Kurz verteidigt Vorgehen zur Vakzineverteilung im EU-Hauptaussschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats sein Vorgehen auf EU-Ebene bezüglich der Verteilung von Impfstoffen verteidigt. Beim EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag werde das Hauptthema die Koordinierung der Covid-Maßnahmen in Europa sein. Aber auch die Reisebeschränkungen, Quarantäneregeln und mögliche Exportbeschränkungen von Corona-Impfstoffen würden die EU-Staats- und Regierungschefs besprechen, so Kurz.

red/Agenturen

So sei aus der EU eine große Zahl von Vakzinen in die USA und nach Großbritannien exportiert worden, in umgekehrter Richtung aber nicht, so Kurz. Bezüglich der Ungleichverteilung von Impfstoff innerhalb der EU betonte der Kanzler, dass Ziel der EU-Kommission sei es gewesen, allen Bürgern bis zum Sommer eine Impfung anzubieten. Eine „stärker werdende Kluft“ innerhalb der EU könne nicht gut sein, so Kurz. Er sei aber optimistisch, dass es beim Gipfel zu einer Lösung kommen werde.

Die Pandemie habe den Reformbedarf des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts in der EU gezeigt, stellte Kurz weiter fest. Hier gelte es, Standort und Innovation in der EU zu stärken, um die grüne Transformation zu gewährleisten.

Auch über die Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei wolle man am Gipfel sprechen. Er sehe angesichts des eben erfolgten Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention und dem Verbot der Oppositionspartei HDP weiter Bedarf einer konsequenten Position der EU, auch wenn es zuvor Entspannungssignale gegeben habe. Er werde sich „weiterhin für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einbringen", betonte Kurz auf Nachfrage der FPÖ. Hier sei man in sehr enger Abstimmung mit Griechenland und Zypern, so Kurz.

Auf die Frage des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, wo sich Österreich angesichts jüngster Spannungen zwischen Russland und den USA positioniere, meinte Kurz, er sei ein „überzeugter Vertreter eines liberalen Rechtsstaates“ und für eine starke transatlantische Beziehung. Dennoch gelte es auch, gute Beziehungen zu Russland zu haben, so Kurz, denn „Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben".