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Corona-Pandemie

Maas für baldige Aufhebung aller Einschränkungen

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. „Damit ist im Laufe des August zu rechnen“, so Maas. Knapp die Hälfte der Corona-Befunde gehen in Deutschland laut Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) mittlerweile „erwartungsgemäß“ auf die Delta-Variante zurück.

red/Agenturen

„Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

„Verfassungsrechtlich zwingend“

Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte der SPD-Politiker damals der „Bild am Sonntag“. Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.“ Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der „Welt“ die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante „besorgniserregend“.

Delta bei fast jeder zweiten Corona-Infektion

In deutschen Laboren geht mittlerweile knapp die Hälfte aller untersuchten Corona-Befunde auf die Delta-Variante zurück. Das teilte der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. Demnach betrug der Delta-Anteil bei der Datenerhebung der Woche bis 4. Juli 47 Prozent. Der Verband sprach von einem „erwartungsgemäßen“ Anstieg. Die Zahlen des ALM decken sich in etwa mit der Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) von vergangener Woche. Es sei damit zu rechnen, dass die in Indien entdeckte Mutante „mindestens die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht“, schrieb das RKI mit Bezug auf die Woche bis 4. Juli. Aktuelle Daten des RKI werden am Mittwochabend erwartet.

Zuletzt seien in den ALM-Laboren 613.991 PCR-Untersuchungen innerhalb eine Woche gemacht worden. Dabei gab es 5065 positive Befunde, das entspreche einer weiterhin niedrigen Positivrate von 0,8 Prozent.

Weiterhin gebe es Kapazitäten für rund zwei Millionen PCR-Tests pro Woche. „Es gilt unverändert, dass aufgrund der deutlichen Ausbreitung der Delta-Variante die Kapazitäten vorgehalten werden, damit wir jederzeit auf kurzfristige Herausforderungen reagieren können“, sagte Michael Müller, 1. Vorsitzender des ALM, laut einer Mitteilung.