Gerichtsentscheid in Deutschland

Arztempfehlung zu Freizeitaktivitäten bringt noch keinen Unfallschutz

Wenn die Ärzte einer Rehaklinik einer psychisch kranken Patientin Freizeitkontakte und abendliche Aktivitäten empfehlen, führt dies noch nicht zu einem Unfallschutz rund um die Uhr. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem Sturz nach einem Gaststättenbesuch. Danach wäre die Patientin nur dann versichert gewesen, wenn ein Arzt den konkreten Gaststättenbesuch zumindest empfohlen hätte. (Az: B 2 U 12/18 R)

red/Agenturen

Die Klägerin leidet an einer „Anpassungsstörung“ und war deshalb auf Kosten der Rentenversicherung in einer Rehaklinik. Die Behandlungen dort stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, private Freizeitaktivitäten dagegen nicht.

Hier hatten die Ärzte der Frau allerdings ausdrücklich geraten, den Kontakt zu anderen Patienten zu suchen und sich zu Abendaktivitäten zu verabreden. Als ein anderer Patient in der Therapiegruppe einen gemeinsamen Ausflug zu einer Gaststätte vorschlug, ging auch die Klägerin mit.

Auf dem Rückweg stürzte sie gegen 22.30 Uhr und verletzte sich an ihrer linken Hand. Von ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft verlangte sie eine Unfallentschädigung. Schließlich sei der Gaststättenbesuch ärztlich empfohlen und damit quasi Teil der Behandlung gewesen.

Wie das BSG entschied, reicht jedoch eine allgemeine ärztliche Empfehlung nicht aus. Denn im Regelfall seien Tätigkeiten, die eigentlich der privaten Freizeit zuzurechnen sind, nicht versichert. Eine Ausnahme könne es nur geben, wenn die Ärzte die konkrete Tätigkeit, hier also den Gaststättenbesuch, empfohlen oder in den Therapieplan aufgenommen hätten.