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Italiens Gesundheitsminister mit Impf-Appell an Politiker

Italienische Politiker sollen die Impfkampagne der Regierung aktiv unterstützen. Dies betonte Gesundheitsminister Roberto Speranza, der damit die Debatte um nicht geimpfte Politiker des rechten Spektrums angeheizt hat. Die Regierung ist besorgt darüber, dass fast 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Italien noch keine Impfung erhalten haben.

red/Agenturen

Zu denjenigen, die noch nicht geimpft sind, gehört Matteo Salvini, Chef der rechten Lega - in den Umfragen derzeit die stärkste italienische Einzelpartei. Andere prominente Persönlichkeiten aus dem rechten Lager, wie Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia/FdI), weigern sich zu sagen, ob sie geimpft worden sind.

Die Weigerung Salvinis und Melonis, sich hinter die Gesundheitskampagne zu stellen, führte zu Vorwürfen ihrer Gegner, dass sie die No-Vax-Bewegung in Italien unterstützen. „Keine politische Kraft kann in Bezug auf Impfstoffe zweideutig sein. Der Neustart und die Zukunft des Landes hängen von der Impfkampagne ab“, sagte der Gesundheitsminister in einer Erklärung am Montagabend.

Verlängerung des am 31. Juli auslaufenden Ausnahmezustands geprüft

Die an der Regierung beteiligten Parteien streiten unterdessen über die Pflicht, den Grünen Pass bei Auslandsreisen, in Lokalen oder Großveranstaltungen vorzuweisen. Die rechten Parteien stemmen sich dagegen, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen, Diskotheken sowie für Fernreisen zu verlangen. Die Gefahr sei, dass die Gastronomie, die Freizeitindustrie und der Tourismus, die sich erst in den letzten Wochen nach den langen Monaten des Teil-Lockdowns wieder erholen, darunter leiden.

„Wer von Schließungen, Strafen und Verboten spricht, schadet dem Land. In Italien sind derzeit 98 Prozent der Plätze auf den Intensivstationen leer“, kommentierte Salvini. Die Mitte-links-Parteien sehen dagegen einen massiveren Einsatz des Grünen Impfzertifikats als Weg zur Eingrenzung der Infektionen, ohne wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen.

Die Regierung prüft auch die Verlängerung des am 31. Juli auslaufenden Ausnahmezustands bis zum 31. Oktober. Rom hatte den Corona-Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen. Seither wurde er mehrmals verlängert. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Diskutiert wird auch über die Einführung einer Impfpflicht für Lehrer, wie sie in Italien seit Mai bereits für das Gesundheitspersonal gilt.