Merkel: Mit Hass und Hetze lässt sich Corona-Pandemie nicht bekämpfen
Populismus, Lügen und Hass stoßen nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise an ihre Grenzen: „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“ Bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan rief Merkel am Mittwoch im Europaparlament alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, sagte die CDU-Politikerin im Brüsseler Europaparlament zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar“, sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. „Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen“, sagte Merkel zu den Parlamentariern.
Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen.
Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel am Mittwoch. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. „Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.“ Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten.
„Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. „Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze“, betonte sie. Für die deutsche Bundeskanzlerin war es ihre ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.
Grundrechte sind Fundament
Zugleich erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt“, sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.
In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“
Den Populismus sieht Merkel durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“ Sie sagte zwar nicht, auf wen sich ihre Aussagen beziehen, erntete im Europaparlament aber Zwischenapplaus. In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz, sagte Merkel. Das zeichne Europa aus und dafür werde sich Deutschland während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stark machen.
In Hinblick auf die Verhandlungen der EU mit Großbritannien mahnte Merkel, die Europäische Union sollte für den Fall vorsorgen, dass kein Abkommen zustandekomme.
Reaktionen auf Merkels Rede
Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. „Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass „viel zu viel Zeit verstrichen“ ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, „die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist".
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das „Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen“. „Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen“, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. „Am Ende wird es ein Kompromiss sein“, erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. „Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen.“ Die „sparsamen Vier“ Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite - und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse.