Corona-Impfstoff

EU-Staaten gespalten bei Impfstoffverteilung

Die Impfstoffverteilung spaltet die EU-Staaten. Mit einem neuen Vorschlag will die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Streit um einen Solidaritätsausgleich laut Diplomaten nur mehr unter 24 EU-Staaten lösen. Österreich, Tschechien und Slowenien, die sich bisher einem Konsens verweigerten, sollen dagegen ihre Raten nach dem Bevölkerungsanteil erhalten. Dies wären für Österreich rund 200.000 der vorgezogenen zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen.

red/Agenturen

Nach Angaben von Diplomaten startete der EU-Vorsitz ein Schweigeverfahren, die Frist für Einsprüche endet am heutigen Donnerstagabend um 19.00 Uhr. Nach dem Schweigeverfahren gilt ein Schweigen als Zustimmung. Sollte allerdings ein EU-Staat gegen die vorgeschlagene Lösung Einspruch erheben, gäbe es weiterhin keine Einigung. Außerdem gebe es rechtliche Fragen zu dieser Vorgangsweise des EU-Vorsitzes, hieß es.

Es habe keine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegeben, teilten auch Diplomaten zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nach zweitägigen Verhandlungen der EU-Botschafter am Donnerstag mit. Ein EU-Diplomat sagte, die anderen 24 Länder würden die Solidaritätsaktion nun unter sich organisieren.

Österreich, Tschechien und Slowenien gegen EU-Vorschlag

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten gegen den ursprünglichen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung der zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen Vorbehalte geäußert. Der EU-Vorsitz wollte zunächst drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich zu nutzen. Demnach wären auf Österreich 139.170 Dosen entfallen. Die bei der Impfstoffverteilung zurückliegenden Länder Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland und die Slowakei hätten Extra-Dosen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus erhalten.

Den drei Ländern war das zu wenig. Sie stellen nach Angaben von Diplomaten auch die Kriterien infrage, nach denen Länder für Korrekturen begünstigt würden. Nach dem am Nachmittag veränderten portugiesischen Vorschlag sollten weiter rund 2,85 Millionen Dosen als Solidaritätsbeitrag an die fünf Länder Bulgarien, Kroatien, Lettland und Slowakei gehen. Das Tschechien-Kontingent von 143.000 Dosen würde aber zwischen Tschechien, Österreich und Slowenien aufgeteilt werden. Die drei Länder sollen damit letztlich wieder einen Anteil gemäß ihrer Bevölkerung von den gesamten zehn Millionen Dosen bekommen und auf keine Dosen zugunsten anderer Staaten verzichten.

Österreichischer Kanzler trifft auf Unverständnis

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf zuletzt mit seinen Nachforderungen auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da Österreich bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Grund für die Ungleichheiten ist der Umstand, dass nicht alle Länder die ihnen angebotenen Impfstoffmengen gekauft haben, zum Teil auch aus Kostengründen. Wer auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, ist nun besonders von den Lieferschwierigkeiten dieses Herstellers betroffen.