Athen billigt Ermittlungen gegen Ex-Minister im Novartis-Skandal

Das griechische Parlament hat der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Justizminister im Korruptionsskandal um den Schweizer Pharmakonzern Novartis zugestimmt. 177 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Athen für einen entsprechenden Antrag.

red/Agenturen

Dimitris Papangelopoulos wird verdächtigt, Justizbeamte in dem Bestechungsskandal unter Druck gesetzt zu haben.

Papangelopoulos war von 2015 bis 2019 Justizminister und gehörte der linksgerichteten Regierung von Alexis Tsipras an. Er wird unter anderem des Machtmissbrauchs und der Amtspflichtverletzung beschuldigt. Die Justiz muss nun entscheiden, ob der Fall vor ein Sondergericht gebracht wird. Die Abstimmung ist Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchung, die nach dem Amtsantritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im vergangenen Jahr eingeleitet wurde.

Als der Novartis-Skandal 2016 bekannt wurde, hatte die linksgerichtete Regierung von Tsipras rund hundert Ärzte, 30 Beamte und ein dutzend Politiker der Vorgängerregierungen beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein. Sie sollen gegen Geldzahlungen zwischen 2006 und 2015 lukrativen Verträgen für Novartis sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben. Durch Novartis' überhöhte Arzneimittelpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge um bis zu 3 Mrd. Euro betrogen worden sein.