Österreich öffnet Grenzen für 31 Länder

Drei Monaten nach der Verhängung von massiven Reisebeschränkungen gehen die meisten Grenzen wieder auf. Österreich öffnet ab 16. Juni seine Grenzen für insgesamt 31 Länder wieder. Auch die Grenze zu Italien wird geöffnet. 

red/Agenturen

Reisefreiheit gibt es dann in alle EU-Staaten, ausgenommen sind Schweden, Spanien, Portugal und das aus der EU ausgetretene Land Großbritannien. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beim Ministerrat in Wien verkündet. Auch die Grenze zu Italien wird vollständig geöffnet. Für die norditalienische Region Lombardei gilt aber eine partielle Reisewarnung.

Die Grenze zu Spanien soll ab dem 1. Juli wieder aufgehen, da Spanien selbst angekündigt habe, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Schweden, Großbritannien und Portugal seien von der Rücknahme der Reisebeschränkungen bis auf Weiteres ausgenommen.

Außenministerium empfiehlt dennoch Urlaub in Österreich

Die Infektionszahlen bzw. ihre Entwicklung würden „eine Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht“ zulassen, so Schallenberg. Trotz der weitreichenden Grenzöffnungen bleibt der globale Reisehinweis, wonach weltweit ein „Hohes Sicherheitsrisiko“ wegen der Coronavirus-Pandemie besteht (Sicherheitsstufe 4 von 6), bestehen. Das Außenministerium empfiehlt weiterhin, den Urlaub im Sommer 2020 möglichst in Österreich zu verbringen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte an die Reisenden: „Genießen Sie Ihren Urlaub, aber bitte mit Verantwortung.“ Wenn man die geltenden Regelungen wie den Mindestabstand einhalte, sei es nicht entscheidend, ob man im Salzkammergut, in Caorle oder in Deutschland urlaube.

Serbien, Bosnien und die Türkei bleiben vorerst zu

Weiterhin nicht erlaubt wird die Rückreise aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - also etwa Serbien, Bosnien und Türkei. Das Landeverbot für Flugzeuge aus Italien wird, mit Ausnahme der Lombardei, ab kommenden Dienstag aufgehoben. Reisen in diese italienische Region werden aber erlaubt sein, wenn auch wegen der aufrechten Reisewarnung mit einem gewissen Risiko verbunden.

„Heute stoßen wir ein Fenster auf, ein großes Fenster in Richtung neue Reisenormalität“, sagte Außenminister Schallenberg angesichts der ab 16. Juni geplanten Änderungen. Gesundheitsminister Anschober kündigte an, die Situation alle 14 Tage zu prüfen.

Als „entscheidendes Kriterium“ nannte Anschober dabei die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Sollten diese in einzelnen Ländern binnen sieben Tagen den Wert von 10 überschreiten und auch die Reproduktionszahl Anlass zur Sorge geben, dann müssten Maßnahmen gesetzt werden.

Grenzöffnungen als wichtiger Schritt für Reisebranche

Mit der Grenzöffnung zu Italien werden auch Reisen in die Lombardei erlaubt. Allerdings gilt für diese Region weiterhin eine „partielle Reisewarnung“. Dies könnte im Fall des Falles bedeuten, dass den Reisenden bei Problemen dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen oder im Fall konsularischer Hilfe Regressforderungen drohen könnten, wie Schallenberg erläuterte: „Wir raten Österreicherinnen und Österreichern ganz dringend von Reisen in diese Region ab. Wenn sie den Koffer packen, vergessen sie den Hausverstand nicht.“

Die Reisebranche begrüßte die Grenzöffnungen umgehend als „wichtigen Schritt, der den dringend nötigen Rückenwind für die durch die Corona-Krise schwer getroffene Reisebranche“ bringe. Nach „diesem Meilenstein“ sei es nun wichtig, „auch Lockerungen der Reiseeinschränkungen zu Ländern außerhalb Europas anzudenken - selbstverständlich unter Berücksichtigung der Covid-Entwicklungen“, forderte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Erfreut zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wegen der Öffnung der Brennergrenze. Damit sei eine „zentrale Forderung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino erfüllt“, so Platter. Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP Hermann Gahr begrüßte den Schritt.

Grenzöffnungen beruhen nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit

Anschober bedauerte insbesondere die weitere Grenzschließung zu Schweden, das bei der Pandemiebewältigung einen Sonderweg gegangen war, für das aber wegen zahlreicher Neuinfektionen noch keine Reisefreiheit gilt. „Ich hätte mir gewünscht, dass dieser sympathische Weg, eine Krise zu bewältigen, erfolgreich ist“, so Anschober.

Über die Grenzöffnung zu anderen Ländern wie Serbien und Bosnien soll laut Schallenberg in Abstimmung mit der EU entschieden werden. Die EU-Kommission werde am Freitag entsprechende Richtlinien vorlegen, auf deren Basis Österreich weiterarbeiten werde. Außerdem gab der Außenminister zu bedenken, dass die Grenzöffnung zu den 31 Ländern nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit beruht - Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.

EU: Schrittweise Öffnung der Außengrenzen ab 1. Juli

Die EU-Kommission will währenddessen die wegen der Corona-Krise verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Derzeit seien die Mitgliedstaaten dabei, zunächst die Grenzkontrollen innerhalb Europas aufzuheben.

Die Einreisebeschränkungen waren Mitte März in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach verlängert worden. Sie galten bisher bis zum 15. Juni. Die Beschränkungen gelten nicht für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige, die dauerhaft in den Mitgliedstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.

Vorschlag von EU-Kommission für schrittweise Aufhebung soll präsentiert werden

Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sollte aus Sicht der Kommission im Laufe des Juni zunächst abgeschlossen werden, bevor auch die Außengrenzen geöffnet würden, sagte Borrell. Die Kommission werde später in der Woche einen Vorschlag für „die schrittweise und teilweise Aufhebung dieser Beschränkungen ab 1. Juli“ vorlegen.

Dabei werde es zunächst „um bestimmte Länder“ gehen, sagte Borrell. Die Behörde werde dabei „eine Reihe von Grundsätzen und Kriterien“ anwenden, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Denn die Entscheidung über die Beschränkung bei der Einreise liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt, geplant sei bei der Aufhebung der Einreiseverbote „eine differenzierte Lösung“ je nach Infektionsgeschehen in den Ländern. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.

Reisevorbereitungen
Österreich öffnet ab 16. Juni seine Grenzen für fast alle EU-Staaten wieder.
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