KH Nord-Abschlussberichte im Wiener Gemeinderat
Kritik gab es erwartbar seitens ÖVP und NEOS, die einerseits (VP) die fehlende Verantwortung des Managements kritisierten, anderseits (NEOS) generell das Instrument „Untersuchungskommission“ nachschärfen wollten. Auch die FPÖ sieht die fehlende politische Verantwortung problematisch, diese sei nicht im Mehrheitsbericht vermerkt. Ein Beschlußantrag der ÖVP wurde abgelehnt.
Die Grünen betonten, dass die Stadtregierung aus den Erkenntnissen der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord Schlüsse und „Learnings“ für die Zukunft ziehen werde. Der Bericht zeigte klar, dass Kosten- und Zeitüberschreitungen auf Personal-Änderungen im KAV-Projektteam und auf die fehlende Kompetenz als Bauherrin zurückzuführen sei. Großprojekte im KAV und in der Stadt würden deshalb künftig über Projektmanagementgesellschaften abgewickelt. Stolz zeigten sich die Grünen darüber, dass die Kommission keine Anzeichen für Korruption geliefert hätte.
Die ÖVP kritisierte Rot-Grün dafür, im Mehrheitsbericht keinerlei politische Verantwortung für die Probleme rund um den Bau des KH Nord festzumachen. Diese liege für die ÖVP klar bei der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Die Stadträtin sei den Empfehlungen des KAV-Managements „ohne Gegencheck“ gefolgt, und hätte den Gemeinderat auch viel zu spät über Zeit- und Kostenüberschreitungen informiert. Die ÖVP forderte eine Reform der Untersuchungskommission und eine Stärkung der Kontrollstrukturen bei Großprojekten der Stadt.
Die NEOS orteten Reformbedarf beim Instrument der Untersuchungskommission. Die Suche nach einem Vorsitz habe zu lange gedauert und der Kommission damit Zeit für Aufklärungsarbeit genommen. Neben einer Modernisierung des Vorsitzes forderten die NEOS die Stärkung der Minderheitenrechte in der Kommission. Die politische Verantwortung für das KH Nord sahen auch sie bei der ehemaligen Stadträtin Wehsely. Sie forderten eine „Cooling-Off-Phase“ für ehemalige PolitikerInnen, die zu Unternehmen wechseln, an die sie zuvor Aufträge vergeben haben.
Stadtregierung betont, sie hätte „Verantwortung übernommen“
Die FPÖ kritisierte, dass im Bericht der Mehrheitsfraktionen nichts über die politische Verantwortung stehe. Für die Freiheitlichen sei klar, wer die Verantwortung trägt, nämlich Ex-Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und die ehemaligen Stadträtinnen für Gesundheit: Brauner, Wehsely und Frauenberger. Die Stadtregierung jedoch schiebe die Verantwortung auf das Management ab. Die FPÖ sah sich zudem in ihrer Aufklärungsarbeit eingeschränkt, weil sie Unterlagen oft zu spät oder geweißt erhalten habe. Im Zuge der UK habe die FPÖ auch erkannt, dass der Projektleitung für den Bau des KH Nord Personen angehörten, die nicht über das nötige Know-How verfügt hätten.
Die SPÖ betonte, dass die rot-grüne Stadtregierung mit der Einberufung der Kommission Verantwortung übernommen hätte. Die UK sei auf Anregung von Bürgermeister Ludwig eingesetzt worden und hätte wichtige Erkenntnisse gebracht und ebenso viele „Mythen“ rund um das Krankenhaus Nord „erschüttert“. Das Projekt sei „korrekt und sauber“ abgewickelt worden, Verzögerungen hätten sich durch Änderungen im Management im KAV und durch Fehler bei der Statik-Planung und durch den Konkurs der Fassadenfirma ergeben. Die UK hätte aufgezeigt, dass die Politik nicht untätig geblieben sei, sondern nach Bekanntwerden der Probleme mit Krisenmanagement gegengesteuert hätte. Die Erkenntnisse aus der UK würden in künftige Projekte einfließen – in Floridsdorf stehe indes ein Spital, „auf das die Wienerinnen und Wiener stolz sein können.“