Corona-Impfstoff

Menschenrechtler: Iran muss Vakzin-Importverbot aufheben

Der Oberste iranische Führer Ali Khamenei sollte sofort sein Verbot ausländischer Covid-19-Impfstoffe aufheben, und US-Präsident Joe Biden sollte den Iran in seine weltweiten Impfbemühungen einbeziehen. Das forderte das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) am Mittwoch in einer Aussendung angesichts der katastrophalen Ausbreitung der Corona-Infektionen in der Islamischen Republik.

red/Agenturen

Khameneis Importverbot für Impfstoffe aus den wichtigsten impfstoffproduzierenden Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich sowie die falschen Versprechungen iranischer Beamter eines wirksamen inländischen Impfprogramms hätten im ganzen Land steigende Infektionen und Todesfälle zur Folge. „Die iranischen Beamten, die das Importverbot für Impfstoffe verhängt und unterstützt haben, sind für diese wachsende Tragödie verantwortlich und sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte CHRI-Geschäftsführer Hadi Ghaemi.

„Die Behörden müssen unabhängig vom Herkunftsland unverzüglich die Einfuhr von Covid-19-Impfstoffen veranlassen, um weitere Todesfälle zu verhindern und das Gesundheitssystem des Landes vor dem Zusammenbruch zu bewahren“, fügte er hinzu. Das iranische Gesundheitsministerium teilte Ghaemis Angaben zufolge mit, die Zahl der täglichen Todesfälle sei bis zum 11. August auf 536 gestiegen, was die offizielle Gesamtzahl auf 95.647 erhöhe – obwohl Experten innerhalb und außerhalb des Landes die tatsächlichen Zahlen viel höher einschätzen.

Vakzine aus iranischer Produktion

Nach Zahlen des iranischen Gesundheitsministeriums haben bis zum 24. Juli 2021 nur etwa 7,6 Millionen Menschen die erste Impfdosis erhalten, 2,3 Millionen haben beide erhalten, in der Regel mit Impfstoffen aus heimischer Produktion. Die überwiegende Mehrheit der Iraner kann sich den Schwarzmarktpreis von rund 1.350 Dollar (1.152 Euro) für Moderna- und Pfizer-BioNTech-Impfungen nicht leisten.

Der Iran könnte Impfstoffe über COVAX importieren, eine globale Initiative, die darauf abzielt, Ländern mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Teheran hat aber bisher Angebote verschiedener Hersteller abgelehnt. „Aufgrund des anhaltenden Verbots, das der iranische Führer für den Import von Impfstoffen aus den USA und Großbritannien verhängt hat, wurde die Einfuhr von Pfizer-, Moderna-, Johnson and Johnson- und AstraZeneca-Impfstoffen in den Iran gefährlich behindert“, sagte der frühere iranische Abgeordnete Ali Akbar Mousavi-Khoeini gegenüber CHRI.

„Als wir die für die COVAX-Verteilung zuständigen Behörden der WHO kontaktierten, wurde uns mitgeteilt, dass der Iran sich seit letzter Woche weigerte, in den USA hergestellte Impfstoffe als Spende anzunehmen oder sie zu einem fairen Preis zu kaufen, einschließlich eines Angebots für den Moderna-Impfstoff“, fügte Mousavi-Khoeini hinzu, der derzeit akademischer Forscher in den USA ist. „Der einzige Kauf, den der Iran getätigt hat, war Chinas Sinopharm-Impfstoff.“

„Das iranische Volk stirbt in katastrophaler Zahl“

Am Mittwoch forderte Khamenei in einer Fernsehansprache größere Anstrengungen bei „Importen und inländischer Produktion“, hob das Verbot jedoch nicht auf. Nach Khameneis Verbot ausländischer Impfstoffe hätten die iranischen Behörden viel Geld in die Produktion von im Inland hergestellten Vakzinen gesteckt, aber sie hätten nicht einmal einen Bruchteil der versprochenen Ergebnisse geliefert, so CHRI. „Das iranische Volk erkrankt an Covid-19 und stirbt in katastrophaler Zahl“, klagte Ghaemi, „während die iranische Regierung Politik macht und ihre Verantwortung für das Wohl der Bürger negiert“.

Die Ankündigung von Präsident Ebrahim Raisi, Mohammad Mokhber-Dezfouli zum ersten Vizepräsidenten und Bahram Einollahi zum Gesundheitsminister zu ernennen, hat nach Meinung des CHRI ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der neuen Regierung geweckt, die Pandemie effektiv zu bewältigen. Als Chef des Hauptquartiers der Imam Khomeini-Stiftung, einem Unternehmenskonglomerat, das vom obersten Führer kontrolliert wird, habe Mokhber-Desfouli im April 2021 fälschlicherweise versprochen, bis Ende August 2021 50 Millionen inländische Impfstoffe zu liefern, schreibt CHRI.

Einollahi, der seit Dezember 2020 stellvertretender Gesundheitsminister ist, hatte im Jänner 2021 einen Brief unterzeichnet, in dem er Khameneis Importverbot für Impfstoffe aus den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte. Er forderte sogar die Regierung auf, keine Impfstoffe über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu kaufen.

Die Regierung von US-Präsident Biden gab laut CHRI bekannt, dass sie bis zum 3. August 110 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe an mehr als 60 Länder gespendet hat. Mit 84 Millionen Einwohnern benötige der Iran mindestens 120 Millionen Impfdosen, um seine erwachsene und junge Bevölkerung zu impfen, betonte Ghaemi.