Land Oberösterreich

Ausschuss zu Kauf teurer Schutzkittel: "Korrekt" oder "schiefe Optik"

Die Causa um millionenschwere Aufträge des Landes OÖ an einen der ÖVP nahestehenden Unternehmer war am Donnerstag Thema im Finanzausschuss. Vor allem die Landes-SPÖ hatte die Vergabe als mögliche Freunderlwirtschaft kritisiert und Offenlegung gefordert, ob überteuerte Preise für Schutzkittel gezahlt worden seien. Für ÖVP und Grüne lief alles transparent ab, für die SPÖ nur bedingt.

red/Agenturen

Vor Sitzungsbeginn hatten am Donnerstag die NEOS noch nachgelegt: „Freunde- und Vetternwirtschaft sind bekanntlich Verwandte“, meinte Landessprecher Felix Eypeltauer. Er spielte auf eine weitere Beschaffung durch die landeseigene Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) an, von der „Der Standard“ berichtete. Noch einer weiteren Firma könnte demnach ein Millionen-Auftrag quasi zugeschustert worden sein. Einer der Verkäufer sei nämlich der Vater des Leiters für Beschaffungslogistik in der OÖG. Eypeltauer will, dass der Landesrechnungshof alle Beschaffungen überprüft.

OÖG-Sprecherin Jutta Oberweger stellte dazu klar, dass jener Vater Außendienstmitarbeiter sei und Kunden im Raum Salzburg und Oberösterreich im Bereich chirurgischer Medizinprodukte betreue. „Diese Produktgruppe steht also in keinem Zusammenhang mit den während der Covid-Krise beschafften Schutzartikeln“. Mit besagter Firma stehe die OÖG seit „2011 in ständigen Geschäftsbeziehungen“.

Grundsätzlich hätten die Führung der OÖG sowie des Landes-Krisenstabs „umfassend und transparent über die so dringend notwendige Beschaffung in der Hochphase der Corona-Krise“ berichtet, beurteilte ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr den Verlauf der mehrstündigen Sitzung des Finanzausschusses. Die Anschaffung durch die OÖG sei „von Anfang an mit allen Parteien, auch mit einstimmigem Regierungsbeschluss, abgestimmt gewesen“, strich sie heraus. Zudem sei sie „sehr stolz darauf, dass in Oberösterreich schneller und besser als anderswo reagiert wurde und damit ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abgewendet werden konnte“.

Auch die Grünen kamen nach der Präsentation im Ausschuss zu der Auffassung, dass „die Abläufe korrekt“ gewesen seien. „Corona war eine Ausnahmesituation, die Ausnahmepreise für Schutzgüter mit sich gebracht aber auch rasches Handeln erfordert hat“, sagte Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass „viele Firmen, national und international, mit dieser Notlage viel Geld verdient“ und „auch neue Firmen ein gutes Stück vom Kuchen gewollt“ hätten. „In diesem Spannungsfeld hat die OÖG als Beschaffer für ganz Oberösterreich die Lage gut gemeistert“, meinte sie abschließend.

Die SPÖ erkannte zwar das Bemühen um volle Transparenz an, allerdings seien viele Fragen offen geblieben. Einerseits weil „Unterlagen nicht in der Sitzung greifbar waren“. Andererseits hatte Gesundheitssprecher Peter Binder auch den Eindruck, dass „zentrale Fragen nicht beantwortet werden wollten“. Daher bleibe für ihn die „schiefe Optik, dass gute Geschäfte mit Freunden“ gemacht worden sein könnten. So sei etwa ein tatsächlicher Preisvergleich ausgeblieben. Die SPÖ berate derzeit intern, wie sie weiter in der Angelegenheit vorgehen werde.