiten und eines davon als Leitspital zu definieren.

Kritik seitens NEOS und KPÖ

NEOS-Klubchef Niko Swatek bemängelte, dass viele Entscheidungen der Landesregierung hinter geschlossenen Türen getroffen worden seien, u.a. jene zu den „nun schon zwei besten Standorten des neuen Leitspitals“, der erste beim Bahnhof Stainach, der zweite nun in Niederhofen. Allerdings seien die Vorteile des alten Leitspitalprojekts mit dem neuen verschwunden, Stichwort mangelnde Verkehrsanbindung. Von den Anrainern, mit denen er gesprochen habe, könne sich niemand verstellen, dass in Niederhofen ein Betonklotz mit Nebeneffekt Bodenversiegelung hingestellt werde.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler konnte sich „nur wiederholen“: „Nach so einer Gesundheitskrise wie Corona sollte man hergehen und prüfen, ob das, was man vorhat, überhaupt noch relevant ist.“ Sie unterstelle niemanden, bewusst etwas Schlechtes zu wollen, sagte die Klubchefin, aber mit welcher Vehemenz im Landtag von der Regierung immer gesagt werde, man ändere nichts am Plan, das sei unverständlich. Wenn es laut dem Regionalen Gesundheits- und Strukturplan (RSG) 2025 gelaufen wäre, hätte man schon das alte LKH Hörgas verkauft und hätte es nicht als Covid-Spital nutzen können.

SPÖ ortet Handlungsbedarf

SPÖ-Mandatar Klaus Zenz hingegen führte einen Landesrechnungshof-Bericht zum Krankenanstaltenverbund Rottenmann-Bad Aussee ins Treffen. Dieser zeige, dass es Handlungsbedarf gebe. Jahrelang ausgeschriebene Ärztedienstposten im Bezirk Liezen könnten nicht besetzt, die chirurgische Versorgung nicht mehr voll aufrechterhalten werden. Auch in anderen Belangen seien die Auslastungen der Spitäler nicht so hoch. Wenn der LRH feststelle, ein Leitspital mit Konzentration der Ressourcen sei sinnvoll, dann seien die daraus folgenden Schritte klar.

Lambert Schönleitner (Grüne) erklärte, in der Analyse stimme er mit Zenz überein, aber niemand fordere, dass sich gar nichts ändern solle. Die Opposition habe durchaus von Rottenmann als aufgewertetem Leitspital gesprochen. Es sei der Punkt erreicht, an dem die Landesregierung nicht mehr stur sein solle. Das neue Grundstück sei ja auch noch als Freiland gewidmet und grenze unmittelbar an Wohngebiet. Schönleitner schlug auch Kooperationen von grenznahen Spitälern in anderen Bundesländern vor, etwa mit Oberösterreich.

Die Debatte wurde am späten Nachmittag durch eine Dringliche Anfrage der KPÖ an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema „Corona-Pandemie macht Wende in der Gesundheitspolitik notwendig“ unterbrochen.

 
© medinlive | 07.12.2021 | Link: https://www.medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/obersteirisches-leitspital-als-unendliche-geschichte-im-landtag