Corona-Pandemie

Dreier-Präsidententreffen: Corona-Impfung im Fokus

Die Corona-Pandemie und die europäische EU-Zukunft der Westbalkanländer sind beim diesjährigen Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens im Fokus gestanden. Die Debatten rund um die Corona-Impfung bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der slowenischen Kleinstadt Kostanjevica na Krki als eine „typische Diskussion auf hohem Wohlstandsniveau“.

red/Agenturen

Unter anderem sprachen die Staatschefs über die Blockade der EU-Beitritts Mazedoniens durch Bulgarien. Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic äußerte die Hoffnung, dass nach den Parlamentswahlen in Bulgarien, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hatten, die Situation für Nordmazedonien leichter werde, ohne auf Details einzugehen. Milanovic bezeichnete die Forderungen, die Bulgarien seinem Nachbar stellt, als „unmöglich“.

Bundespräsident Van der Bellen betonte, dass er den bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew zu den Salzburger Festspielen eingeladen habe. „Ich werde dann aus erster Hand erfahren, wo denn wirklich das Problem liegt, von dem ich den Eindruck habe, dass es außerhalb Bulgariens im Moment niemand versteht“, so Van der Bellen.

Nach Worten des slowenischen Präsidenten Borut Pahor wäre ein Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien „eine der wenigen messbaren Resultate“ des slowenischen EU-Ratsvorsitzes. „Wenn es uns das gelingen sollte, was gar nicht leicht wird, könnten wir sagen, dass wir viel für die Erweiterung der EU am Westbalkan gemacht haben“, so Pahor. Das würde die Glaubwürdigkeit der Union stärken, denn sie habe Nordmazedonien Grünes Licht für die Beitrittsgespräche versprochen, wenn sie die Bedingungen in Zusammenhang mit der griechischen Blockade erfüllt. „Das ist nicht passiert“, sagte der slowenische Präsident.

Impfung gegen Pandemie essentiell

Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hoben alle drei Präsidenten die Wichtigkeit der Impfung hervor. Laut Pahor gibt es in allen drei Länder das Problem mit der Skepsis gegenüber der Corona-Impfung. Die Präsidenten besprachen, wie man die Menschen dazu bewegen könnte, in die Wissenschaft zu vertrauen und sich impfen zu lassen.

Van der Bellen erwähnte die in Österreich laufende Diskussion über den Impfzwang. „Vorläufig ist der Stand, dass man vom Impfzwang absehen will, aber in bestimmten Berufen wird es Probleme geben“, sagte er mit Blick auf Berufe wie Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern oder Altenpfleger. „Das sind Berufe, wo man doch ein Verständnis voraussetzen kann, dass es hier nicht darum geht, die eigene Person zu schützen, sondern die anderen zu schützen“, so Van der Bellen.

„Meine Geduld mit denjenigen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist endenwollend, also begrenzt“, sagte Van der Bellen. Die Diskussion in Europa, wo es im Gegensatz zu Afrika genug Impfstoff gebe, bezeichnete er als eine „typische Diskussion auf hohem Wohlstandsniveau“.

Kroatiens Präsident betonte unterdessen, dass der Staat niemanden zwingen könne, sich zu impfen. Er glaube nicht, dass man mit Repression oder Strafen die Menschen dazu bringen könnte. „Repression sei ein Weg in die Tyrannei“, mahnte Milanovic. Auch Pahor meinte, dass repressive Maßnahmen nicht zum gewünschten Effekt führen würden.

„Meine Geduld mit denjenigen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist endenwollend, also begrenzt“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.