Grenzöffnung

Slowenien zeigt Verständnis für Österreichs Haltung

Der slowenische Außenminister Anže Logar hat Verständnis für die Zurückhaltung Österreichs bei der Grenzöffnung zu Slowenien geäußert. „Ich verstehe, dass Österreich in Gesundheitsfragen vorsichtig ist“, sagte Logar im Gespräch mit der „Presse“ (Online-Ausgabe). Logar wird am Dienstag an einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und drei weiteren Amtskollegen in Wien teilnehmen.

red/Agenturen

Österreich hatte die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen zu den östlichen Nachbarländer zunächst für Pendler und Familienbesuche geöffnet. Bei Slowenien und Italien war Wien zurückhaltend. Die führte zu lauter Kritik unter anderem vom slowenischen Außenministeriumssprecher Aleksander Geržina. Dieser hatte Österreich vorgeworfen, die Grenzen zum Schutz seiner Tourismuswirtschaft geschlossen zu halten.

Angesprochen auf diese Kritik sagte Logar gegenüber der „Presse": „Am Ende fanden wir einen Weg, um gut zu kooperieren.“ Slowenien sei „erfolgreich im Kampf gegen Covid-19. Ich kann nur sagen: Willkommen in Slowenien. Wir sind ein Covid-freies Land und freuen uns auf Touristen.“

Slowenien öffnete am Montag auch die Grenzen zu Italien, vor nicht unbedingt nötigen Reisen in die Lombardei warnen die slowenischen Gesundheitsbehörden aber. Das Land behalte aber auch die Infektionszahlen in den Westbalkanstaaten im Auge. „Wer aus Nordmazedonien nach Slowenien kommt, muss für 14 Tage in Quarantäne.“

Kritischer sah Logar die österreichischen Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Migration. „Jedes Land hat das Recht, seine Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Aber eine unbegrenzte Verlängerung dieser Maßnahmen wäre ein Schritt in die falsche Richtung“. Das Schengenabkommen sehe Kontrollen nur an der Außengrenze vor. „Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Zone ist eine der größten Errungenschaften der EU“.

Kritik an WHO

Slowenien unternehme alles in seiner Macht stehende, um illegale Migration zu bekämpfen. Mit der Corona-Pandemie gab es einen Rückgang. „Wir sollten sehr aufpassen, illegale Migranten nicht wieder über die Balkanroute nach Slowenien einzuladen.“ Logar kündigte an, Migrationspolitik auf die Agenda der slowenischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu setzen.

Kritik übte Logar an der Weltgesundheitsorganisation. Er verlange - auch auf Ebene der EU - „eine ausführliche und transparente Untersuchung innerhalb der WHO über den Umgang mit der Coronakrise. Es gab offenbar Fehleinschätzungen in der WHO. So bezeichnete die Organisation das Tragen von Masken anfangs für unnötig und änderte später ihre Meinung. Bei einem derart inkonsistenten Vorgehen sollten die Alarmglocken schrillen.“ An WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus seien Zweifel aufgekommen, so der enge Vertraute von Ministerpräsident Janez Jansa, der den Chef der UNO-Organisation schon Anfang April öffentlich zum sofortigen Rücktritt aufgerufen hatte.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU betonte Logar, dass es „extrem wichtig“ sei, dass die EU noch vor den Sommerferien einen Kompromiss über den Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen EU-Finanzrahmen finde. „Ich bin sicher, dass dafür persönliche Treffen nötig sind. Das lässt sich nicht in Videokonferenzen erledigen.“

Österreich und Slowenien hätten verschiedene Perspektiven auf das Problem. „Aber am Ende sollten alle einen Schritt zurückweichen, um gemeinsam einen Schritt vorwärts zu machen.“ Diese Krise habe alle unerwartet getroffen. „Es wäre unsolidarisch und unfair, wenn nach der Krise jene Länder, die schon vorher schlechter dran waren, noch schlechter dran sind. Es ist essenziell, dass wir unserer Wirtschaft Schwung verleihen. Deshalb muss der Wiederaufbaufonds hoch genug dotiert sein. Wir dürfen nicht die Fehler in der Finanzkrise wiederholen, als so manche Hilfen nicht großzügig genug waren und so die Krise verlängert wurde.“