Ein Gericht in Idaho hat das strikte Abtreibungsverbot in dem konservativen US-Bundesstaat teilweise gelockert. Die Entscheidung vom Mittwoch zugunsten des Justizministeriums in Washington sieht vor, dass Ärzt:innen nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie eine Abtreibung in einem Notfall und als lebensrettende Maßnahme durchführen.
Das Weiße Haus zeigte sich angesichts des begrenzten Erfolgs der Regierung von US-Präsident Joe Biden zufrieden: „Dieses Urteil wird ernsthaften Schaden für Frauen in Idaho verhindern“, teilte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag mit. Sie kritisierte dabei eine Entscheidung in Texas, wo ein Gericht am Dienstag zur gleichen Frage das Gegenteil entschieden hatte.
Ende Juni hat der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist auch ein Flickenteppich an Regelungen.
