Volksanwalt Kräuter wirft Kärnten Diskriminierung von Menschen mit Behinderung vor

Eine Novelle des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Behinderung sorgt aktuell wieder für Aufregung. Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte am Montag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt, dass darin eine gesetzliche Diskriminierung von 700 in bestimmten Einrichtungen untergebrachten, vorwiegend psychisch Kranken entgegen früherer Zusicherungen des Landes nicht beseitigt werde.

red/Agenturen

Die rund 700 Patienten - sie leiden etwa unter Schizophrenie, schweren Depressionen, Demenz und Suchterkrankungen - leben in sogenannten Zentren für psychosoziale Rehabilitation (ZPSR). Sie sind im Chancengleichheitsgesetz, das Leistungen für Behinderte festlegt, explizit ausgenommen. Damit fallen sie um gewisse Leistungen um, beispielsweise Assistenzleistungen oder Fahrtkostenzuschüsse. Die Menschen würden „oft auf entlegenen Bauernhöfen“ untergebracht unter Bedingungen, die der UN-Behindertenrechtskonvention widersprächen, so Kräuter. „Echte Rehabilitation findet nicht statt.“

Vertreter der ZPSR-Betriebe waren zu der Pressekonferenz zwar nicht eingeladen, sie kamen aber dennoch, um ihren Standpunkt klar zu machen. Obmann Ewald Huber erklärte, auch seine Mitstreiter würden eine Aufnahme der Patienten ins Chancengleichheitsgesetz begrüßen, ihr Ausschluss sei eine Diskriminierung, eine Verbesserung der Finanzierung und des Betreuungsschlüssels von derzeit 1:9 wichtig. Allerdings verwehrten sich die ZPSR-Vertreter gegen Vorwürfe, in den Einrichtungen würden Kranke isoliert bzw. inadäquat betreut. Eva Leutner, Vizepräsidentin des Behindertenrats, pflichtete ihnen bei, dass viele Patienten eine ländliche Unterbringung einer Wohngemeinschaft in der Stadt vorziehen würden.

In einer Stellungnahme des Landes angesichts der Volksanwaltschafts-Pressekonferenz heißt es, dass ZPSR-Betriebe schrittweise in die Behindertenhilfe überführt werden sollen. 2018 sei das bei drei Einrichtungen bereits passiert. Mehrkosten von einer Million Euro habe das Land bezahlt. Die Übernahme weiterer Betriebe sei auch abhängig von der Zustimmung der jeweiligen Gemeinde, weil die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen müssten, so eine Sprecherin von Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ). Laut Landes-Schätzungen dürfte die Überführung aller ZPSR-Betriebe 15 Millionen Euro im Jahr mehr kosten, hieß es bei der Pressekonferenz.