Volkswirtschaft

Industrie erklärt Pandemie aus wirtschaftlicher Sicht für beendet

Die Industriellenvereinigung hat die Pandemie aus ökonomischer Sicht für beendet erklärt, auch wenn dies aus gesundheitlicher Sicht noch nicht der Fall ist. Im laufenden dritten Quartal werde die Volkswirtschaft im Durchschnitt wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bremsen könne der Facharbeitermangel und eine Nicht-Umsetzung fix geplanter Infrastrukturvorhaben. Die IV rechnet heuer mit einem BIP-Wachstum von 3,5 bis 4 Prozent.

red/Agenturen

Neumayer forderte am Dienstag vor Journalisten in Wien stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten, um das Wachstum und den Job-Aufbau nachhaltig zu stärken. Diskussionen über eine Arbeitszeitverkürzung - Stichwort: Viertagewoche - oder über eine Neu-Evaluierung wichtiger, bereits geprüfter Infrastrukturvorhaben seien hierfür nicht dienlich. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt große Vorhaben schließlich evaluieren. Alleine durch die Baustopps der Linzer Autobahn A26 oder der Wiener Außenringschnellstraße S1 würden 27.500 Arbeitsplätze gefährdet, warnt die IV.

„Fit-for-55“-Klimapaket

Eine „massive Herausforderung“ stelle das vergangene Woche von der EU-Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket dar. „Die österreichische Industrie ist Ermöglicher der Klimatransformation“, betonte Neumayer vor Journalisten in Wien. Es werde sich „nicht ausgehen, dass die EU Schutzzölle einführt, CO2-Freizertifikate aber auslaufen lässt. Wir werden beides brauchen.“ Der jetzige Plan der Kommission „reicht nicht, um eine Abwanderung der energie- und emissionsstärkeren Betriebe zu verhindern“.

„In der Industrie wurde diese Marke sogar schon Ende des ersten Quartals passiert“, erklärte Neumayer weiters zum Erreichen des Vorkrisenniveaus. Dementsprechend erreicht die konjunkturelle Erholungsdynamik in der Industrie während der Sommermonate bereits ihren Plafond, dessen Niveau laut IV-Chefökonom Christian Helmenstein länger gehalten werden könne - vorausgesetzt es würden keine wirtschaftspolitischen Fehler gemacht und die „Do's“ umgesetzt, womit etwa die großen Infrastrukturvorhaben gemeint sind. Ein „Do“ sei mit der verlängerten Investitionsprämie erfüllt.

Der Auftragsbestand ist „hochfavorabel“, so Helmenstein. Dass der Plafond in der Industrie über den Sommer erreicht wird, liegt an Engpässen bei der Verfügbarkeit bestimmter Vorprodukte, insbesondere Halbleitern. Der Markt für Baumaterialien entspannt sich laut dem Ökonomen hingegen allmählich. Fürs Winterhalbjahr ist in weiterer Folge eine zyklustypische Abschwächung der Aufwärtsdynamik zu erwarten.

Gute Nachrichten gibt es für den Arbeitsmarkt - allerdings mit gewissen Abstrichen. Einerseits wollen 40 Prozent der Industriebetriebe laut dem IV-Konjunkturbarometer Menschen einstellen. Andererseits aber wird der Fachkräftemangel immer größer. So zeigte sich Helmenstein „etwas skeptisch, ob die geplanten Anstellungen realisiert werden können“. Er plädierte dafür, die horizontale Mobilität zwischen den Branchen zu steigern. Aus Branchen mit Problemen müssten Arbeitskräfte leichter wechseln können.

Forderung: Arbeitsmarktstrategie mit drei Säulen

„Es braucht eine umfassende Arbeitsmarktstrategie mit drei Säulen“, forderte Neumayer. Es gehe um Aus- und Weiterbildung, eine Erweiterung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen und älteren Bevölkerungsschichten und qualifizierte Zuwanderung. „Alte Hüte“ hingegen „wie die Viertagewoche müssen in der Hutablage bleiben“, so der Industrie-Vertreter. „Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich verteuert den Faktor Arbeit.“ Zudem würden Beschäftigte belastet und keine neuen Jobs geschaffen. „Wenn ein Programmierer weniger arbeitet, wird kein Hilfsarbeiter einen Job bekommen“, sagte Neumayer.

Weiter von der Krise betroffene Branchen sind laut IV der Luftfahrtsektor mit allen Bereichen die an diesem hängen, die Freizeit- und Unterhaltungswirtschaft, Lebensmittelindustrie mit Brauereien und die Gastronomie bzw. Teile des Tourismus. Zum Teil sind schon Arbeitskräfte aus dem Tourismus in die Industrie abgewandert, die mit einem höheren Lohnniveau und für viele angenehmeren Arbeitszeiten winkt.

Zum Plan einer „ökosozialen Steuerreform“ der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen erinnerte Neumayer an gewisse „Versprechen“, die sich im Regierungsprogramm fänden und meinte damit eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 21 Prozent sowie der Steuer- und Abgabenquote insgesamt. Wichtig sei, dass die Reform „ausgewogen“ ausfalle, sowohl Bürger als auch Unternehmen müssten etwas davon haben. Damit man etwas von einer Steuerreform spüre, müsse diese zumindest 4 bis 5 Milliarden Euro ausmachen. Da in der Budgetrechnung lediglich mit einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 1,5 Prozent gerechnet werde, dies laut IV aber bis zu 4 Prozent betragen werde, müsse sich schon was ausgehen, so der IV-Generalsekretär in Richtung Bundesregierung. Schließlich sei auch „konjunkturell längere Zeit mit einer favorablen Phase zu rechnen“, die eine Reform leistbar mache. Der Weg dahin werde aber „eher komplex. Denn es geht um einen Ausgleich dafür, dass alle zusätzliche Belastungen erwarten müssen. Das 'Wie' des Ausgleichs ist die große Kunst, die hier bewerkstelligt werden muss“, sagte Neumayer.

Weltwirtschaft in „Boom-Phase“

Auf globaler Ebene gebe es auch schon seit Monaten einen Aufschwung - bei einem realen Wachstum der Weltwirtschaft von 6 Prozent im Jahr 2021 handle es sich um die stärkste Expansion innerhalb von fünf Dekaden. Stärker ist die Weltwirtschaft den Angaben zufolge zuletzt im Jahr 1973 gewachsen. Getragen werde die globale Erholung von den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, den USA und China, welche gemeinsam rund die Hälfte des gesamten globalen BIP-Zuwachses auf sich vereinigten, während die EU nur knapp 14 Prozent zum globalen Wachstum beitrage.

„Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten einer Boom-Phase mit den üblichen Folgeerscheinungen, positiv wie negativ“, sagte Helmenstein. „Erfreulich ist vor allem, dass sich die Arbeitslosenquote im OECD-Raum bereits heuer wieder auf das durchschnittliche Niveau des Zeitraumes von 2013 bis 2019 zurückbilden wird und die Defizite der öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr um rund 4 Prozentpunkte niedriger als 2021 ausfallen werden.“

Die SPÖ, die eine freiwillig mögliche Viertagewoche fordert, kritisierte die IV für ihre ablehnende Haltung. „Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, um den Menschen Perspektiven und Zuversicht zu geben“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Die freiwillige, staatlich geförderte Viertagewoche als Jobmotor muss gerade jetzt umgesetzt werden“, verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und viele Langzeitarbeitslose. Die IV warf er mit der Kanzler-Partei ÖVP in einen Topf. Beide würden „im Gleichklang“ die Pandemie und ihre Folgen für beendet erklären und sich gegen „zentrale Zukunftsthemen einbetonieren“. Das schade sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem Klima. Deutsch bekräftigte auch die Forderung der Sozialdemokraten nach der Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahlten Coronahilfen für Krisengewinner, da doch auch die IV von einem „hochfavorablen“ Auftragsbestand spreche.

Die NEOS hingegen erteilen einer Viertagewoche als „warmen Eislutscher“ eine Absage und fordern Steuerentlastungen, „die auch die aktuelle Regierung nur groß angekündigt, aber nicht umgesetzt hat.“ Schon ab einem Einkommen von 31.000 Euro betrage der Grenzsteuersatz 42 Prozent, rechnet Wirtschaftssprecher Gerald Loacker vor. „Das hat zur Folge, dass schon der Facharbeiter besteuert wird als wäre er ein Spitzenverdiener. Das ist leistungsfeindlich und hemmt den Aufschwung.“ Die SPÖ sollte sich lieber gemeinsam mit NEOS dafür stark machen, dass die türkis-grüne Bundesregierung die Steuerlast insbesondere für den Mittelstand senke und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger kosten und mehr verdienen.