Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Augenmaß bei Corona-Maßnahmen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments „Augenmaß und Umsicht“ bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte, dass gewählte Politiker „speziell in Zeiten der Krise“ nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag und Interesse des Volkes handeln, dem sie laut der Verfassung verpflichtet seien.

red/Agenturen

Die „dramatische“ Einschränkung verfassungsrechtlicher Grund- und Freiheitsrechte wegen der Pandemie „war und ist eine Zumutung. Eine notwendige Zumutung, leider“, stellte Van der Bellen fest. Und auch in nächster Zukunft werde man, „so fürchte ich, noch heikle Entscheidungen treffen müssen“ auf Beschränkung von Freiheiten zum Schutz vor dem Corona-Virus.

Dabei gelte es abzuwägen, „wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um, wie jetzt im Fall von COVID, unsere Gesundheit zu schützen“ - und was noch zumutbar ist, auch im Blick auf die Wirtschaft. In dieser Abwägung zwischen den Grundrechten gelte es „nie das richtige Außenmaß zu verlieren. Weder in die eine, noch in die andere Richtung“. Darauf werde er „sorgsam und penibel achten“, versicherte der Bundespräsident - und begrüßte den „mittlerweile“ breiten politischen Konsens, dass Einschränkungen nur solange als unbedingt notwendig gelten dürfen.

Das „richtige Augenmaß“ gebiete auch der Respekt vor der Verfassung. Denn niemand könne bestreiten, dass „unsere Verfassung ihre Aufgabe als Basis des staatlichen Geschehens und als Wahrerin der Grundrechte in den hundert Jahren ihres Bestehens hervorragend erfüllt hat“.

Das meine er mit „Eleganz der Verfassung“, erinnerte Van der Bellen an sein Lob der Verfassung in der Ibiza-Krise im Vorjahr - dass sie „die Lösung der Regierungskrise ohne interpretatorische Kunststücke, allein aufgrund des klaren Wortlautes ermöglicht“. Die Verfassung habe sich im Mai/Juni 2019 als „hervorragender Wegweiser durch eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Situationen erwiesen“.

Edtstadler: aktuelle Gefahr für die Demokratie

Edtstadler „versicherte“ in ihrer Rede: Die Verfassung stelle sicher, dass die Politik dem Willen der Bürger folgt - auch wenn Entscheidungen und Kommunikation in Krisenzeiten „noch schwieriger“ sei. Denn laut Artikel 1 B-VG gehe das Recht vom Volk aus „und die Politik muss dem Recht folgen“.

Die Verfassungsministerin sieht die Bürger durch Verfassung und Demokratie auch verpflichtet - nämlich ihre Freiheiten und Rechte zu nutzen, um die Gemeinschaft zu gestalten und weiter zu entwickeln. Der Schutz der Freiheitsrechte in der Verfassung bedeute nicht, dass „wir all unserer Eigenverantwortung entledigt sind“. Im Gegenteil: Die Verfassung ziele nicht auf einen „Vollkasko-Staat“ ab, Gesetze könnten nie jeden Lebensbereich bis ins kleinste Detail regeln - „auch wenn gerade in Krisenzeiten das Bedürfnis danach besonders groß ist“.

Edtstadler sprach auch eine aktuelle Gefahr für die Demokratie an - nämlich die „Kehrseiten der Digitalisierung“ wie Desinformation oder Hass im Netz. Es gefährde die Demokratie, „wenn die Menschen die Welt nur noch in begrenzten Filterblasen wahrnehmen und die Meinung nur in der eigenen Echokammer reflektieren“. Das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit samt Kritik an der Politik bestehe „zweifellos“. Aber das begründe nicht „das Recht auf eigene Fakten“. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Anstrengungen für Faktentreue und Objektivität im neuen Medienpluralismus zu unternehmen“, meinte Edtstadler, „es liegt an uns, unsere Verfassung vor Missbrauch dahin gehend zu schützen“.

Nicht nur die Grußworte beim 100-Jahr-Festakt des Parlaments standen im Zeichen der Pandemie, auch die Veranstaltung selbst: In die Nationalbibliothek war nur eine beschränkte Zahl von - mit Mundnasenschutz und großem Abstand auf fix zugewiesenen Sitzplätzen im Raum verteilten - Teilnehmern geladen. Begrüßt wurden u.a. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kardinal Christoph Schönborn, VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, Rechnungshof-Präsidentin Ingrid Kraker und Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Feier war nicht medienöffentlich, wurde aber von ORF III und auf der Parlamentshomepage übertragen.

 
© medinlive | 05.12.2020 | Link: https://www.medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/verfassung-van-der-bellen-mahnt-zu-augenmass-bei-corona-massnahmen