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Coronavirus

Impfpflicht wird es nicht geben

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch gegen eine Impfpflicht in Sachen Coronavirus ausgesprochen, diese werde es nicht geben. „Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist“, sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz.

red/Agenturen

Auch der Infektiologe Florian Thalhammer (MedUni Wien/AKH) befürwortete vielmehr, dass Menschen motiviert werden sollen, sich impfen zu lassen. Er verwies bei der Pressekonferenz außerdem darauf, dass es teilweise bereits jetzt schon eine Impfpflicht gibt, etwa für Personal in manchen Gesundheitseinrichtungen. „Ich halte das für extrem notwendig“, sagte der Experte.

„Ich glaube, dass man in dem Fall die Diskussion wieder aufnehmen sollte“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz auf APA-Anfrage zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies müsse evidenzbasiert und mit einer Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens diskutiert werden. Auch eine Impfpflicht gegen Influenza wie von der Ärztekammer gefordert, um Spitalskapazitäten in der kommenden Grippesaison frei zu halten, „darf man diskutieren“, sagte Achitz. „Wenn es der Sache dient“, stehe die Volksanwaltschaft wie im Vorjahr wieder für einen Impfgipfel zur Verfügung.

Anschober für Beibehaltung der Maskenpflicht

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz für die Beibehaltung der derzeit gültigen Maskenpflicht ausgesprochen. Mund-Nasenschutz muss unter anderem in Geschäften und in Öffentlichen Verkehrsmittel getragen werden. „In der jetzigen Situation erfüllt die Maske eine wesentliche Funktion.“

Allerdings könne er sich sehr wohl vorstellen, dass es „irgendwann eine gewisse Flexibilität geben könnte“. Bereits mehrfach angekündigt hat der Gesundheitsminister eine große Detailevaluierung aller Maßnahmen in der ersten Junihälfte. „Da werden wir uns solche Fragen dann ansehen“, kündigte Anschober an. Allerdings könne er definitiv keinen Zeitpunkt sagen, „wann wir einzelne Maßnahmen reduzieren können“. Weiterhin müsse Vorsicht das primäre Ziel sein. Ihm sei es lieber, zwei Wochen später zu reagieren mit Lockerungsmaßnahmen. Die WHO habe zuletzt geraten, dass sich Europa auf eine zweite Welle vorbereiten müsse. Auch das „soll uns animieren, auf der vorsichtigen Seite zu bleiben“.

Auch Florian Thalhammer, Präsident der, Österreichischen Gesellschaft für Infektiologie, sprach sich für die Beibehaltung des Nasen-Mundschutzes aus. „Ich breche eine Lanze für die Maske.“ Er bestätigte aber, dass es dazu „heftige Diskussionen unter Experten gibt“. Ihre Vorteile würden auch Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass es in jenen mit Masken ein deutlich geringeres Erkrankungsrisiko gebe und in jenen, in denen die Pflicht eingeführt wurde, die Erkrankungszahl zurückgegangen ist. Für die Normalbevölkerung sind textile Masken ausreichend, sagte der Experte. Diese müssen aber richtig getragen werden, also Mund und Nase bedecken. Auch Anschober wies darauf erneut darauf hin, ebenso, dass die Masken auch gewechselt werden müssen.

Anschober versucht Streitschlichtung zwischen Wien und Innenminister

Indes ist das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht sich nun als Streitschlichter und lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektions-Cluster Wien/Niederösterreich ein.

„Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik“, appellierte Anschober an die Streitparteien ohne diese konkret zu nennen. „Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind gut unterwegs, aber ein kleiner Fehler, eine kleine Unachtsamkeit, ein kleines Unterschätzen können ausreichen, um eine zweite Welle auszulösen. Das wollen wir mit aller Kraft verhindern, es wäre für unsere Gesundheit, für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft und für unsere soziale Lage katastrophal. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller“, so Anschober.

Er werde in die nächste gemeinsame Arbeitssitzung zum Wien/Niederösterreich-Cluster auch Vertreter der SKKM-Krisenkoordination und damit des Innenministeriums an den Tisch einladen. „Hier braucht es jetzt Zusammenarbeit in allen Bereichen.“ Nehammer hatte kurz davon neuerlich der Stadt Wien –  zumindest indirekt – vorgeworfen, nicht alles zu tun, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. Denn Wien verzichte als einziger Ort in ganz Österreich auf die „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“.

Er mache der Stadt Wien neuerlich das Angebot, Contact Tracing mit Hilfe der Polizei durchzuführen, um „rasch Infektionsketten zu durchbrechen“. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, so Nehammer, der gestern noch von einer „Mahnung an die Stadt Wien“ gesprochen hatte. Da 60 Prozent der Neuinfektionen in Wien registriert werden, brauche es „einen Wellenbrecher“, damit eine zweite Welle „uns nicht wieder die Normalität nimmt“. Die Gefährlichkeit des Virus sei noch nicht vorbei.

Den Vorwurf, dass er mit seiner Kritik an die rot-grün-regierte Stadt Wahlkampf betreibe, wies Nehammer zurück. Ihm gehe es nicht um „politische Spielchen“, er habe als ÖVP-Generalsekretär genug Wahlkämpfe erlebt. „Mein Bedarf und Bedürfnis nach Wahlkämpfen ist absolut gestillt. Ich stelle nur ein Hilfsangebot an die Stadt Wien.“

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich erbost und forderte einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so der Stadtchef. „Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?“, zeigte sich Ludwig in einer Pressekonferenz verärgert.

Er weist zudem wie schon Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) darauf hin, dass nicht das Innenministerium, sondern das Gesundheitsministerium zuständig und damit auch Ansprechpartner für die Stadt sei. „Wir arbeiten mit dem zuständigen Bundesminister Anschober sehr gut zusammen.“

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober am 15. Mai 2020 bei Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich kürzlich für die Beibehaltung der derzeit gültigen Maskenpflicht ausgesprochen.
BKA / Christopher Dunker
„Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind gut unterwegs, aber ein kleiner Fehler, eine kleine Unachtsamkeit, ein kleines Unterschätzen können ausreichen, um eine zweite Welle auszulösen", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.