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EU-Gipfel

EU-Kommission bedauert Kürzungen im Bereich Gesundheit

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Einigung auf das Wiederaufbaupaket zur Bewältigung der Coronakrise dem Vorschlag der EU-Behörde in Sachen Gesundheit nicht gefolgt sind.

red/Agenturen

„Wir bedauern tatsächlich, dass unser sehr ehrgeiziger Vorschlag nicht zur Gänze berücksichtigt wurde, aber wir sind sehr glücklich, dass der Europäische Rat die Notwendigkeit eines neuen EU-Gesundheitsprogrammes erkannt hat“, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. „Bisher hatten wir gar nichts“, ergänzte er und bezeichnete die im nächsten EU-Budget dafür eingeplanten rund 1,7 Milliarden Euro als „guten Ausgangspunkt“. Natürlich habe die EU-Kommission mehr gewollt, aber es sei besser zu starten als gar nicht.

Die EU-Kommission hatte die Schaffung eines neuen EU-Gesundheitsprogrammes („EU4Health“) im Rahmen des „Next Generation EU“ genannten Fonds vorgeschlagen, das mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden und zur Stärkung der Gesundheitssysteme und Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen dienen sollte. Dies fand in den Gipfelschlussfolgerungen keinen Eingang.

Kurz: Haben deutlich mehr herausgeholt als erwartet

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend in der „Zib2“ die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Corona-Milliardenpaket und zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU verteidigt. „Wir haben deutlich mehr herausgeholt, als zuvor realistisch gewesen wäre“, so Kurz. So sei es gelungen, Österreich erstmals in einer Gruppe einzubetten und so das Verhandlungsgewicht massiv zu erhöhen.

Die Reduktion von 500 auf 390 Milliarden Euro hätten zuvor viele für undenkbar gehalten und „beim mehrjährigen Finanzrahmen sind wir auch weit weg, von dem was zuvor vorgeschlagen wurde“. Zwar sei es richtig, dass Länder mit sehr hohen Staatsschulden gerne mehr Zuschüsse gehabt hätten, doch Österreich zahle für Zuschüsse auch mehr, sagte Kurz.

„Am Ende des Tages ist das Paket ein Gutes“, betonte der Bundeskanzler, weil es derzeit in den Krisenländern kein Liquiditätsproblem gebe. „Wenn diese Länder die Kredite nicht wollten, gäbe es diese nicht“, so Kurz. Dass diese Länder Zuschüsse aber noch lieber hätten, sei ihm aber auch vollkommen klar. Es gelte aber die EU im Ganzen und die österreichischen Steuerzahler im Blick zu haben, „das ist hoffentlich unbestritten“.

Österreich habe in den vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt, daher sei es logisch, dass der EU-Beitrag wachse. Laut Kommission wäre der österreichische Beitrag um 1,5 Milliarden Euro angewachsen. „Das war uns zu viel, daher die harten Verhandlungen“, durch Rabatt und Reduktion des MFF sei es nur ein Anstieg um 700 Millionen Euro pro Jahr.

Kurz reagiert auf Kritik seines Vizekanzlers

Die Kritik, dass gerade beim Klimaschutz gekürzt worden sei, ließ Kurz nicht gelten, denn es werde „soviel Geld wie noch nie in den Klimaschutz investiert“ und insgesamt würden von den 1,8 Billionen 30 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben. „Werner Kogler wäre ein schlechter Grüner, wenn er nicht immer noch mehr für den Klimawandel fordern würde“, reagierte Kurz auf die Kritik seines Vizekanzlers. Die Wahrheit sei, dass es massive Steigerungen für Klimaschutz, Forschung und Erasmus gebe, nur seien diese nicht so hoch, wie es im Vorschlag der EU-Kommission vorgeschlagen worden sei, so Kurz.

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe sich der ungarische Premier Viktor Orban „relativ stark durchgesetzt“, weil Emmanuel Macron oder Angela Merkel hier sehr stark Druck gemacht hätten. „Wir Frugale wären hier noch härter gewesen“, so Kurz. In Verhandlungen setze man sich nie zu 100 Prozent durch, doch entscheidend sei, dass jetzt eine neue Gruppe mit fünf Staaten entstanden sei mit gemeinsam soviel Gewicht wie früher Großbritannien. Er setze sich für ein wirtschaftsstarkes und schlankes Europa und den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern ein, so Kurz, daher habe er nichts gegen den Vergleich mit Großbritannien in dieser Frage.

Er verstehe aber, dass es für den französischen Präsidenten unangenehm ist, „dass jetzt auch kleine Länder mitreden“. Das könne man aber nicht ändern. Macron sei zeitweise „sehr angefressen“ gewesen, teils wegen Schlafmangels oder weil er seinen Kopf nicht durchgesetzt habe, so Kurz. Am Ende habe man den Bogen aber nicht überspannt, sondern nur die eigenen Interessen durchgesetzt.

EU-Gipfel einigte sich auf historisches Finanzpaket

Die EU-Staaten haben sich am 21. Juli auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro. 

Davon entfallen 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 und 750 Milliarden Euro für den Aufbaufonds „Next Generation EU“ für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie. 

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

„Historisch für Europa“

„Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte EU-Ratschef Charles Michel nach den Verhandlungen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er würdigte auf Twitter die Einigung als einen „historischen Tag für Europa“. Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt. Merkel zeigte sich unterdessen erleichtert über die Einigung. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. „Das war nicht einfach“, sagte Merkel. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Gleichzeitig sagte sie „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

Zugeständnisse bei Zuschüssen

Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden. Die Gruppe der „Sparsamen“ bzw. der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden.

Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Rabatt für Österreich

Seinen Budgetrabatt konnte Österreich unterdessen deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte das Ergebnis. „Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden“, sagte der Kanzler in den frühen Morgenstunden des Dienstag. „Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich.“ Es sei gelungen, sich auf den Finanzrahmen zu einigen und „eine adäquate Reaktion auf die Coronakrise zustandezubringen“. Durch den starken Zusammenhalt der „frugalen“ Länder sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen. Die Zusammenarbeit in der Gruppe der „Frugalen“ will Kurz auch in Zukunft fortsetzen: „Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist.“

Kompromisse bei Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz

Die Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, war eine der brisantesten beim Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte deswegen ursprünglich sogar mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht. Grundsätzlich bleibt es nun dabei, dass einer Kürzungsempfehlung der EU-Kommission die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Die Klärung vieler Details wurde aber auf später verschoben. Außerdem wurde die inhaltliche Reichweite des Sanktionsmechanismus stark eingeschränkt, wodurch er nach Ansicht von Kritikern praktisch wirkungslos ist.

Sowohl im EU-Budget als auch beim Corona-Fonds sollen 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Allerdings gab es in diesem Bereich auch Kürzungen. Die Gelder für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang wurden von 40 auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Der Topf sollte Kohleregionen auch in Deutschland bei einem klimafreundlichen Strukturwandel unterstützen. Das stark von der Kohle abhängige Polen erkämpfte sich hier ein Zugeständnis: Es bekommt immerhin noch die Hälfte der Gelder, auch wenn es sich als einziges Land weiter nicht zu dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennt.

Greta Thunberg: Klima bei Verhandlungen völlig ignoriert

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU mit Blick auf das Klima für völlig unzureichend. De EU-Sondergipfel habe lediglich ein paar „nette Worte“ sowie einige vage und unvollständige Klimaziele zustande gebracht, schrieb die 17-Jährige am Dienstag auf Twitter.

„Solange die Klimakrise nicht als eine Krise behandelt wird, bleibt das notwendige Handeln außer Sichtweite“, so Thunberg. Mit ihrer deutschen Fridays-for-Future-Mitstreiterin Luisa Neubauer hatte Thunberg die EU kurz vor dem Brüsseler Sondergipfel gemeinsam mit den beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér zu klaren Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Aktivistinnen am Dienstag, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich auf dem Gipfel weiter geweigert, dem Klimanotfall zu begegnen. Die Klimakrise bei den Verhandlungen komplett zu ignorieren, sei unentschuldbar.

Klimaaktivisten: Kurz schuld an „massiven Kürzungen“

Die Klimaschutzaktivisten von „Fridays For Future Österreich“ haben nach dem EU-Finanzdeal scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt. Aufgrund des Beharrens der „Sparsamen Vier“ sei es nämlich zu „massiven Kürzungen“ unter anderem beim Klimaschutz gekommen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Auch Greenpeace und WWF reagierten enttäuscht.

„Meine Generation und alle kommenden müssen später für das Desaster bezahlen, das heutige europäische Regierungschefs mitverursachen“, beklagte Veronika Winter von „Fridays For Future“ etwa die Kürzung des „Just Transition Fund“ von 30 auf 10 Milliarden Euro. Ähnlich fielen die Reaktionen der arrivierten Umweltorganisationen Greenpeace und WWF aus. „Die visionslose Kurzsichtigkeit von Sebastian Kurz hat sich in Brüssel durchgesetzt - auf Kosten der Gesundheit, der Wissenschaft und der Zukunft unserer Kinder“, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff die „unsolidarische Haltung der geizigen Vier“. Die Milliardenkürzungen bei Programmen wie Horizon oder Just Transition seien „eine Schande, gerade für ein Land, dass sich im Regierungsprogramm Klimaschutz auf die Fahnen geheftet hat“, so Pawloff mit Blick auf die türkis-grüne Regierung.

WWF Österreich kritisierte das Gipfelergebnis als „verpasste Chance für einen klima- und naturverträglichen Neustart“ nach der Coronakrise. WWF-Programmleiterin Hanna Simons bezeichnete die Kürzungen beim Just Transition Fund ebenfalls als „völlig falsches Signal“ und attestierte den Staats- und Regierungschefs, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen. „Mut und Willen für echte Reformen fehlen.“

Kogler kritisiert „falsche Kürzungen“ und „Rabattbazar“

Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) hat den am Dienstag erzielten millionenschweren EU-Finanzdeal als „in der Tendenz ein positives Ergebnis“ gewürdigt. In einer Stellungnahme beklagte er die „falschen Kürzungen“ beim geplanten Klimafonds. Mehr Geld für diesen wäre ihm „lieber gewesen als das eine oder andere Prozent am Rabattbazar“, so Kogler. Kogler spielte damit auf die Tatsache an, dass die Gruppe der „Sparsamen Vier“, darunter Österreich, eine massive Erhöhung ihrer Beitragsrabatte erreichte.

„Wir wären als Grüne in manchen Bereichen wohl mutiger und auch europäischer gewesen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“, so Kogler. Er wies darauf hin, dass ein Ergebnis wie dieses „vor wenigen Wochen so jedenfalls nicht zu erwarten“ gewesen sei. „Da war von ausschließlich Krediten die Rede und Klimaschutz hat noch kaum eine Rolle gespielt. Hier hat sich Vernunft auch bei jenen durchgesetzt, die das vorher blockieren wollten“, so Kogler. Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef zum Kompromiss beim Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Hier hoffe er, dass im Europaparlament eine „Nachschärfung“ passiere.

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, ist die Einigung „eine gute Nachricht in letzter Minute“. Mit dem Vorschlag bleibe „der Rat allerdings weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück, wie etwa bei der Höhe der Zuschüsse im Aufbauplan. Über Höhe und Ausgestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens im Sinne des Grünen Deals, einen konkreteren Zeitplan für neue EU-Eigenmittel sowie einen wirksamen Rechtstaatlichkeitsmechanismus muss sich der Rat nun auf intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament einstellen.“

EU-Gipfel der Extreme verpasst Längenrekord 

Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Brüsseler Sondergipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Damit bleibt der Rekord beim Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000 bestehen. Dieser war nach EU-Rechnung erst nach 91 Stunden und 45 Minuten zu Ende gegangen.

Trotzdem bleibt es ein EU-Gipfel der Rekorde und Extreme, auch wenn er nur als zweitlängster in die Geschichte eingehen wird: Mit 1,8 Billionen Euro das größte jemals geschnürte EU-Finanzpaket beim ersten Treffen nach dem Corona-Lockdown. Und trotzdem keine Journalisten im Ratsgebäude. Fünf Tage lang scheinbar endlose Differenzen zwischen den „Chefs“. Und nach fast 92 Stunden Marathonverhandlungen doch ein Deal.

 

EU Gipfel Von der Leyen, EU Kommission, Charles Michel, EU Ratspräsident
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel sind nach der Einigung am EU-Gipfel erleichtert.
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