Coronavirus

Opposition sieht Widersprüche und Verunsicherung

Die Bundesregierung bekommt von der Opposition wenig Verständnis für die am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen. Die SPÖ ortete ebenso wie die NEOS neue Widersprüche, die gesetzliche Absicherung der Corona-Ampel solle endlich in Begutachtung geschickt werden. Chaos ortete auch die FPÖ, sie drohte erneut mit der Verzögerung geplanter Gesetzesänderungen im Bundesrat.

red/Agenturen

„Wir sind für die Ampel, wir wollen, dass sie gut funktioniert, aber im Moment kommt von der Regierung wieder nur Widerspruch um Widerspruch“, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung: „Die Ampel sollte Klarheit bringen, jetzt stiftet sie noch mehr Verwirrung. Fast ganz Österreich steht auf grün, bundesweite Regelungen schreiben aber gelbe Maßnahmen vor. Es ist höchste Eisenbahn, die gesetzliche Absicherung der Ampel in Begutachtung zu schicken, damit wir sie endlich diskutieren können.“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer bezeichnete die Bundesregierung als wandelnden Kollateralschaden. Angst- und Panikmache werde fortgesetzt, mit den Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen. Klubobmann Herbert Kickl stieß sich an den geplanten Coronagesetzen. Dem Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag will die FPÖ fernbleiben. Erneut forderte er eine dreiwöchige Begutachtung des überarbeiteten Entwurfs. Einmal mehr stellte Kickl eine Blockade im Bundesrat gemeinsam mit der SPÖ in den Raum.

Auch die NEOS attestierten der Regierung „größtmögliche Verwirrung“ durch ihren Auftritt. „Kein Mensch versteht, warum die Ampel nahezu im ganzen Land auf Grün steht, aber im ganzen Land, auch in den hintersten Tälern, die Maßnahmen verschärft werden“, ärgerte sich Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Eine Ampel müsse nach definierten Schwellenwerten schalten, und nicht nach politischen Erwägungen.

 

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„Kein Mensch versteht, warum die Ampel nahezu im ganzen Land auf Grün steht, aber im ganzen Land, auch in den hintersten Tälern, die Maßnahmen verschärft werden.“ NEOS-Gesundheitssprcher Gerald Loacker