Debatte

„Die Pandemie geht, die Diskussion wird bleiben“

„Wann sind die Corona-Maßnahmen als verhältnismäßig anzusehen?“ Diese Frage wurde am Mittwochabend im Klagenfurter Konzerthaus von einem breit gestreuten Teilnehmerfeld aus Kultur, Behörden, Medizin und Recht diskutiert. Dabei wurde kritisch und auch selbstkritisch auf den bisherigen Verlauf der Pandemie zurückgeblickt und vorsichtig in die Zukunft - und vor allem auf den Herbst - geschaut.

red/Agenturen

Zur Veranstaltung geladen hatte die im vergangenen Jahr anlässlich der Verhängung der Corona-Maßnahmen gegründete „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“. Gleich zu Beginn stellte Moderator Christian Liebhauser-Karl klar: „Wir sind keine Coronaleugner, wir akzeptieren Maßnahmen, die notwendig und verhältnismäßig sind. Aber sie müssen im Einklang mit Grund- und Freiheitsrechten sein.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei auch die Podiumsdiskussion zu verstehen.

Marlies Krainz-Dürr, die Rektorin der pädagogischen Hochschule Kärntens, meinte, im Sommer des vergangenen Jahres habe man wohl einiges verschlafen - „und ich fürchte, dass wir das wieder tun“. Es dürfe jedenfalls nicht mehr passieren, dass im Herbst wieder Schulen geschlossen werden, „man braucht immer einen sozialen Kontakt. Kinder brauchen ihre Kollegen.“ Wissensdefizite machen ihr dabei am wenigsten Sorgen, „das holt man rasch wieder auf“. Aber traumatische Erlebnisse, solche der Eingeschränktheit, das sei „wesentlich schwieriger zu beheben“.

„Die Verhältnismäßigkeit, das Tempo und manche absurden Umsetzungen sind schon hinterfragenswert gewesen“, erklärte Ernest Hötzl von der Kunstuniversität Graz. Ensembles seien während der Pandemie „eingerostet - da hätte man schon etwas machen können“, meinte er und illustrierte das mit einem Beispiel: „Man hat am Wiener Rathausplatz mit gefühlt tausend anderen eislaufen können, aber daneben, ins Burgtheater, durften keine zehn.“ Auf die Frage, ob die Kunstuniversität vorbereitet sei für den Herbst, antwortete er: „Gäbe es eine Impfpflicht, dann ja.“

„Wir waren an der Front“

Der Präsident des Kärntner Fußballverbandes, Klaus Mitterdorfer, verwies besonders auf die soziale Funktion des Sports für Kinder: „Das ist ihnen jetzt genommen worden.“ Auch er sei der Überzeugung, man hätte „einiges differenzierter“ machen können: „Kinder und Jugendliche hätten mit Abstand trainieren können. Die Vereine haben alle Präventionskonzepte gehabt.“ Dabei sei es nicht um Meisterschaften gegangen, sondern um soziale Kontakte und Werte.

„Wir waren an der Front“, resümierte die Bezirkshauptfrau von St. Veit an der Glan, Claudia Egger-Grillitsch, die Hochphase der Pandemie. Bis zu 1.500 Anrufe habe ihre Behörde pro Tag entgegengenommen, 14.212 Absonderungsbescheide seien allein im Bezirk St. Veit ausgestellt worden. Die Verordnungsqualität nun sei sicher besser: „Zu Beginn war das sehr unbestimmt, die Verordnungen waren sehr schwierig auszulegen.“ Auf den Herbst sei man „sehr gut“ vorbereitet.

Der Klagenfurter Dompfarrer Peter Allmaier verwies auf den hohen Wert der Religionsfreiheit: „Wenn ein Grundrecht existiert, dann muss es auch verteidigt werden.“ Von Seiten der Kirche habe man sich bei den Schließungen „vielleicht etwas überrumpeln“ lassen: „Wir haben so etwas wie eine Untertanenmentalität gezeigt.“ Vor allem für alte Menschen, die ohnehin schon mit Isolation zu kämpfen haben, sei die Zeit der Lockdowns schwer gewesen.

Der Kärntner Rot-Kreuz-Präsident Peter Ambrozy verwies auf die Grundrechte, die miteinander konkurriert hätten: Das Grundrecht der Freiheit und das Grundrecht der Sicherheit der Bürger eines Staates: „Es ist eine Gratwanderung des Staates gewesen.“ Hervorzuheben sei, dass man in Kärnten „keine einzige Sekunde“ einen Ausfall des Rettungswesens gehabt habe. Angesprochen auf das Spannungsfeld Zentralismus und Föderalismus sagte der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann, er sei nach wie vor der Meinung, dass die föderalen Strukturen „total in Ordnung sind, weil sie mehr Bürgernähe zustande bringen als jede Form des Zentralismus“.

Die ehemalige Kleine Zeitungs-Chefredakteurin Antonia Gössinger merkte zur Rolle der Medien an, dass man gewisse Fragen, etwa nach Grundrechten, „zu spät gestellt“ habe. Allerdings: „Kein Mensch hatte zuvor mit einer Pandemie zu tun.“ Begriffe, wie exponentielles Wachstum, seien „abstrakt“ gewesen. Und aus Sorge, „keinen Fehler zu machen, nicht aus Fahrlässigkeit dafür zu sorgen, dass das Virus weiter verbreitet wird und Leugnern eine zu große Plattform geschenkt wird“, habe man vielleicht „den Regierungskurs zu stark verbreitet“. Es gebe durchaus Bereiche, denen sich die Medienbranche selbstkritisch widmen müsse.

Ex-Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler sagte, er habe während der Pandemie oft zurückgeblickt auf seine aktive Zeit als Minister: „Ich war damals schon erschrocken, welche Macht da dem Minister zugebilligt wird.“ Rudolf Anschober (Grüne) habe „sehr sensibel und mit Fingerspitzengefühl“ gehandelt, aber das Ministerium sei von der Pandemie dennoch regelrecht „überrollt worden.“

Grundrechte und Eigenverantwortung

„Die Unsicherheit im März 2020 war groß, es kamen dann Verordnungen sonder Zahl“, erinnerte sich Markus Thoma, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof. Bei VfGH-Prüfungen seien dann Begründungen vom Ministerium verlangt worden, die aber nicht dargelegt wurden. Der Staat könne sich insgesamt schwer aus seiner Verantwortung zurückziehen und sagen, man setze auf ein freies Spiel der Kräfte: „Der Staat hat einen Gestaltungsspielraum, aber er soll das immer hinreichend begründen.“

Intensivmediziner Rudolf Likar meinte, bei Grundrechten müsse man in jeder Situation - vor allem wenn es um sterbende Menschen in Krankenhäusern geht - die richtigen Entscheidungen treffen: „Wir haben auf der Palliativstation, auch bei Covid-Patienten, immer Besucher zur Verabschiedung zugelassen.“ Er glaube, die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Für den Herbst gehe es einerseits um die Inzidenzen, andererseits auch um die Kapazitäten in den Spitälern, „aber auch um die Eigenverantwortung der Menschen“. Gewisse, sinnvolle Maßnahmen müsse man mitnehmen in den Herbst, wie Hygiene, Masken oder Abstände. Jetzt müsse Geld, etwa für Isolierstationen, Pflegepersonal und Ärzte in die Hand genommen werden, man soll „nicht warten, dass uns der Herbst überrascht“. Und: Er sei für eine Impfpflicht für alle, „die im Gesundheitswesen tätig sind“, erklärte Likar auf Nachfrage.

Jedenfalls: „Auch wenn die Pandemie zu Ende ist, werden die Diskussionen um Grundrechts-Einschränkungen bestehen bleiben“, resümierte Gernot Murko, der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten.