Causa Pflegeheim in NÖ

Vorhabensbericht der StA noch nicht fertig

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft (StA) St. Pölten, in dem die Anklagebehörde ihre weitere Vorgehensweise in der Causa Pflegeheim Kirchstetten darlegen wird, ist noch nicht fertiggestellt worden. Es seien noch „Aspekte nachzuermitteln“, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Leopold Bien am Freitag. Offen bleibt damit weiter die Frage, ob in der Angelegenheit Anklage erhoben wird.

red/Agenturen

Einen genauen Zeithorizont für die Fertigstellung des Schriftstücks nannte Bien nicht. Der komplette Vorhabensbericht wird an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Diese prüft, ob sie die rechtlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft teilt. Ist dies der Fall, ist danach das Justizministerium am Zug.

Seit Oktober 2016 wird gegen fünf ehemalige Pflegekräfte des Heims im Bezirk St. Pölten-Land ermittelt. Die Erhebungen laufen hauptsächlich wegen des Verdachts des Quälens und Vernachlässigens von Pflegebefohlenen. Auch ein Sexualdelikt steht im Raum. Die ehemaligen Mitarbeiter des Heims bestreiten die Vorwürfe.

Nach zwei Exhumierungen auf Friedhöfen in Niederösterreich und Wien 2017 war bei Untersuchungen ein entwässernd wirkendes Arzneimittel festgestellt worden, für das keine Verschreibung vorlag. Im Vorjahr wurden weitere Exhumierungen durchgeführt, um die Verdachtslage abzuklären. Ein toxikologisches Gutachten ergab jedoch keine Anzeichen, dass den Patienten systematisch ein Medikament verabreicht wurde, das den Todeseintritt beschleunigt haben könnte.