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Neue Corona-Gesetze auch vom Bundesrat gebilligt

Die neuen Corona-Regeln haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wie schon am Mittwoch im Nationalrat wurde das Covid-19-Maßnahmenpaket am Freitag auch im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ gebilligt, die FPÖ blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung.

red/Agenturen

Mit Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz wird u.a. klargestellt, wann es zu einem Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können. Zudem wird die gesetzliche Basis für die Corona-Ampel geschaffen und die Möglichkeit, Corona-Tests bei niedergelassenen Ärzten durchzuführen, etabliert. Verlängert und ausgedehnt wird die Sonderbetreuungszeit.

Weiters werden die Mittel für die Investitionsprämie verdoppelt und der Familienhärtefonds aufdotiert. Ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen wird für Künstler, damit diese trotz pandemiebedingter Einnahmenausfälle die Sozialversicherungsbeiträge entrichten können. Zudem werden die Fristen zur Rückzahlung von Krediten weiter erstreckt. Angehoben wird die Zuverdienstgrenze für Familienbeihilfe-Bezieher.

Was einen möglichen Lockdown angeht, bräuchte es dafür die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Die Dauer kann zunächst maximal zehn Tage betragen, eine Verlängerung ist möglich.

Ferner wird geregelt, was für Ausgangssperren möglich sind. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte der Gesundheitsminister verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Dazu sind Ausnahmen aufgezählt: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“. Auch Treffen etwa mit nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Geschwistern oder besten Freunden sollen möglich sein.

Definiert werden Betretungsverbote, die de facto überall außer in privaten Wohnräumen verhängt werden können. Sehr wohl sollen aber Einschränkungen in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden.

Länderbehörden mit Machtzuwachs

Das rechtswidrige Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Ortes kann mit bis zu 1.450 Euro geahndet werden. Inhabern von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Betreibern von Verkehrsmitteln drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.

Mehr Macht wird den Länderbehörden eingeräumt. Es wird nun auch gesetzlich determiniert, dass sie schärfere Regelungen als vom Bund vorgesehen einführen können.

Weiters vorgesehen ist, dass künftig auch praktische und Fachärzte Coronatests vornehmen werden können. Bezahlt wird das von den Kassen, die das Geld wiederum vom Bund aus dem Krisenbewältigungsfonds refundiert bekommen.

Abgelehnt von allen anderen Fraktionen wurde der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung. Auch das freiheitliche Begehr, eine Volksabstimmung über das Gesetzeswerk abhalten zu lassen, fand keine Mehrheit.

Sonderbetreuungszeit: Hälfte der Lohnkosten vom Staat

Der Nationalrat hat am Mittwoch zudem einstimmig die Sonderbetreuungszeit bis Februar verlängert. Die Maßnahme, die Arbeitnehmern im Bedarfsfall das Fernbleiben von der Arbeit ermöglicht, um bei coronabedingter Schließung von Kindergärten oder Schulen die Betreuung selbst vorzunehmen, wäre im September ausgelaufen. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel, sondern die Hälfte der Lohnkosten.

Wahrgenommen werden kann die Sonderbetreuungszeit auch dann, wenn sie schon in der ersten Periode in Anspruch genommen wurde. Weiters wurde der Corona-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen aufdotiert und die Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.

Ein weiterer Beschluss betraf die Erhöhung der Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro. Zur Förderung der berufliche Umorientierung wurde zudem einstimmig ein Bildungsbonus von vier Euro pro Tag zusätzliche zum Arbeitslosengeld etabliert, wenn eine arbeitslose Person im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.

 

 
© medinlive | 05.12.2020 | Link: https://www.medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/coronagesetze-passieren-nationalrat