Wegen einer drohenden vierten Corona-Welle wird einigen Ländern über eine verpflichtende Immunisierung debattiert. In Österreich wird über eine Impflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen diskutiert, eine „generelle Impflicht“ aber bisher ausgeschlossen. Zuletzt hat sich die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, für die Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen ausgesprochen.
Der Juristin schwebt eine derartige Pflicht nicht nur im gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich vor, zu dem sie auch Apotheker, 24-Stunden-Pfleger und Hebammen zählt, sondern für alle körpernahen Berufe wie Friseure, Masseure, die Hand- und Fußkosmetik, wie sie gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) sagte. Als Argument brachte sie die „gesamtgesellschaftliche Verpflichtung des Einzelnen". Die Freiwilligkeit habe ihre Grenzen, wenn es um eine Erkrankung gehe, „die unser Wirtschafts- und Sozialsystem weltweit in einen Krisenmodus gebracht hat“, betonte sie.
Zudem gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. „Der Stich ist geringfügig, die Erkrankung ist aber gefährlich, und der Nutzen für die Gesamtbevölkerung ist ein sehr hoher“, argumentierte die Chefin der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission: „Ohne Impfpflicht hätten wir die Pocken Ende der 1970er-Jahre nie ausgerottet."
Ein autonomes Agieren der Bundesländer in dieser Frage halte sie für absurd. „Ich wüsste nicht, warum es epidemiologisch begründbar ist, dass es in einem Bundesland die Verpflichtung gibt, im anderen nicht“, findet Druml.
Und auch die Einbindung der Lehrer hält sie für unerlässlich, schließlich seien sie Multiplikatoren und sollten nach dem Prinzip des Nichtschadens und der Fürsorge für die Kinder handeln. Solange Kinder nicht geimpft werden können, hätten alle, die mit Kindern zu tun haben, eine besondere Verantwortung.
Ein Nein dazu kam postwendend von der FPÖ: Die Ausdehnung der Impfpflicht auf Berufsgruppen bedeute nichts anderes als diese „durch die Hintertüre“ einzuführen, kritisierte deren Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen endlich vor diesen Wahnsinnsideen geschützt werden.“ Die am Markt befindlichen Impfstoffe schützten nicht vor der Infektionsweitergabe, argumentierte Belakowitsch. Dementsprechend könne man mit diesen Vakzinen auch keine Herdenimmunität erreichen.
„Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich", bekräftigte Mückstein, „das halte ich für nicht zielführend". Sehr wohl viel abgewinnen kann er einer Verpflichtung aber bei Menschen, die im medizinischen Kontext arbeiten, jedenfalls sollte das bei Neuanstellungen werden. Er halte es „nicht für vertretbar", mit alten Menschen zu arbeiten und diese zu gefährden, weil man nicht geimpft sei. Es gebe hier eine „hohe ethische Verantwortung". Die Bundesländer hätten bereits die Möglichkeit für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe - die Frage, ob er eine solche empfehle, bejahte Mückstein.
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi zeigt sich „offen“ für eine Ausdehnung der Impfpflicht bzw. eine teilweise Impfpflicht. Er kann sich eine Pflicht nicht nur im gesamten Bildungs-, Pflege-und Gesundheitsbereich vorstellen, sondern etwa auch für alle körpernahen Berufe, sagte Willi der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe).
„Wir müssen uns dieser Frage offen stellen, aus meiner Sicht rückt nämlich die Verantwortung für die Gesellschaft in den Mittelpunkt“, so Willi. Und das rechtfertige diese Vorgangsweise. Es gelte, die Verhältnismäßigkeit abzuwägen: „Und da bin ich offen für eine Ausdehnung der Impfpflicht."
Zuletzt seien auch in Innsbruck die Infektionen gestiegen. „Ich gebe zu, da denkt man schon auch darüber nach, ob nicht auch im städtischen Bereich eine Impfpflicht notwendig wäre“, erklärte der Bürgermeister, der eine Beschleunigung des Impftempos einmahnte. Das Ziel der Herdenimmunität müsse erreicht werden.
Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fühlte sich bestätigt, denn die dies sei „für uns schon lange unausweichlich: Im Bereich der Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen gibt es de facto keine Alternative“, bekräftigte Oberhofer seine Forderung, die er schon zuvor im APA-Interview gestellt hatte. „Mitarbeiter im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich sowie in körpernahen Berufen tragen nicht nur für sich persönlich eine Verantwortung, sondern auch für das Gegenüber“, meinte Oberhofer in einer Aussendung. Dass man bei ÖVP und Grünen „auf so viel Skepsis gestoßen“ sei, habe ihn gewundert.
In Frankreich wurde eine Impfpflicht für Mitarbeiter im französischen Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr beschlossen. Das Parlament verabschiedete nach langem Ringen das entsprechende Gesetz, das auch eine Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses auf Restaurants und Fernzüge bedeutet. Zugleich wurde am Montag die Schwelle von landesweit 40 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus überschritten.
Der Gesetzestext wurde mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen von der Nationalversammlung angenommen. Zuvor hatte ihn bereits der Senat gebilligt. Um die Endfassung des Gesetzes war tagelang gerungen worden. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einigten sich Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren schließlich auf einen Kompromiss-Text. Das Gesetz sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.
Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Ab August soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit vergangener Woche eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen.
Bereits die Ankündigung des Gesetzes hatte der Impfkampagne neuen Schwung verliehen. Am Montag nun wurde die Schwelle von 40 Millionen Erstimpfungen überschritten. Dies seien fast 60 Prozent der Bevölkerung, schrieb Macron auf Twitter. „Zusammen werden wir das Virus besiegen. Wir machen weiter.“ Komplett geimpft sind knapp 50 Prozent der Franzosen.
Gegen die Corona-Verschärfungen hatten in Frankreich am Samstag mehr als 160.000 Menschen protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem „Freiheit, Freiheit“ und riefen zum Sturz von Präsident Macron auf, den sie als „Tyrannen“ bezeichneten.
Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.
In Frankreich hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen zuletzt wieder deutlich zugenommen. Am Wochenende vermeldeten die Gesundheitsbehörden 22.767 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden - das waren doppelt so viele wie in der Woche zuvor.
In Deutschland hat sich der Kanzlerkandidat der deutschen Union, Armin Laschet, hat sich gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der „Bild am Sonntag".
Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen“, betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.
Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. „Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen“, sagte Laschet. „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."
