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Corona

FFP2-Pflicht kommt wieder, Sonderregel für Ungeimpfte

Die Regierung hat sich bei einem Gipfel mit den Ländern auf neue Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Unter anderem wird ab 15. September die FFP2-Maske wieder den Mund-Nasen-Schutz ersetzen. Zudem werden Ungeimpfte verpflichtet, auch im Handel, der nicht dem täglichen Bedarf dient, also beispielsweise in Mode-Geschäften, FFP2-Maske zu tragen. Steigen die Zahlen an den Intensivstationen weiter, könnten weitere Verschärfungen kommen.

red/Agenturen

Grundsätzlich ist das Konzept, das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, auf der Auslastung der Intensivstationen aufgebaut. Ab zehn Prozent gelten z.B. eben die neuen Masken-Regelungen. Dazu kommt, dass – wie in Wien schon üblich – Antigentests nur noch 24 Stunden gültig sein werden. Als Starttermin wurde am Mittwoch der 15. September angegeben. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die 10-Prozent-Auslastung (200 Betten) erreicht sein.

Bei einer 15-prozentigen Intensivauslastung (300 Betten) wird in der Nachtgastronomie und bei Großveranstaltungen (ab 500 Teilnehmern) ohne zugewiesene Sitzplätze eine 2G-Regel eingeführt. Das heißt, man muss geimpft oder genesen sein, um teilnehmen zu können. Im 3G-Bereich werden Selbsttests nicht mehr anerkannt. Mückstein rechnet mit dem Eintreten dieser Stufe „Anfang Oktober“, wie er sagte.

Ab 20 Prozent Intensivbelegung, was 400 Betten meint, wird der Antigen-Test nutzlos. Denn ab dieser Marke werden in 3G-Bereichen (wie etwa Restaurants, Kinos, Fitnesscenter etc.) nur noch die aussagekräftigeren PCR-Tests anerkannt.

Kurz betonte, dass die Antwort auf die Pandemie nicht der Lockdown, sondern das Impfen sein müsste. Die Masse der Menschen, die im Spital behandelt werden müssten, sei ungeimpft. „Was wir derzeit erleben, ist eine Pandemie der Ungeimpften. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken, früher oder später. Kein Staat der Welt kann die Menschen davor schützen.“

Mückstein: „Wir passen aufeinander auf“

Mückstein ergänzte, das Virus unterscheide zwischen Geimpften und Ungeimpften. Von fünf Millionen geimpften Menschen seien nur 215 auf Intensivstationen gelandet. Gleichzeitig appellierte er an das Gemeinsame: „Es gibt kein ungeimpftes Österreich, auch kein geimpftes Österreich, es gibt ein Österreich: Wir passen aufeinander auf. Deshalb ist es das wichtigste Ziel im Herbst, die zu schützen, die noch keine Impfung hatten.“

Die Regierung setzt dabei auch stark auf den „dritten Stich“, das heißt, dass die Möglichkeit einer Auffrischungsimpfung wahrgenommen wird. Diese zusätzliche Immunisierung sei absolut notwendig, weil man sonst erst wieder dem Virus schutzlos ausgeliefert sei, so Kurz. Mückstein betonte, dass ohne diese Impfung vor allem Ältere und Personen mit Vorerkrankungen gefährdet wären. Zu den geplanten Maßnahmen sagte er, diese seien notwendig, „um die Zahlen einzudämmen und die Intensivstationen zu schützen“. Will ein Bundesland schärfere Maßnahmen setzen, gibt es diese Möglichkeit. Vom Bund werden quasi nur Mindeststandards vorgeschrieben.

Zur FFP2-Pflicht für Ungeimpfte im Handel erklärte der Minister, er empfehle auch den Geimpften „ausdrücklich“, dort auf diese Maßnahme zu setzen. Kontrolliert werden soll mittels Stichprobe. Kurz appellierte aber gleichzeitig an die Eigenverantwortung.

Priorität: „Intensivstationen frei halten“

Auf die Frage, ab wann er mit Stufe drei rechnet, wollte Mückstein nicht eingehen. „Dass wir Stufe 3 gar nicht auslösen müssen, schaffen wir am besten, indem wir uns an die Regeln halten“, appellierte er an die Bevölkerung, „aufzupassen“. Wichtigstes Ziel sei es, die Intensivstationen frei zu halten und flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Für die Schüler wird die allfällige Verkürzung bei der Test-Gültigkeitsdauer übrigens nicht gelten, sondern die dreimal wöchentliche Schul-Testung ausreichen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) appellierte, die geltenden 3G-Regeln auch wirklich einzuhalten und auch zu kontrollieren. Denn erklärtes Ziel sei es, „weiter offenzuhalten, dass es zu keinen weiteren Lockdowns kommt“.

Stellvertretend für die Länder betonte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das große Einvernehmen mit allen Bundesländern und Gemeinden. „Die Beschlüsse werden mitgetragen, es wird an einem Strang gezogen. Wir begrüßen ausdrücklich den Paradigmenwechsel von der Sieben-Tages-Inzidenz hin zur ICU-Belegung.“ Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz stellte auch klar, dass es für den Tourismus im Winter keine gröberen Einschränkungen geben soll: „Die kommende Wintersaison wird stattfinden.“ Ein Abstimmungsgespräch mit der Tourismuswirtschaft soll bereits in den kommenden Tagen stattfinden.

Neben den Regierungsmitgliedern forderte auch der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, die noch Umgeimpften auf, sich zu immunisieren: „Wägen Sie das ab. Mein dringender Appell: Lassen Sie sich impfen. Die Impfung ist nicht nur sehr effektiv, sie ist auch sehr sicher.“ Darüber hinaus betonte auch er die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfung: „Der dritte Stich führt dazu, dass sehr hohe Antikörperspiegel erzeugt werden.“ Mit der Impfung auch für die Kinder unter zwölf Jahren rechnet der Experte Ende des Jahres.

An ein baldiges Pandemieende glaubt die Regierung nicht. Auf die vierte werde eine fünfte und eine sechste Welle folgen, meinte Kurz. Man werde mit dem Virus leben müssen.

WKÖ und Industrie zufrieden, Freiheitliche empört

Zufrieden mit den neuen Coronamaßnahmen der Regierung haben sich heute die Wirtschaftskammer (WKÖ), der Wirtschaftsbund (WB) und die Industrie gezeigt. „Aus Sicht der Wirtschaft ist es alternativlos, dass alles daran gesetzt wird, weitere Lockdowns zu verhindern“, meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. WB-Generalsekretär Kurt Egger hielt fest: „Geschlossene Restaurants, Bars und Theater sollten somit der Vergangenheit angehören.“

Für den Handelsverband sei die Einführung der FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte überraschend, da „der Handel nachweislich kein Corona-Hotspot“ sei. Man werde die Maßnahme jedoch gezwungenermaßen mittragen, hieß es in einer Aussendung.

Der private Handelsverband stellte heute fest, die differenzierte Einführung der FFP2-Maskenpflicht im gesamten österreichischen Handel sei eine überraschende Maßnahme, da der Handel mit einem Fallanteil von nur 0,3 Prozent nachweislich kein Corona-Hotspot sei. Die Industriellenvereinigung wiederum sprach von einer „Perspektive für den Herbst“.

Ganz anders sieht das die Freiheitliche Wirtschaft. Von einem „neuerlichen Überschreiten einer roten Linie“ sprach deren Bundesobmann Matthias Krenn. „Offenbar sollen Ungeimpfte in soziale Beugehaft genommen werden, um sie zur Impfung zu zwingen“, so Krenn. Er hält die Maßnahmen gegen Ungeimpfte für verfassungswidrig.

Einkaufszentren: Können Corona-Maßnahmen nicht überprüfen

Österreichs Unternehmensverbände zeigen sich, wie bereits erwähnt, insgesamt zufrieden mit den neuen Coronamaßnahmen der Regierung, auch wenn sich der Handel nicht als richtiges Ziel für Einschränkungen sieht, da sich nur sehr wenige Menschen beim Einkaufen anstecken würden. Die Betreiber von Einkaufszentren sehen sich zudem außerstande, die Einhaltung der Maßnahmen in den etwa 150 überdachten Einkaufszentren zu überprüfen.

Auch der Einkauszentren-Verband ACSP (Austrian Council of Shopping Places) begrüßte „grundsätzlich den verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen“, die man unterstützen werde, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, „auch wenn uns noch nicht klar ist, ob und für wen eine Maskenpflicht in unseren Malls gilt“. Allerdings sei man nicht in der Lage, die Maßnahmen in den etwa 150 überdachten Einkaufszentren zu überprüfen, erklärten die Betreiber in einer Mitteilung.

„Schritt mit Augenmaß“

Tourismus-Obmann Robert Seeber bezeichnete die heutigen Ankündigungen der Bundesregierung als „Schritt mit Augenmaß zum richtigen Zeitpunkt“. Zufrieden zeigte sich auch Mario Pulker, Obmann des Fachverbands Gastronomie, und Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbands Hotellerie.

Astrid Legner, Obfrau des Fachverbandes Freizeit- und Sportbetriebe, betonte: „Der heute verkündete Stufenplan lässt unsere Betriebe nach Wochen der Verunsicherung endlich etwas aufatmen und sorgt für eine gewisse Planbarkeit.“

Intensivmediziner begrüßen Plan der Bundesregierung

Die Intensivmediziner begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die sich im Kampf gegen die vierte Corona-Welle mit zusätzlichen Maßnahmen an der Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patientinnen und -Patienten orientieren will. „Wir haben seit Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, dass die Entwicklung auf den Intensivstationen ein zentraler Kennwert für das Ausmaß der Krise ist“, meinte ÖGARI-Präsident Walter Hasibeder am Mittwochnachmittag.

Der Weg vom Normalbetrieb zur Systemüberlastung gehe „in Schritten vor sich und muss daher immer im Auge behalten werden“, betonte die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) in einer Aussendung. „Unsere Intensivstationen sind regelmäßig, auch ohne zusätzliche Belastungen, zu einem sehr hohen Maß belegt. Übersteigt die Zusatzbelastung durch Covid-19-Patientinnen und -Patienten oder andere krisenhafte Entwicklungen ein Ausmaß von zehn bis 15 Prozent, kann man sich im Krankenhaus nicht mehr im Rahmen der üblichen Routine bewegen, sondern muss schrittweise andere Leistungen zurückfahren“, stellte Hasibeder fest. Es sei daher erfreulich, „wenn die Bundesregierung jetzt vorsieht, die Zehn-Prozent-Marke als Auslöser für Zusatzmaßnahmen festzulegen.“

Sind bis zu zehn Prozent der Intensivbetten einer Region durch eine zusätzliche Belastung wie derzeit Covid-19 belegt, kann aus Sicht der ÖGARI ein weitgehend unveränderter Normalbetrieb gewährleistet werden. Bei einer zusätzlichen Belegung zwischen zehn und 30 Prozent wären jedoch Maßnahmen zur Ressourcenentlastung zu ergreifen. Bewegt sich die zusätzliche Belegung in den Bereich von 30 bis 50 Prozent, kommt es in zunehmendem Maß zu Engpässen auf den Intensivstationen. Immer mehr geplante Operationen müssten dann längerfristig verschoben werden. Reguläre Operationssäle wären für den Routinebetrieb zu sperren, Überstunden und zusätzliche Nachtdienste müssten eingeschoben werden.

Dringender Impfappell aus der Intensivmedizin

Übersteigt die Zusatzbelastung 50 Prozent der Intensivbetten, müsste der chirurgische Routinebetrieb im großen Maß eingeschränkt werden. Das hieße laut ÖGARI Folgendes: „Die Qualität der medizinischen Versorgung ist angesichts mangelnder Ressourcen herabgesetzt. Für manche Patientinnen und Patienten kann eine Versorgung auf gewohnt hohem Niveau nicht mehr durchgeführt werden. Der Normalbetrieb auf Intensivstationen ist nicht mehr für alle Patientinnen und Patienten garantiert, es kommt es schließlich zur viel zitierten 'Triage'. Das System nähert sich schrittweise dem Kollaps.“

Um das zu verhindern, richteten die Intensivmediziner einen „dringenden Impfappell an alle, die noch nicht gegen SARS-CoV-2 immunisiert sind“. Die Anzahl der Covid-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen steige rasch und stetig: „Das müsste nicht so sein. Die Datenlage ist klar, dass Risiko eines schweren Verlaufs ist bei einer vollständigen Immunisierung verschwindend gering, geimpfte Intensivpatientinnen oder -patienten mit Covid-19 sind die absolute Ausnahme.“

Epidemiologe: Ursachenbekämpfungen fehlen im Stufenplan

Dem Epidemiologen Gerald Gartlehner fehlt in dem am Mittwoch vorgestellten „Stufenplan“ der Regierung, „dass eigentlich nichts dabei ist, das die Ursache des Problems behandelt - nämlich, wie wir die Impfrate erhöhen“. Man müsse sich vor Augen halten, dass die sich zuspitzende Covid-19-Situation „völlig vermeidbar“ ist, wenn sich mehr Leute impfen lassen würden. Dass der Fokus nun auf den Krankenhauskapazitäten liegt, findet Gartlehner „gut“.

Leider handle es sich bei dem Paket um „Symptombekämpfung“, die noch dazu nicht unmittelbar einsetzen soll. Warum Maßnahmenverschärfungen nämlich nach dem Erreichen von bestimmten Grenzwerten bei der Belegung der Intensivstationen erst sieben Tage später in Kraft treten, „kann ich überhaupt nicht nachvollziehen“, so der Experte für Evidenzbasierte Medizin von der Donau-Universität Krems zur APA: „Es sieht ja jeder in welche Richtung es geht und worauf man sich vorbereiten muss.“

„Stufe 2“ des Plans sieht etwa sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) u.a. die 2G-Regel in der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen vor. Diesen Schwellenwert sieht Gartlehner „eigentlich schon ums Eck“.

„Unsägliche Wohnzimmertests“

Außerdem werden dann Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit 3G-Einstrittsregel gültig sein. Dass „diese unsäglichen Wohnzimmertests“ nicht sofort abgeschafft werden, kritisiert der Epidemiologe. Deren Einsatz sei vor einem halben Jahr noch vertretbar gewesen, nun sei dem aber nicht mehr so. Immerhin ungefähr 50 Prozent der asymptomatisch Infizierten würden nämlich übersehen. „Da leisten wir uns schon ein großes Risiko.“

Die breitere Rückkehr der FFP2-Maske bewertet Gartlehner als positiv. Zumindest parallel zu den heute umrissenen Verschärfungen sollten deutlich mehr Impfkampagnen gefahren oder der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. Da habe sich im Sommer nicht viel getan, obwohl die Regierung „ja nicht gerade ungeübt“ im Fahren von Kampagnen sei, so Gartlehner. Außerdem sei es in Österreich „fast noch ein bisschen zu bequem, ungeimpft zu sein“. So könnte man Testgültigkeiten weiter verkürzen oder „finanzielle Beiträge“ bei Testen einheben.

PK Bundesregierung September
Die Regierung hat sich bei einem Gipfel mit den Ländern auf neue Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Unter anderem wird ab 15. September die FFP2-Maske wieder den Mund-Nasen-Schutz ersetzen.
APA Robert Jäger