25 Jahre Diskussion um rauchfreie Gastronomie

Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie soll nun doch kommen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits für Mai 2018 beschlossen worden, es wurde allerdings von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. Nach dem Ende dieser Koalition lenkt die ÖVP nun aber ein. Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert wird in Österreich über dieses Thema diskutiert. Ein Rückblick.

red/Agenturen

6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben die Einführung einer freiwillige Selbstverpflichtung bekannt: 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 „rauchfreie Zonen“ einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

18. April 2007: Das Gesundheitsministerium unter Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt nach Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung an.

31. Oktober 2007: Ein Vorhaben zu Verschärfung des Tabakgesetzes scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ

30. April 2008: Die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter Voraussetzungen ist Rauchen in abgeschlossenen Zimmern gestattet.

1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

30. Juni 2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

10. April 2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als Anreiz eine „Prämie“ erhalten.

11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich auf eine Regelung nach „Berliner Modell“, das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

2. Februar 2018: Die Ärztekammer meldet ihr Volksbegehren an, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch durchzusetzen. Das Anliegen wird von fast 900.000 Menschen unterstützt.

4. Juni 2018: Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigt den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Die jetzige Regelung würde nicht funktionieren, wie Messungen und Kontrollen belegen. Eine Entscheidung des VfGH wird für Juni angekündigt.

19. März 2019: Nach drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher Expertenmeinungen und intensiven Debatten wird die Beratungen über das Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen.

27. März 2019: Der Nationalrat legt das „Don't smoke“-Volksbegehren ad acta. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wird von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

6. Juni 2019: Die ÖVP lenkt zum Thema Nichtraucherschutz ein. Nach Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung haben Opposition und Gesundheitsexperten vehement die Rücknahme der Rücknahme des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie gefordert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt nun bekannt, dass seine Partei ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgibt.
 

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