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Corona-Ampel blinkt orange - aber nur symbolisch

Die Corona-Ampel ist am Montag erstmals auf Orange gestellt worden. Allerdings hat das mittlerweile mehr oder weniger nur noch symbolischen Charakter, denn Verschärfungen gehen damit für die betroffenen sieben Bezirke wie Wien und Innsbruck-Stadt nicht einher.

red/Agenturen

Vielmehr geht es um Empfehlungen, die von der zuständigen Kommission ausgesprochen wurden - etwa die Intensivierung des Schutzes von Pflegeeinrichtungen und Krankenanstalten, die Erhöhung der Screeninguntersuchungen in einschlägigen Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Bildung sowie die Etablierung von präventiven Maßnahmen z.B. an Märkten sowie eine Einschränkung von Veranstaltungen in geschlossenen Gesellschaften ohne Sicherheitskonzept.

Gerade letzterer Punkt könnte durchaus noch von Interesse sein, wenn man an größere Feierlichkeiten etwa zu Jubiläen, Taufen oder Hochzeiten denkt. Ob es hier zusätzliche Verordnungen zur Umsetzung der Empfehlungen braucht, wird laut Regierungskreisen in den kommenden Tagen beraten.

Keine weiteren Verschärfung trotz Hochstufung unter anderem in Wien und Innsbruck

Freilich hätte gemäß den ursprünglichen Ampel-Plänen Orange noch viel größere Einschnitte gebracht. Da wären z.B. bei Events mit zugewiesenen Sitzplätzen in geschlossenen Räumen nur noch maximal 250 Personen erlaubt gewesen, hätte es in den Oberstufen die Möglichkeit zur Rückkehr von Home-Schooling gegeben und wäre die Sperrstunde auf Mitternacht vorverlegt worden.

Nunmehr hat die Ampel offenkundig nur noch die Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den aktuell stärker betroffenen Regionen zu erhöhen. Immerhin ist die Kommission damit auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefolgt, der schon vergangene Woche darauf gedrängt hatte, weniger auf Grün als auf Gelb und Orange zu setzen, nachdem zumindest das Parameter der Fallzahlen diese Färbung bereits hergegeben hätte.

Verhältnismäßig unbeschwert lässt es sich noch in Salzburg, Kärnten und Burgenland leben, sind doch dort alle Bezirke Grün. Davon kann Oberösterreich nur träumen, denn außer dem Innviertel ist das gesamte Land nun Gelb-gefärbt. In Tirol wurden Innsbruck-Stadt und Kufstein eine Stufe auf Orange gehoben, neu auf Gelb kommen zu Schwaz die Bezirke Landeck und Innsbruck-Land. Das bisher komplett grüne Vorarlberg ist nun in einen orangen (Dornbirn, Bludenz) und einen gelben Bereich (Bregenz, Feldkirch) geteilt. In Niederösterreich sprangen Mödling und Neunkirchen von Grün gleich auf Orange, zahlreiche weitere Bezirke sind nunmehr Gelb. Der Steiermark bleibt Orange erspart, dafür sind einige Bezirke wie Graz Stadt und Umgebung Gelb.

Zumindest fürs erste zeigten sich die Landespolitiker mit den Entscheidungen der Kommission ganz zufrieden. Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war „einverstanden“ damit, dass die Bundeshauptstadt hoch gestuft wurde. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will die Höherstufung der Bezirke sogar eingefordert haben, lehnt er es nach eigenem Bekunden doch ab, der Bevölkerung mit einer harmlosen Ampelfarbe zu suggerieren, dass alles in Ordnung sei.

Die Zahl der Corona-Infizierten dürfte indes nach dem üblichen Abschwung an den Wochenenden wieder deutlich in Richtung 800 nach oben gehen. Montagfrüh hatte das Innenministerium 382 Neuinfektionen berichtet, das waren zwar deutlich weniger als die 869 vom Samstag, aber wiederum deutlich mehr als genau eine Woche davor, als am Montag 290 Neuinfektionen berichtet wurden.

Hacker mit Orange einverstanden

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich mit der Orange-Färbung der Bundeshauptstadt auf der Corona-Ampel „einverstanden“ gezeigt. Gleichzeitig berichtete er in der „ZiB2“, dass nach ersten Informationen an den Schulen und bei Veranstaltungen keine Veränderungen an der Vorgangsweise vorgenommen würden.

Vom Anstieg der Infektionszahlen zeigte er sich nicht überrascht: „Jetzt beginn die Epidemie wieder ernst zu werden.“ Dass die Tests schneller werden müssen, sieht auch Hacker so: „Ich möchte nicht sagen, alles ist super, weil es nicht stimmt.“ Man arbeite aber schon an Verbesserungen.

Universitäten mit „großer Unsicherheit“

„Unsicherheit“ und „Frustration“ ist auch an den Universitäten durch die neue Schaltung der Corona-Ampel und unklare Informationen über die Konsequenzen daraus entstanden. An der Uni Wien etwa entwickle man seit Wochen eine eigene Ampel, angelehnt an jene des Bundes, doch nun sei „große Unsicherheit“ entstanden, und das „ist sehr frustrierend“, sagte der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl.

„Wir müssen auf gesicherter Basis wissen, wie wir ab 1. Oktober mit Lehrveranstaltungen umgehen“, sagte Engl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Aussagen über die Ampelfarben würden sich aber von Tag zu Tag ändern. Im Gegensatz dazu habe man versucht, an der Uni Wien eine „sehr fein austarierte“ Ampel zu entwickeln, die unterschiedliche Farben für unterschiedliche Standorte ermögliche, je nach Entwicklung der Infektionen.

Nach der derzeitigen Definition würde die Ampelfarbe orange bedeuten, dass keine Veranstaltungen möglich seien. Demnach wäre etwa eine für Freitag geplante Ehrenpromotion an der Uni Wien nicht möglich, könnte nach den neuen Vorgaben nun aber doch stattfinden - „warum diese Verwirrung?“, fragte Engl.

Auch die Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien und Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, kritisierte diese Unsicherheit. Für sie wäre es wichtig, im Wintersemester viel Präsenz an den Unis zu ermöglichen, speziell für die Erstsemestrigen, ohne die Sicherheit der Studenten und der Uni-Lehrer zu gefährden. Das dafür notwendige Kontaktmanagement sei aber „sehr aufwändig“. Auch Engl betonte, dass ein hybrider Lehrbetrieb vor allem für die Erstsemestrigen wichtig wäre, weil diese die Universität erleben wollten. Das wäre mit gelber Ampelfarbe möglich, orange dagegen würde nur digitale Lehre bedeuten.

Zahlreiche Regionen gelb

Neben den erwähnten Orange-Schaltungen wurden auch zahlreiche Bezirke auf Gelb hochgestuft. Stark betroffen ist dem Vernehmen nach Oberösterreich, wo nur das Innviertel mit Ried, Braunau und Schärding Grün bleiben.

In Vorarlberg ist überhaupt kein Grün mehr zu sehen. Denn Bregenz und Feldkirch werden Gelb. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte den „VN“, das nicht nur zu akzeptieren sondern die Neu-Färbung sogar eingefordert zu haben.

Zur Stadt Graz kommen Graz-Umgebung und Deutschlandsberg im gelben Sektor. In Tirol gesellen sich zu Schwaz Landeck und Innsbruck-Land im gelben Bereich. Neu auf Gelb sind auch noch jede Menge niederösterreichische Bezirke, St. Pölten, Krems Stadt und Land, Baden, Bruck, Gänserndorf, Lilienfeld, Zwettl und Wiener Neustadt Land. Wiener Neustadt Stadt bleibt ebenso wie Korneuburg am Gelb-Status.

Regierung lädt „orange“ Regionen zu Gesprächen

Die Bundesregierung lädt für Mittwoch Vertreter der von der Schaltung der Corona-Ampel auf „orange“ betroffenen Regionen zu Gesprächen. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag an. Klar machte er dabei auch, dass die Ampelschaltungen keinen Automatismus bei den Maßnahmen bedeuten: „Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung“.“

Wir werden als Bundesregierung für morgen in der Früh die betroffenen orange geschalteten Regionen einladen, um mit ihnen gemeinsam die Situation vor Ort zu besprechen“, sagte Kurz bei seinem Besuch in der Kaserne in Felixdorf (Niederösterreich) bei der Präsentation der von der Republik eingelagerten Corona-Schutzausrüstung. Bei den Gesprächen sollen nicht nur mögliche Maßnahmen besprochen werden, sagte der Kanzler. Es solle auch die Frage erörtert werden, wie die Gesundheitsbehörden mit den steigenden Infektionen klarkommen, wie schnell die Tests ablaufen und wie die Testung über die Hotline 1450 funktioniert.

Appell Kurz an sich den Ernst der Lage bewusst zu sein

Kurz stellte auch klar, dass eine Ampelschaltung nicht automatisch gewisse Maßnahmen mit sich bringt. Er bitte darum, über mögliche Maßnahmen nicht zu spekulieren, sagte er. „Die Bundesregierung entscheidet laufend über notwendige Maßnahmen: Wenn Verschärfungen notwendig werden, werden wir Sie informieren. Ja, es kann auch regionale Verschärfungen geben in betroffenen Gebieten“, sagte er. Die Ampel gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, zu sehen, wie groß die Herausforderung in den jeweiligen Gebieten ist, sagte der Kanzler.

Ursprünglich waren die jeweiligen Ampelfarben auf der Homepage des Gesundheitsministeriums mit jeweils entsprechenden Maßnahmen verknüpft. Diese Liste wurde nach den österreichweiten beschlossenen Maßnahmen, die seit gestern gelten - etwa die Ausweitung der Masken-Pflicht und die bundesweit geltenden Einschränkungen für Veranstaltungen - wieder entfernt.

Einmal mehr appellierte Kurz an die Bevölkerung, sich des Ernsts der Lage bewusst zu sein: Es ist der „Beginn der zweiten Welle“, wiederholte er sein am Wochenende dargelegtes Statement. „Da viele das nicht glauben wollen: Bitte schauen Sie sich genau die Ansteckungszahlen an. Wir haben stetig Steigerungen bei den Ansteckungszahlen. Wir erleben ein leichtes exponentielles Wachstum“, wiederholte Kurz seine Aussagen der vergangenen Tage. So seien etwa die Zahlen in Wien sehr hoch. „Wir haben dadurch eine sehr herausfordernde Situation, die wir ernst nehmen müssen.“ Und er bat um Mithilfer der Österreicher: „Klar ist: Je stärker die Zahlen steigen, desto strenger werden auch die Maßnahme werden müssen. Es braucht hier auch die Unterstützung der Bevölkerung.“

Vorarlberg empfahl Maßnahmen für „Gelb“ und „Orange"

Die Vorarlberger Landesregierung hat nach der Umfärbung der Corona-Ampel für weite Teile des Landes damit zusammenhängende Maßnahmen empfohlen. Entsprechende rechtliche Grundlagen gebe es noch keine, wurde eingeräumt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte jedoch an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen. „Wir brauchen die Mitarbeit der Bevölkerung“, unterstrich er.

Stand die Corona-Ampel in Vorarlberg bis Montag noch für alle vier Bezirke auf „Grün“, präsentierte sich die Situation am Dienstag auf dem Dashboard des Landes stark verändert. Der Bezirk Dornbirn war zur Gänze orange eingefärbt, ebenso Teile des Bezirks Bludenz. Feldkirch und Dornbirn waren komplett gelb gefärbt, dazu auch Teile des Bezirks Bregenz. Weiterhin „grün“ blieben lediglich der Bregenzerwald und Lech am Arlberg, das zum Bezirk Bludenz gehört.

Public Health-Experte Armin Fidler, der Vorarlberg in der Corona-Kommission des Bundes vertritt, stellte fest, dass „wir im Sommer vielleicht zu sorglos gelebt“ haben, verwies er auf strengere Corona-Maßnahmen in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz und Italien. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erläuterte das Zustandekommen der Ampelfarben und erklärte, dass die Letztentscheidung bei der Politik liege - die Corona-Kommissionen von Bund und Land würden lediglich Empfehlungen aussprechen. Das war auch die Erklärung dafür, dass nicht die gesamten Bezirke Bregenz und Bludenz „gelb“ bzw. „orange“ geschaltet wurden. „Wir haben regionales Datenmaterial zur Verfügung, das eine regionale Einschätzung erlaubt“, sagte Rüscher.

Als empfohlene Maßnahmen für „gelbe“ und „orange“ Regionen nannte sie etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Umgang mit Risikogruppen oder eine Kontaktdatenerhebung bei Veranstaltungen, deren Besucherkapazitäten eingeschränkt werden sollen. Für die Krankenhäuser des Landes gilt ein Besuchsverbot, die Ambulanzen stehen nur Notfällen und Überweisungs-Patienten offen. In den Sozialeinrichtungen sollen Besuche koordiniert und reduziert werden. Sportarten mit Körperkontakt - wie Fußball - sollen im „orangen“ Bezirk Dornbirn nicht ausgeübt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolge ab Mittwoch, so die Landesrätin.

Wallner betonte, dass man sich in einer anderen Situation befinde als im Frühjahr, weil die Nachverfolgung der Fälle wesentlich besser gelinge und viel größere Testkapazitäten bestünden. Es sei jedoch keine Frage, dass das Virus beginne, „sich stärker auszubreiten“, sagte der Landeshauptmann. Auch im Bereich von Schule und Kinderbetreuung seien mittlerweile neun Fälle bekannt, „damit musste man rechnen“. Um die Infektionsketten noch schneller unterbrechen zu können, werde das Infektionsteam weiter aufgestockt und in die Messehalle 14 in Dornbirn umgesiedelt. Dort werden bis zu 92 Arbeitsplätze eingerichtet. Eine Prognose für die nächsten Wochen abzugeben sei schwierig. „Wir hoffen, das Risiko rechtzeitig erkannt zu haben“, setzte der Regierungschef auf die Mithilfe der Bevölkerung.

Land Niederösterreich will rasch Ampel-Klarheit

Unterdessen hat das Land Niederösterreich in den Diskussionen um die Corona-Ampel „große Unklarheiten“ geortet. LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) hat daher am Dienstagnachmittag vom Bund „mehr Klarheit und eine Klarstellung im Lauf des morgigen Tages“ gefordert. Verantwortliche und Experten des Landes waren zuvor zu einer Lagebesprechung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengekommen.“

Die vom Bund vorgesehenen Empfehlungen, besonders die Intensivierung der Schutzmaßnahmen in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, befürworten wir natürlich und werden in Niederösterreich auch jetzt schon so umgesetzt. Klarheit und Sicherheit stehen für uns immer an erster Stelle“, betonte Pernkopf.

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), die per Videokonferenz zugeschaltet war, wies darauf hin, dass die Screening-Untersuchungen in sensiblen Einrichtungen und die Test-Möglichkeiten weiter laufend erhöht würden. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) betonte, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen nach wie vor möglich seien, in den „orangen“ Bezirken jedoch mit der Leitung der Heime abgesprochen werden müssten.

Ampel_orange
Es gibt hierzulande wieder Verschärfungen aufgrund der Pandemie.
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