Nationalrat
Ausschuss gibt grünes Licht für 100 Kassenstellen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz, in dem 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Darin sind etwa die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen sowie eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags enthalten.