Prikraf

Grüne wollen mehr Gewicht für ÖGK

Der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner will mehr Transparenz im Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds und in dessen Gremien mehr Gewicht für die Österreichische Gesundheitskasse. Abschaffen will er ihn nicht. Denn der Prikraf biete auch eine gewisse Planungssicherheit für das Gesundheitswesen und eine Erweiterung der Kapazitäten.

red/Agenturen

Allerdings brauche es absolute Transparenz, hier gebe es Handlungsbedarf, schreibt Schallmeiner in einer Aussendung. In der Fondskommission müsse die ÖGK als größte Zahlerin entsprechendes Gewicht bekommen, kritisiert der Grünen-Mandatar, dass die Wirtschaftskammer fünf, die Gesundheitskasse aber nur drei Sitze in dem Entscheidungsgremium habe.

Überdies müsse im Zuge eines Neustarts die Verwendung der Mittel und die Aufnahme in den Begünstigtenkreis nachvollziehbar und transparent sein. Hintergrund der Debatte ist die im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgekommene Debatte um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Begünstigtenkreis. Deren Betreiber war Förderer der damals mitregierenden FPÖ. Über den im wesentlichen von der Sozialversicherung finanzierten Prikraf werden mehr als 40 aufgelisteten privaten Krankenanstalten deren Leistungen für die öffentliche Hand abgegolten.

 

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