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Pflegedebatte

AUVA soll Pflegeagenden mitübernehmen

Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Diese soll soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Die politischen Gegner ließ allerdings kein gutes Haar an dem Vorschlag, Ärztekammer und Industriellenvereinigung sind ebenfalls kritisch.

 

 

red/Agenturen

Das heute von der ÖVP vorgelegte Pflegekonzept wird auch seitens der Ärztekammer kritisch betrachtet. „Österreich braucht nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden – Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung –, sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich", betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Grundsätzlich sei der Gedanke, die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu forcieren, gut, hiess es weiter. Einerseits sei eine vertraute Umgebung im Interesse des zu Pflegenden, andererseits sei die Pflege zu Hause auch meist billiger als in Pflegeheimen. „Dafür aber muss die Pflege zu Hause verstärkt finanziell unterstützt werden, da es sich viele Menschen sonst nicht leisten können", so Szekeres.

Die Idee einer Pflegeversicherung ohne Mehrbelastung und ohne eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote – weil durch Einsparungen und Steuersenkungen auf anderen Ebenen finanziert – klinge zwar verlockend, berge aber die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand mit sich, wo am Ende des Tages bestenfalls „ein Nullsummenspiel, wahrscheinlich aber doch höhere Kosten", stünden. 

Den heute vorgestellten Plan, die Pflegeagenden der AUVA zu übertragen, argumentierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz unter anderem damit, „dass nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde“. Es blieben daher Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne, so Kurz. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, konkretisierte er bei der Pressekonferenz allerdings nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden.

Klar gestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden - geplanter Name AUPVA. 

In der vom ÖVP-Pflegekonzept hauptbetroffenen AUVA hält man sich bedeckt. Aus Sicht der AUVA-Führung müssten zunächst Leistungsspektrum und Finanzierung definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, „welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen", heißt es in einer Mail von Obmann Anton Ofner.

Seitens der Wirtschaftskammer wurde darauf verwiesen, dass es ungeachtet der Pflegereform zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen müsse. Aus Sicht der Wirtschaft müsse jedenfalls ein nachhaltigerer Einsatz der vorhandenen Mittel zur Unterstützung der Menschen gefunden werden sowie eine bessere Koordination, etwa wenn es darum gehe, sicherzustellen, dass die Unterstützung bei den Pflegebedürftigen ankomme.

Ausbildung soll nachgeschärft werden

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor. Um einem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken, sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden.

Kurz sagte zuletzt zu dem Thema, dass „die Sicherung der Pflege in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst wird". Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen. Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein „würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sieht einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen am Montag präsentiert werden.

Wesentlich sei aus Sicht der ÖVP aber, dass eine Pflegeversicherung kommt. Denn die „drängendste Frage" der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Das Thema stelle somit viele Menschen vor große Herausforderungen.

Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die NEOS finden diesen Vorstoß brauchbar. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor.

Der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept und kritisierte, dass „fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. In dem ÖVP-Vorschlag ortete er „allgemeines Geschwurbel ohne Substanz". Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine „gefährliche Drohung", meinte Katzian: „Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet." Katzian schlug die Einführung einer „Millionärssteuer" in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Fairness. Eine weitere Belastung der Arbeitskosten hält der ÖGB für genauso falsch, wie den Arbeitnehmern vorzuschreiben, dass sie sich für die Pflege privat versichern müssen. Auch die Bundesdesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber kritisierte, dass der Kurz-Vorschlag zu Lasten der Beschäftigten gehe. „Was es zur Finanzierung der Pflege wirklich braucht, ist die Besteuerung großer Erbschaften", so Teiber.

Hofer schlägt Pflegegenossenschaft vor

Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei „enttäuschend", erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer-und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit "schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten" heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, "ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren", argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor. Denn das derzeitige System in Österreich nutze vor allem weibliches Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten aus. Es sei notwendig, die 24-Stunden-Pflege in Österreich neu und vor allem anders zu organisieren.

Die NEOS sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen. „Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept. Erst danach könne man seriös über die Finanzierung sprechen. Als Problem machte Loacker aus, dass die Struktur der Pflege in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ist. "Soll die Qualität der Pflege auch in Zukunft von der Postleitzahl abhängen?", kritisiert Loacker. Darauf gebe Kurz keine Antwort.

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege „für besser". Denn eine „würdevolle Pflege" dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden „neidvoll" auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen. Der Pensionistenverband sieht bei einer Pflegeversicherung „keine Vorteile". Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen durch eine neue Pflegeversicherung lehne man ab. Dies komme für den Pensionistenverband als größte Seniorenvertretung des Landes "nicht in Frage". Darin seien sich alle Seniorenorganisationen einig.

Rendi-Wagner mit „sofort umsetzbarem Pflegepaket“ 

Die  Industriellenvereinigung vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten gewarnt. Für den Beschäftigungsstandort sei vielmehr eine „spürbare Senkung" der im internationalen Vergleich nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten wesentlich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege.

Die SPÖ habe ein solches in der Tasche. Dieses Paket sei „sofort umsetzbar" und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gibt, so Pamela Rendi-Wagner: „Unser Pflegekonzept stellt eine Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds genauso wie eine bestmögliche Unterstützung für alle Betroffenen und deren Angehörige durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sicher." Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen. Das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung sei jedenfalls der „falsche Weg".

Die IV wies zudem darauf hin, dass ein „nachhaltiges Pflegesystem" die richtigen Anreize für die sachgerechte Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, wie Pflegeheimplätze und mobile Dienste, sicherstellen müsse. Während aber das Pflegegeldwesen in Bundeskompetenz sei, liegen Pflegesachleistungen und deren Ausbau grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Daher sei das adäquate Zusammenspiel von Pflegegeld- und Pflegesachleistungen „unverzichtbar". Hier gelte es anzusetzen und sicher zu stellen, „dass die Mittel auch situationsadäquat bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in den Strukturen versickern".

Pflege
Die Anstellung pflegender Angehöriger für Steiner unausgegoren und wenig attraktiv.
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